Mit ihrer katastrophalen Einwanderungspolitik haben die etablierten Parteien dafür gesorgt, dass dieses Land Stück für Stück islamisiert werden konnte. Eine islamische Partei, bei der Erdogan die Strippen zieht, ist da nur eine von vielen logischen Konsequenzen.
Wenn nun das Gejammer und Gezeter groß ist, kann man eigentlich nur noch lachen – wenn es nicht so gefährlich wäre:
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates in Deutschland. Hofreiter sagte dem TV-Sender “Welt” zu Berichten über die Gründung einer Partei namens DAVA für die Europawahl, die als Ableger der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt: “Es ist seit Jahren ein Problem, dass der türkische Staat zu viel Einfluss bei uns hat.”
Konkret nannte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses den türkischen DITIB-Verband, die Beeinflussung der Moscheegemeinden und “die Einmischungen Erdogans in unsere Politik”. Hofreiter: “Dem muss man mit Klarheit entgegentreten.” Zur DAVA sagte er: “Wir können uns natürlich so etwas von Erdogan Gesteuertes, der offensichtlich ein Autokrat ist, bei uns nicht brauchen.”
Skeptisch bewertete Hofreiter die Möglichkeiten für ein DAVA-Verbot: “Bei einer Partei, die nach allem, was wir wissen, erst im Januar gegründet ist, muss man sich das sehr genau anschauen.” Wie auch im Fall der AfD sei ein erfolgreiches Verbotsverfahren “äußerst fragwürdig”, weil es nicht so einfach sei, Parteien zu verbieten. Hofreiter weiter: “Aber ich bin der Meinung, dass unsere Demokratie wehrhafter werden muss.”
Die Union schiebt natürlich jegliche Schuld von sich und wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen. “Erdogan lacht sich angesichts der Ampel-Politik ins Fäustchen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der “Bild” (Dienstagsausgaben).
“Er versucht seit Jahren, die Integration von Deutsch-Türken zu sabotieren. Mit dem Doppelpass für alle macht es ihm die Ampel unnötig leicht.” Die neue Partei DAVA gilt als Ableger der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und will bei der Europawahl am 9. Juni erstmals in Deutschland antreten.
Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz warf der Ampel-Regierung ebenfalls vor, mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht die Wählerbasis der DAVA zu vergrößern. Zu “Bild” sagte Lindholz: “Das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel erleichtert die Einflussnahme von Autokraten wie Herrn Erdogan auf die Politik in Deutschland. Mit dem Doppelpass können Türken künftig bei uns wählen, brauchen sich aber nicht mehr von der Türkei loszusagen. Das wird zu zusätzlichen Spannungen in unserer Gesellschaft führen.”
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki äußerte scharfe Kritik an der Ampel-Koalition. Kubicki sagte zu “Bild”: “Selbstverständlich ist die Gründung eines AKP-Ablegers in unserem freien Land nicht verboten. Wer aber jetzt wie etwa Saskia Esken oder Cem Özdemir vor einer solchen Gründung warnt, der sollte sein eigenes Tun in Bezug auf Scheinheiligkeit überprüfen. Weil ich dieses Gesetzesvorhaben vor allem mit Blick auf die doppelte Staatsangehörigkeit problematisch fand, habe ich ihm auch nicht zugestimmt. Wer diesen Umstand jetzt mit Tränen in den Augen beklagt, hätte ebenfalls nicht zustimmen dürfen.”
Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) derweil aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig zu überprüfen, bei der es sich um einen Ableger der AKP-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handeln soll. “Aus meiner Sicht ist die Innenministerin ganz klar gefordert zu schauen: Gibt es da irgendwelche finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, die illegal wäre”, sagte der Vorsitzende der Gruppe Daniel Caspary am Montag dem TV-Sender “Welt”.
Caspary, der auch dem CDU-Präsidium angehört, erinnerte daran, “dass DITIB und andere Organisationen aus der Türkei heraus finanziert werden”. In einem zweiten Schritt müsse man gegebenenfalls sehen, “wie man diese Partei unterbinden kann”. Caspary erwartet von Faeser außerdem, die Umstände der angeblichen DAVA-Gründung aufzuklären. Er selbst kenne bisher zum Beispiel noch kein Gründungsdokument dieser Vereinigung.
Auch sei noch vollkommen unklar, ob die DAVA es schaffe, die nötigen Unterstützungsunterschriften für ein Antreten bei der Europawahl zu bekommen. Der CDU-Politiker bezeichnete es als “Vollkatastrophe”, wenn es künftig “eine Partei extra für eine Personengruppe, nämlich türkischstämmige Deutsche” geben sollte. Denn: “Das ist genau das, was wir in Deutschland nicht brauchen, nämlich die Spaltung unserer Gesellschaft von außen. Und dagegen müssen wir uns deutlich aussprechen.”
Alle wie Ihr da seid – es ist Eure Schuld, dass es soweit gekommen ist. Und das hat nicht nur was mit der Türkei und Erdogan zu tun. Viele Islamisten aus dem arabischen Raum werden sich dieser Partei anschließen und Ihr könnt nichts dagegen unternehmen. Der Drops ist längst gelutscht. Und Ihr wisst das. Aber lauscht nur weiter dem Muezzinruf. (Mit Material von dts)
