Die von der Regierung geschaffenen Probleme sind mittlerweile so groß geworden, dass man diese nur noch mit viel Mühe überhaupt noch ansatzweise in den Griff bekommen könnte.
Da machen es sich die Verantwortlichen doch lieber etwas leichter und kriminalisieren die Opposition. Politische Zustände, wie man sie hier in Deutschland von früher her kennt und wie sie in faschistischen Diktaturen noch heute herrschen.
Verbannung, teeren und federn, finanziell austrocknen, brandmarken, als Aussätzige isolieren – da gibt es noch viele Möglichkeiten, die Opposition irgendwie auszuschalten, ohne deren Protagonisten gleich an die Wand stellen zu müssen.
Unsere Bundesinnenministerin hat da auch schon ein paar tolle Ideen:
Nancy Faeser (SPD) sieht traurigerweise wohl wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. “Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Es gebe hier hohe Hürden. “Deshalb muss es auch bei Herrn Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen.”
Neben einem AfD-Verbotsverfahren wird derzeit auch die Möglichkeit diskutiert, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Dazu hat das Kampagnen-Netzwerk “Campact” online eine Unterschriftensammlung gestartet, die bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hat. Sie richtet sich namentlich gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Mit der Unterschriftensammlung wollen die Unterzeichner die Bundesregierung dazu bewegen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu stellen.
Verwirkung von Grundrechten bedeutet, dass sich jemand gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit berufen kann. Dabei kann das Bundesverfassungsgericht nicht nur urteilen, dass jemand seine Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit verwirkt hat. Es kann ihm auch das Wahlrecht entziehen – und das Recht, gewählt zu werden.
Faeser zeigte sich zudem skeptisch über die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahren. “Ein Parteiverbot hat sehr hohe Hürden”, sagte sie. “Unsere Verfassung sieht dieses schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zurecht als Ultima Ratio vor. Das kann niemand bei einer entsprechenden Sachlage ausschließen”, sagte die SPD-Politikerin. “Politisch ist aber klar: Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür werben, dass diese Menschen zu den demokratischen Parteien zurückkommen.”
Auf die Nachfrage, ob ein Verbotsantrag vor den Landtagswahlen im September ausgeschlossen sei, entgegnete Faeser: “Verbotsverfahren sind langwierig. Und nochmals: Das ist das schärfste juristische Mittel und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.”
Die Innenministerin sprach sich dafür aus, vor allem “persönliche und finanzielle Verbindungen mit rechtsextremen Netzwerken” auszuleuchten. Dazu habe der Verfassungsschutz seine Finanzermittlungen im Bereich des Rechtsextremismus deutlich verstärkt.
Eindringlich warnte Faeser vor einer Regierungsübernahme der AfD. “Die AfD verachtet unser modernes Deutschland”, sagte sie. “Sie will die Rolle der Frau zurückdrehen, freie Medien und die unabhängige Justiz angreifen – und offenkundig viele Menschen, die eine Einwanderungsgeschichte haben, nicht in unserem Land haben.”
Die Ministerin rief zur Verteidigung der Demokratie auf. “Natürlich sind wir heute ein anderes Land als in den 1930er Jahren. Trotzdem müssen wir aufpassen und die Gefährdung unserer Demokratie erkennen”, sagte sie. “Wir haben eine sehr moderne Verfassung, die der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht wird. Das Grundgesetz hat den Wesenskern, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Den gilt es jetzt zu verteidigen.”
Alarmiert zeigte sich Faeser über Umsturzpläne von rechts. “Die bewaffnete Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, die jetzt als terroristische Vereinigung vor Gericht steht und mit der AfD vernetzt war, wollte den Bundestag angreifen. Reichsbürger planten die Entführung meines Kollegen Karl Lauterbach. Und ich nehme auch das neuerliche Treffen rechtsextremer Akteure in einer Villa am Lehnitzsee bei Potsdam sehr ernst”, sagte die Innenministerin.
“Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz.” Die Teilnehmer, zu denen auf AfD-Politiker gehörten, wollten einen völkisch-nationalistischen Staat, so Faeser. Was hinter harmlos klingenden Begriffen wie “Remigration” versteckt werde, “ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren”.
