Eine Finanzbeamtin verbrennt aus “Angst und Panik” eine Steuererklärung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern im Kamin. Eine Strohfrau und williges Opfer einer links-grünen, autoritären Machenschaft? Oder anders gefragt: Für wie blöd haltet Ihr die Bürger eigentlich?
Normalerweise werden Akten vor militärischen Niederlagen aus Angst, dass der Feind die Information nutzen könnte, verbrannt. Steckt die gleiche Motivation dahinter, warum eine Finanzbeamtin aus Mecklenburg-Vorpommern im April 2022 vermisste Unterlagen einer Schenkungssteuererklärung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern verbrannte? Die Beamtin gab an, diese den Flammen eines Kamin übereignet zu haben , weil sie sie monatelang nicht bearbeitet hatte. Sie habe in reiner Panik gehandelt, erklärte die Sachbearbeiterin am Freitag stockend und unter Tränen während des Untersuchungsausschusses des Schweriner Landtags.
Die Beamtin beteuert, dass niemand Einfluss auf sie genommen, um die Steuererklärung der Stiftung zu verbrennen. „Damals beherrschten mich Angst und Panik“, beteuert die Zeugin im sogenannten “Kamin-Gate”.
Die Klimastiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden, um die Gaspipeline Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen fertigstellen zu können. Die Nord Stream 2 AG, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit rund 20 Millionen Euro größter Geldgeber der Stiftung. Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war.
Einem Bericht des Magazins „Cicero“ zufolge habe wahrscheinlich politischen Druck auf die Behörden gegeben, schrieb das Magazin „Cicero“ . Die SPD-Schranze Manuela Schwesig wies eine Einflussnahme vonseiten der Politik selbstredend zurück.
Interessant: Ein Strafverfahren gegen die Beamtin wurde im Herbst 2022 gegen eine Geldauflage eingestellt.
Nochmals zum Mitschreiben: Stellen Sie sich vor, Sie sind Finanzbeamter. Sie bearbeiten eine Stiftungssteuererklärung, in der zweistellige Millionenzuwendungen erklärt werden. Ihr Ex-Ministerpräsident ist Stiftungsvorstand. Die politische Brisanz ist Ihnen mehr oder weniger bewusst. Es geht darum, ob diese Stiftung gemeinnützig ist oder nicht, also um einen hohen einstelligen Millionenbetrag an Steuern. Der Vorsteher des Finanzamts verfolgt den Fall und erkundigt sich. Das ist einer der bedeutendsten Fälle, die Sie auf dem Tisch haben, oder sogar jemals hatten und mutmaßlich in ihrem Finanzbeamten haben werden. Dann stellen Sie die Bearbeitung einfach ein, “vergessen” Sie, dass Sie die Akte in Ihrem Büro liegen haben. Einige Zeit später “finden” Sie die Akte wieder, und, Aktenordnung hin, Aktenordnung her, egal, was man Ihnen über Akten eingebläut hat, Sie nehmen “in Panik” die Akte mit nach Hause und verbrennen Sie in Ihrem Kamin. Sie machen sich lieber strafbar, als einen dienstlichen Verweis zu riskieren. Dann geben Sie alles zu.
Wer, verdammt noch einmal, soll das glauben?
(SB)
