In Deutschland ist die Justiz so unabhängig wie ein Kettenhund auf dem Bauernhof. Und damit es so bleibt, muss hier und da dann noch etwas gedreht werden. Und wo etwas Krummes laufen könnte, ist diese Dame natürlich sofort mit dabei:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: “Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Das wisse man auch aus der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern. “Dass hierüber jetzt im Bundestag, in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit debattiert wird, zeigt, dass viele die Gefahren für unsere Demokratie erkannt haben”, so die Ministerin.
Politiker von SPD, FDP und Grünen wollen unter anderem das Bundesverfassungsgerichts stärker vor einer Einflussnahme durch rechte Kräfte schützen. Faeser erklärte, es gelte, zuallererst in der politischen Auseinandersetzung dafür zu sorgen, dass Demokratiefeinde nicht den Einfluss gewinnen würden, um ihre Pläne in die Tat umsetzen zu können. “Und zugleich gilt es, die Widerstandskraft unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu stärken.”
Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf laufende Bemühungen, die darauf zielten, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und ihre Verbindungen bis hinein in die Parlamente aufzudecken. Zudem sei das Disziplinarrecht gerade neu gefasst worden. Jetzt könnten Verfassungsfeinde deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. “Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird”, so Faeser.
Die Dame ist natürlich nicht alleine:
Die gesamte Ampelfraktionen und die Union wollen ebenfalls und gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreise. Man sei sich “im Prinzip einig”, heißt es.
Und die Grundgesetzänderung solle bald kommen. Ziel sei, eine Situation wie in Polen zu vermeiden, wo das Verfassungsgericht unter den Druck der damals regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geriet.
Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, die die Regierungsfraktionen allein nicht haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: “Es ist notwendig und richtig, jetzt zügig zu beraten und zu entscheiden, wie wir das für unsere Demokratie maximal wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen können. Dabei ist es wichtig, CDU und CSU von Anfang an voll in die Beratungen einzubeziehen. Denn die Union ist als größte Oppositionsfraktion im Bund und mit ihrer Verantwortung in zahlreichen Bundesländern eine ganz entscheidende politische Kraft für das Gelingen dieses Prozesses.”
Er fügte hinzu: “Die größten und breitesten Demonstrationen seit Jahrzehnten in unserem Land, bei denen Millionen Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gehen, zeigen, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft ist gegen seine Feinde.”
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hatte der “Welt am Sonntag” zuvor erklärt: “Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Daraus sollten wir eine Zweidrittel-Mehrheit machen.”
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, plädierte gegenüber dem Blatt ebenfalls für mehr Widerstandsfähigkeit gegen die “Feinde der Demokratie”. Als Beispiele nannte Thomae “die Aufteilung des Gerichts in zwei Senate, die Festschreibung der zwölfjährigen Amtszeit von Richtern und die Festlegung, dass das Gericht über seine Geschäftsverteilung und seine Arbeitsweise selbst entscheiden kann”. Diese Regeln könnten dann nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Er warnte, dass das Verfassungsgericht andernfalls mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit “als einer der wichtigsten Kontrolleure der Macht und Hüter der Verfassung lahmgelegt” werden könnte. So könne theoretisch ein dritter Senat eingerichtet und die Geschäftsverteilung so geändert werden, “dass bestimmte Entscheidungen in diesem dritten Senat getroffen werden müssten.
Wenn Linke und Grüne von Demokratie faseln, muss man wissen, dass sie damit lediglich “ihre” Demokratie meinen, das ist dann ungefähr so, als wenn der nordkoreanische Diktator den Mund aufmacht und von “Meinungsfreiheit” faselt.
Die AfD ist Bestandteil der Demokratie – sagen die Wähler. Und genau das passt den Neo-Faschos nicht. Von daher sind also eher die Grünen und die Linken eine Gefahr für die Demokratie. (Mit Material von dts)
