Die totale Verfilzung der Republik geht weiter: Während die Ampel allerorten spart und zu Lasten der Leistungsträger Schikanen und Einschnitte verhängt, sieht sie es bei sich selbst nicht ansatzweise ein, Abstriche zu machen und den Gürtel enger zu schnallen. Der linksgrüne Staatsumbau hat natürlich seinen Preis und die institutionelle dauerhafte Zementierung des Systems mit eigenen, für politisch “zuverlässig” gehaltenen Gefolgsleuten erfordert nunmal eine weiter Aufblähung des Staatsapparats.
“Bei der Ampel herrscht Hochkonjunktur”, kommentiert “Bild” treffend, und beschreibt, wie schamlos die Regierung Scholz die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien gegenüber der – in dieser Beziehung ebenfalls nicht bescheidenen – Merkel-Regierung kolossal ausgeweitet hat: “Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11 507 gewachsen – ein Plus von 6,3 Prozent.”
Absicherung der Macht
Über 11.500 neue Planstellen in einem Staat, der haushaltspolitisch und mit Blick auf die Zukunft eigentlich dringend gezwungen wäre, seinen öffentliche Dienst herunterzufahren – das ist in Zeiten zunehmender Automatisierung und Digitalisierung und damit Arbeitserleichterung eigentlich ein Unding. Es sei denn, man verfolgt – wie diese Regierung – das Ziel, immer mehr Menschen in Abhängigkeit des tiefen Staates zu bringen und vor allem, die eigene Macht weit über die gewählte Legislaturperiode hinaus abzusichern
Da außerdem zunehmende Totalüberwachung, immer mehr Planwirtschaft und in den letzten 10 Jahren künstlich geschaffene neue “Staatsdomänen” wie Klima, Transgender und Migrationswahn ihren administrativen Tribut fordern, ist eher mit noch mehr Verbeamtung zu rechnen als mit einer Verschlankung der Bürokratie. (TPL)
