Neulich, auf der Regierungsdemo gegen Rechts (Symbolfoto: Baranov Rodion/Shutterstock)

Wie früher: Regierung freut sich über “ihre” demonstrierenden Straßengangs

Der Mann mit dem Schnurrbart, aber auch der Mann mit dem Hütchen hätte seine Freude an diesen Demonstrationen, die das Straßenbild von heute prägen, dass einige Zeitgenossen vielleicht sogar an die Ausschnitte des Films “World War Z” erinnern mögen.

Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther die Proteste gewürdigt. Die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir müssen sie aktiv verteidigen.”

“Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind”, so die SPD-Politikerin. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, haben die zahlreichen Demonstrationen an diesem Wochenende als wichtiges Signal für Demokratie und Toleranz gewürdigt. “In diesen Tagen zeigen Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen Zivilcourage”, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Sie erheben in Köln, Duisburg, Essen und vielen anderen Städten ihre Stimme und demonstrieren friedlich gegen Rassismus und Rechtsextremismus – und damit für ein weltoffenes Deutschland”, so der CDU-Politiker. “Sie alle zeigen eindringlich: In unserem Land ist kein Platz für Brandstifter und Hetzer. Danke für dieses wichtige Zeichen der Demokratie.”

Wüst sprach von einem “beeindruckenden Signal an alle Populisten von rechts und von links, die einfache Lösungen versprechen, wo es keine einfachen Lösungen gibt”. Er fügte hinzu: “Unsere Demokratie ist und bleibt unser stärkstes Fundament.” Dass die Menschen jetzt so zahlreich auf die Straße gingen, “sollte allen staatlichen Handlungsträgern deshalb umso mehr Appell und Auftrag zugleich sein”, mahnte Wüst.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sagte dem RND: “Die Demonstrationen der letzten Tage, die Zehntausenden auf den Straßen, die sich stark machen für unsere Demokratie, sind ein ermutigendes Zeichen”, so der CDU-Politiker. “Es ist jetzt wichtig, Haltung zu zeigen.” Günther rief alle Bürger auf, sich für die freiheitliche Gesellschaft stark zu machen: “Jede und jeder einzelne von uns kann ihren oder seinen Beitrag dazu leisten: In der Familie, bei der Arbeit, im Freundeskreis, auf der Straße”, sagte er. “Es gibt keine Ausrede mehr, wegzusehen und die eigene Stimme nicht gegen Rechtsextremismus zu erheben. Wir alle müssen aufstehen und unsere Demokratie und unsere Werte schützen und verteidigen.”

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam ebenfalls Zustimmung: “In einer Zeit zunehmender Polarisierung und erschreckend hoher Zustimmungswerte für extremistische Landesverbände der AfD sind Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ein richtiges und wichtiges Zeichen”, sagte die Vizechefin der Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Extremistisches Gedankengut hat unendliches Leid über Europa und Deutschland gebracht”, so Lindholz. “Es gibt andere, wirksamere Lösungen für die Probleme, die unser Land hat.” Deutschlandweit werden an diesem Wochenende erneut Zehntausende Menschen bei Demonstrationen für die Demokratie erwartet.

Allein bei einer Kundgebung in Hannover an diesem Samstagnachmittag gehen die Veranstalter von deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern aus. Weitere größere Demonstrationen sind am Samstag unter anderem in Dortmund, Erfurt und Heidelberg geplant, eine Veranstaltung am Brandenburger Tor lockte allerdings am Samstag nur ein paar Dutzend Demonstranten an, am Sonntag ist eine größere Veranstaltung geplant. Insgesamt zeigt ein entsprechender Terminkalender der Initiative “Demokrateam” für diesen Samstag 55 Veranstaltung sowie weitere 49 für den Sonntag, darunter auch mehrere in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden und die AfD jeweils in den Umfragen führt.

Sie kriegen wirklich nichts mehr mit, oder wollen es einfach nicht wahr haben: Die Regierung und ihre linken Horden auf der Straße und in den Parlamenten sind eine Gefahr für die Demokratie, weil sie gegen den Souverän, das Volk, agieren, Gesellschaft und Wirtschaft zerstören und die Bürger bis auf den letzten Blutstropfen aussaugen, um ihrer kranken, ideologischen Projekte fremd zu finanzieren.

Wer jegliche Kritik als “rechts” bezeichnet, um sie kriminalisieren und kaputt schlagen zu können, ist ein Feind der Demokratie. Leider aber funktioniert die mediale Gehirnwäsche in Deutschland immer noch so gut, dass diese Schafe, die für die Regierung auf die Straße gehen, nicht merken, dass sie sich direkt auf dem Weg ins nächste Schlachthaus begeben.

Worum es in Wirklichkeit geht: Mit diesen Staatsdemos will die Bundesregierung von den eigentlich wichtigen und berechtigten Demos ablenken. Aber ob sie das schafft?

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. “Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt”, sagte Rukwied der “Rheinischen Post” (Sonntagausgaben).

“Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen. Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben”, sagte Rukwied. “Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen”, so der Präsident des Bauernverbandes.

Am vergangenen Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Beihilfen per Ampel-Mehrheit mitgetragen. Die finale Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist in der Woche vom 29. Januar bis 2. Februar geplant.

Es gibt für die Bürger also noch viel zu tun, bis die Regierung – wenn überhaupt – zur Vernunft kommt. (Mit Material von dts)

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Alle gegen die AfD: Die Herde der Gratismutigen in Hamburg (Montage:Netzfund)

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