Die Piraten sind für viele eine Partei, die so überflüssig wie ein päpstliches Doppelbett erscheint, doch manchmal hat sie in ihrer eigentlichen Paradedisziplin Datenschutz, und informationelle Selbstbestimmung doch ihren Nutzen und leistet Wichtiges. So wie aktuell ihr Abgeordneter im Europaparlament Dr. Patrick Breyer, der einen vertraulichen Text des geplanten Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz in der EU (“AI-Act”) geleakt hat. Demzufolge plant die Brüsseler Kommission nichts Geringeres als die permanente und flächendeckende biometrische Massenüberwachung praktisch der gesamten Öffentlichkeit – per Echtzeit-Gesichtserkennung.
So steht es ernsthaft in Artikel 5 des Gesetzes (ganz im geistigen Widerspruch zum “Artikel 5” des Deutschen Grundgesetzes!). Schlimmer noch: Die Aufzeichnungen sollen gerichtlich bereits bei Bagatelldelikten, die auf den Überwachungsbändern festgehalten wurden, verwendet werden dürfen. Breyer schreibt auf Twitter/X: “Kommission, Mitgliedsstaaten im Rat und alle (!) größeren Fraktionen des EU-Parlaments wollen ein KI-Gesetz einführen, mit dem der öffentliche Raum in Europa flächendeckend & permanent unter biometrische Massenüberwachung gestellt werden kann!”
Sonneborn will “biometrische Massenüberwachung” aller 40.000 EU-Mitarbeiter
Der “Die Partei”-EU-Abgeordnete Martin Sonneborn dankte Breyer ausdrücklich für die Offenlegung und rief in Erinnerung, dass “in Gesellschaftssystemen, die noch annähernd an Demokratien erinnern wollen”, nicht der Bürger immer transparenter für den Staat werden dürfe – “sondern umgekehrt!”
Ironisch schob Sonneborn nach, er fordere im Gegenzug “die umgehende biometrische Massenüberwachung der 40.000 Bediensteten der Europäischen Union – v.a. natürlich die Frau von der Leyens und ihres Handys (inklusive des haushaltsrelevanten SMS-Verkehrs mit ihrem Kumpel Albert Bourla vom Potenzmittelhersteller Pfizer)”. Fakt jedoch sei, dass der, der Massenüberwachung für ein mögliches “Merkmal der liberalen Demokratie” halte, deren Boden längst verlassen hat. (TPL)
