Linke kennen keine Gnade, das haben sie sich bei Stalin abgeguckt und sie treten gerne nach, das haben sie sich bei ihrer Lieblingsklientel abgeguckt. Und da die Wähler immer noch nicht so tun, was sie wollen, knöpfen sie sich jetzt einen nach dem anderen vor, um diesen mit allen Mitteln platt zu machen:
Im nordrhein-westfälischen Landtag haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP eine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments auf den Weg gebracht. Sachverständige sollen damit künftig auch gegen den Willen der vorschlagenden Fraktion mit Zwei-Drittel-Mehrheit abberufen werden können, wie die “Westdeutsche Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet.
Der Schritt gilt als Reaktion auf den Umgang der AfD mit dem Juristen Ulrich Vosgerau, der laut “Correctiv” im November an einem Treffen mit führenden Vertretern der vom Verfassungsschutz als lächerlicherweise rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” bei Potsdam teilgenommen haben soll. Dort sollen angebliche, millionenfache Vertreibungen nach rassistischen Merkmalen beraten worden sein – zumindest behaupten das die linken Neo-Faschisten. Unter den Teilnehmern sollen sich laut “Correctiv” ranghohe AfD-Funktionäre, aber auch Unternehmer und CDU-Mitglieder befunden haben.
Die AfD hatte Vosgerau als Sachverständigen für die Enquetekommission “Krisen- und Notfallmanagement” benannt und lehnt eine Abberufung ab. Die Expertise des Juristen, der CDU-Mitglied ist und an der Universität Köln gelehrt hat, sei unbestritten, erklärte der Kommissionsvorsitzende und AfD-Landeschef Martin Vincentz. Auch Vosgerau selbst sah keine Veranlassung zurückzutreten.
“Wer an Deportationskonferenzen teilnimmt, ist schlicht und einfach persönlich ungeeignet, als Sachverständiger in einer Enquetekommission mitzuwirken”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Matthias Kerkhoff, auf Anfrage der Zeitung. Es sei auch den anderen Sachverständigen nicht weiter zuzumuten, “mit solchen Personen zusammenzuarbeiten”, so Kerkhoff weiter.
Die Enquetekommission “Krisen- und Notfallmanagement” soll zunächst für zwei Jahre bestehen und dann dem Parlament einen Abschlussbericht vorlegen. Die traditionell überparteiliche Arbeit des Gremiums wird von Sachverständigen begleitet, die von jeder Fraktion vorgeschlagen werden dürfen. Die Wissenschaftler erhalten dafür vom Landtag 2.000 Euro pro Quartal.
Nachdem führende Regierungspolitiker über das Urteil gegen die “Heimat” jubeln, hat jetzt logischerweise und erwartungsgemäß CSU-Generalsekretär Martin Huber eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. “Ob man die AfD aus der Parteienfinanzierung ausschließen sollte, muss dringend und umfassend geprüft werden”, sagte Huber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie verfassungsfeindlich ist. Das Urteil könnte eine Blaupause für die AfD sein”, fügte der CSU-Politiker mit Blick auf die Karlsruher Entscheidung zur NPD hinzu. “Verfassungsfeinde sollten nicht vom Staat finanziert werden.”
Die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, in der nationalsozialistisches Gedankengut immer mehr Raum gewinne. “Das sind Nazis in neuem Gewand, die sich bürgerlich darstellen wollen, aber rechtsextremes Gedankengut verbreiten”, so Huber. “Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und sie ist eine Gefahr für Deutschland.”
Huber begrüßte die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. “Die Demokraten haben sehr deutlich gemacht, dass sie die Mehrheit sind”, sagte der CSU-Politiker. “Diese Demonstrationen sollte die Ampel als Weckruf verstehen. Der Nährboden für die AfD-Umfragewerte ist auch die Unzufriedenheit in der Gesellschaft”, ergänzte Huber. “Die beste Lösung, um Extremismus und die AfD einzudämmen, ist eine gute Politik, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und Probleme löst.”
Womit wir jetzt wissen, auf welcher Seite die CSU steht – auf jeden Fall nicht auf der Seite der Bürger!
Auch Robert Habeck muss natürlich bei diesem Ablenkungsthema seinen schmierigen Senf dazugeben:
Der Bundeswirtschaftsminister hat die Pläne zu millionenfachen “Vertreibungen” (Scholz hätte Deportation gesagt) aus Deutschland, über die laut “Correctiv” bei einem Treffen von ranghohen AfD-Funktionären mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz lächerlicherweise als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” gesprochen worden sein soll, als “Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland” bezeichnet. “Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt – also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind auszuweisen -, dann kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet”, sagte Habeck dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. “Dann ist der Standort tot.”
Märchenonkel bleibt eben immer Märchenonkel.
Der Vizekanzler räumte immerhin eine Mitverantwortung der Ampel für den Aufstieg der AfD ein. Das Prinzip des Rechtspopulismus und des Rechtsradikalismus sei es, immer vorführen zu wollen, “dass eine demokratische Gesellschaft nicht in der Lage ist, die großen Probleme zu lösen, um dann zu sagen: Dann muss sie weg”, erklärte Habeck.
Seine Analyse geht dann aber am Thema komplett vorbei:
“Man muss selbstkritisch zugeben: Die Regierung hat sich zu viel gestritten, es hat zu lange gedauert, und die Lösungen, die wir gefunden haben, haben in der Vergangenheit nicht lange genug gehalten”, so der Vizekanzler. “Das ist sicherlich auch ein Anteil an der Unzufriedenheit, die sich im Land breitgemacht hat. Und ich bin Teil der Regierung.”
Skeptisch reagierte er auf Forderungen, die AfD ebenso wie die NPD-Nachfolgeorganisation von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. “Das ist eine Frage, die die Gerichte klären müssen auf der Beweislage, die die Dienste ermitteln.” Es bestünden hohe Hürden in Deutschland, Parteien zu verbieten oder sie von den Finanzströmen abzuschneiden. Die offene Gesellschaft gebe “auch ihren Feinden viel Raum”. Das gelte auch für die AfD, so Habeck weiter. “Wir müssen zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft stehen.”
Danke Robert. Und wir sagen: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen, er ist der Faschismus, sondern er wird sagen: “Wir wollen einen Sieg der AfD verhindern”. (Mit Material von dts)