Sätze wie aus dem DDR-Lehrbuch. Fürchterlich, ja entsetzlich, aber letztendlich nur leere Phrasen, die keinen aufgeklärten Bürger mehr einschüchtern werden.
Nancy Faeser ist aber natürlich nicht die einzige, die um ihre Macht und Pfründe fürchtet:
Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren Rechtsruck und finanziellen Konsequenzen für die internationale Flüchtlingshilfe gewarnt. “2024 wird ein richtungsweisendes Jahr”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Es ist vielleicht das wichtigste Jahr für die Demokratie weltweit. In acht der zehn bevölkerungsreichsten Staaten finden Wahlen statt, in mehr als 40 Ländern der Welt, die rund 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, wird gewählt, darunter Iran, Bangladesch oder Pakistan, in denen viele Flüchtlinge Schutz gefunden haben.” Nicht selten lauteten die Wahlversprechen dabei: “Abschottung statt Solidarität”, so Ruhenstroth-Bauer.
Das könne Folgen haben, fügte er hinzu. Denn das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), dessen nationaler Partner die Uno-Flüchtlingshilfe ist, finanziere sich fast ausschließlich aus freiwilligen Beiträgen – der größte Teil komme von Regierungen und der Europäischen Union. In der EU und den USA fänden 2024 aber ebenfalls Wahlen statt.
“Schon jetzt sind die lebensrettenden Maßnahmen des UNHCR unterfinanziert, ein weiterer weltweiter Rechtsruck wäre fatal”, sagte der Geschäftsführer. “Ende 2023 fehlten 400 Millionen Dollar, um das Jahr mit dem Minimum an benötigten Geldern zu beenden, das ist ein dramatisches Defizit.” Dies gelte umso mehr, als die Flüchtlingszahlen weiter zunähmen. Bereits jetzt seien es mehr als 114 Millionen.
Ruhenstroth-Bauer beklagte außerdem eine Verschärfung des gesellschaftlichen und politischen Klimas in Deutschland. “Bei uns in Deutschland stehen aktuell Werte wie Toleranz, Empathie, Solidarität mit Menschen auf der Flucht unter Druck”, sagte er. “Projektverantwortliche erzählen uns, dass es immer schwieriger wird, Ehrenamtliche zu finden”, so Ruhenstroh-Bauer. “Hetze, Fake-News und Rassismus begegnen der Uno-Flüchtlingshilfe schon lange und beinah täglich.” Deshalb sei man “allen Menschen, die sich aktiv für Flüchtlinge in Deutschland und weltweit einsetzen, sehr dankbar”.
Und das hier ist auch neu in einer Demokratie: Dass gehirnwaschende Schlafschafe FÜR eine Regierung und GEGEN eine Opposition, die das Land noch retten kann, in politisch selbstmörderischer Absicht auf die Straße gehend.
Am Freitag haben bundesweit erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Hamburg musste die Kundgebung am Jungfernstieg wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden. Statt der erwarteten 10.000 Menschen kamen Polizeiangaben zufolge 50.000 Teilnehmer.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der neben der evangelischen Nordkirche und den Unternehmern ohne Grenzen die Kundgebung initiiert hat, sprach von mindestens 80.000 Protestierenden. “Wir gehen davon aus, dass die tatsächliche Teilnehmendenzahl noch deutlich höher ist”, so der DGB. Tausende hätten den Kundgebungsort nicht mehr erreichen können und hätten in vollen Seitenstraßen verbleiben müssen.
Ursprünglich war in Hamburg geplant gewesen, die Kundgebung auf dem Rathausmarkt abzuhalten. Nachdem die AfD kurzfristig eine Fraktionssitzung im Rathaus ansetzte, musste die Kundgebung verlegt werden, um die sogenannte “Bannmeile” nicht zu verletzen. “Die AfD hat einmal mehr bewiesen, dass sie die Demokratie verachtet”, heißt es vom DGB. “Es geht um nichts weniger als um die Verteidigung der Demokratie, und die Hamburger Stadtgesellschaft hat heute gezeigt, dass diese abwehrbereit ist. Wer Menschen aufgrund ihrer politischen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Prägung oder sexuellen Orientierung aus Deutschland vertreiben will, muss mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen.”
