Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lässt keine Gelegenheit verstreichen, um zu beweisen, dass er die größte Fehlbesetzung ist, die dieses Amt je innehatte. Bei einem Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern faselte er wieder einmal von den angeblichen Gefahren des Rechtsextremismus. „Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen, selbst deutsche Staatsbürger, vertreiben wollen, die haben unser Land aufgerüttelt“, erklärte er. Damit bezog er sich natürlich auf die – längst als Lüge entlarvte – Behauptung der Plattform „Correctiv“, von der diese sich inzwischen selbst, wenn auch klammheimlich distanziert hat.
Das Staatsoberhaupt, das eigentlich über den Parteien stehen und das Land vereinen sollte, gefiel sich jedoch abermals in der Rolle des Spalters. „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen“, tönte er – eine eindeutig auf die AfD gemünzt Formulierung, die konkludent bedeutet, dass Steinmeier mithin fast ein Viertel der Wähler, die laut bundesweiter Umfragen die AfD wählen würden – im Osten sogar ein Drittel – als naive “Ratten” beschimpft, denen er zudem die demokratische Reife abspricht.
Diffamierung und üble Nachrede
„Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen”, schwadronierte er weiter an der Realität vorbei. Die größte Gefahr für die Demokratie geht von der Ampel-Regierung und dem Parteienstaat und seinen Medien aus, nicht von der AfD, die nirgends Regierungsverantwortung trägt. Deren Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte dann auch, er würde sich vom Bundespräsidenten wünschen, dass dieser nicht als ehemaliges SPD-Mitglied Partei ergreife, sondern „dass er versuchen sollte, dieses Land zu einen und dieser Spaltung, die ich aktuell sehe und die mir auch Sorge bereitet, entgegenwirkt“.
Die Co-Vorsitzende Alice Weidel erklärte, die AfD werde „diffamiert mit übler Nachrede“. Sie könne jedoch sagen, „das wird uns auf Dauer nicht schaden, das wird uns stärker machen. Denn hier werden Mechanismen bedient, die mich persönlich an ganz dunkle Zeiten zurückerinnern, und da möchte ich, da möchte die Partei Alternative für Deutschland nicht hin.“ Damit bewegen sich beide wesentlich näher an den wahren Verhältnissen im Land als der Spalter Steinmeier in seinem Elfenbeinturm. (TPL)