Angemeldet waren Proteste in über 20 deutschen Städten. In Münster kamen zur Demo des Bündnisses “Keinen Meter den Nazis” unter dem Motto “Gegen Rassismus, rechte Hetze, Deportationen und AfD” Polizeiangaben zufolge 10.000 Teilnehmer. In Erlangen und Minden gingen laut Polizei je rund 4.000 Menschen auf die Straße, in Jena und Bielefeld waren es je rund 3.000.
Für das Wochenende sind bundesweit über 90 Demonstrationen angemeldet worden. Für die Veranstaltung am Sonntag in München, zu der über 200 Organisationen aufgerufen haben, erwartet die Polizei 25.000 Teilnehmer. In Köln wird erneut mit einer fünfstelligen Demonstrantenzahl gerechnet, nachdem am Mittwoch bereits 30.000 Menschen dem “Bündnis gegen Rassismus” gefolgt waren.
In der vergangenen Woche hatte das Recherchezentrum Correctiv darüber berichtet, dass sich AfD-Politiker und Mitglieder der “Werteunion” mit Aktivisten der “Identitären Bewegung” in einem Landhotel in der Nähe von Potsdam getroffen haben. Dort sollen sie Pläne zur millionenfachen Vertreibung nach rassistischen Kriterien besprochen haben. Der Verfassungsschutz stuft die “Identitäre Bewegung” als rechtsextrem ein. Der “Spiegel” berichtete zuletzt über weitere Treffen mit einem ähnlichen Teilnehmerkreis.
Und natürlich ist die “Staatswirtschaft” auch dabei, wenn es darum geht, die Demokratie nachhaltig zu beschädigen:
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer stärker werdenden AfD gewarnt. “Die programmatische Vorstellung der AfD, aus der Europäischen Union auszutreten, halte ich für hochproblematisch”, sagte der Ökonom der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgaben). “Nationalismus und Abschottung treffen das Herz des deutschen Geschäftsmodells, solche Forderungen sind wirtschaftspolitischer Unsinn.”
Auch das Verhältnis der in Teilen rechtsextremen Partei zu Russland halte er für gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. “Die AfD ist in weiten Teilen Putin-freundlich”, so Fuest. “Das widerspricht deutschen Interessen fundamental.” Für Deutschland könne dies zu einem großen Problem werden. “Die Vorstellung, dass eine solche Partei Einfluss auf die deutsche Außenpolitik haben könnte, schreckt natürlich auch ausländische Investoren ab.”
Wenn es das Ziel sei, Fachkräfte anzuziehen, “dann wäre es kontraproduktiv, wenn wir ausländerfeindlichen Parteien zu mehr Macht verhelfen”, so Fuest. Auch ausländische Investoren würden “sich überlegen, ob sie da noch eigene Mitarbeiter überzeugen können, nach Deutschland umzuziehen”.
Auch der Chef des Energietechnikkonzerns Siemens Energy, Christian Bruch, übte heftige Kritik an dem Treffen in Potsdam, bei dem laut “Correctiv” Politiker der AfD und Mitglieder der “Werteunion” mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” millionenfache Vertreibungen nach rassistischen Kriterien besprochen haben sollen. “Pläne und Gedankengut wie diese sind nicht nur in höchstem Maße unanständig, sondern gefährden auch die Grundlagen eines friedlichen Miteinanders und unseren Wohlstand”, erklärte Bruch.
Er warb für eine klare Positionierung: Die Strategie, “mit sprachlichen Verharmlosungen für Protestwähler attraktiv zu werden, muss angesprochen werden”. Auf die Frage, ob er im Falle größerer Wahlerfolge der AfD einen Rückzug internationaler Investoren aus Deutschland befürchte, sagte der Vorstandsvorsitzende des Dax-Konzerns, Investoren wollten “gute wirtschaftliche Randbedingungen sehen und für mich sind diese mit Offenheit und Toleranz in einer Gesellschaft zwingend verbunden”.
Deutschland war 1945 noch nie näher an einer Diktatur dran, wie jetzt. Die AfD muss ganz stark bleiben, auch wenn die Linken ihre letzten billigen Trumpfkarten “Wagenknecht” und “Maaßen” auf den Tisch knallen. (Mit Material von dts)
