Berlins Regierender CDU-Bürgermeister, der personifizierte Etikettenschwindel, ist ein LBGTQIA+-Zeitgeistanbiedermann und Polit-Aktivist, wie ihn selbst ein Linksparte- oder Grünen-Kader in seinem Amt nicht besser ersetzen könnte. Nicht nur will Wegner Berlin zur wokesten Stadt Deutschlands machen; er versucht offenbar auch, im Alleingang die Asylfrage zu entscheiden – vorbei an Regierung und Bundestag. Denn er steht “kurz davor, die Hauptstadt zu einer Asylstadt zu machen, aus der niemand mehr abgeschoben würde”, so die Petitionsplattform CitizenGO treffend schreibt. “Damit untergräbt er geltendes Recht und bricht eines seiner größten Wahlversprechen… Das dürfen wir Wegner nicht durchgehen lassen.”
So steht es im Begleittext zu einer Petition, die von Wegner nicht mehr und nicht weniger einfordert, als die eigenen Ankündigungen und Versprechen im Landtagswahlkampf einzuhalten – und überfällige Abschiebungen nicht länger zu verhindern, sondern zuzulassen. Der “Winter-Abschiebestopp”, mit dem Wegner Zeit gewinnen wollte, ist bei dieser Sabotagepolitik nur ein Baustein von mehreren. Ein anderer ist nämlich der dreiste und durchschaubare Versuch, im Rahmen des vom schwarzroten Senat kurz vor Weihnachten verabschiedeten neuen “Queer-Aktionsplans” jegliche”queeren” Abzuschiebenden (oder solche, die sich natürlich taktisch als solche ausgeben), in der Hauptstadt zu halten. Eine der 340 Maßnahmen des “Aktionsplans” lautet nämlich, dafür zu sorgen , dass die Stadt Berlin alles “gesetzlich Mögliche tut, um Abschiebungen zu verhindern”.
Petition will Berlins endgültigen Niedergang zur “Asylstadt für Kriminelle stoppen
Wörtlich steht im Aktionsplan: „Der Senat, insbesondere die für Inneres zuständige Senatsverwaltung, begegnet drohenden Rückführungen schutzbedürftiger LSBTIQ+ Geflüchteter unter Nutzung aller aufenthaltsrechtlichen Spielräume“. Die Stadt soll ab jetzt alles daran setzen, die Abschiebung von LSBTIQ+-Flüchtlingen zu verhindern – auf gut Deutsch: Sie soll tricksen und mit legalen taktischen Manövern gerichtlich verfügte Abschiebungen verhindern. Der oder die Betreffenden müssen sich nur als schwule, transsexuelle oder nonbinäre Personen ausgeben – und schon setzt sich Wegners Truppe für ihr Bleiben ein – auch wenn es sich um kriminelle oder illegale und abgelehnte Asylbewerber handelt. Schlimmer noch: Sogar aus anderen Teilen Deutschlands werden Migranten nach Berlin reisen, um vor Abschiebung sicher zu sein.
Die Petenten auf CitizenGO schreiben: “Das Problem dabei ist klar: Jeder kann behaupten, sich zu irgendeinem Buchstaben von ‘LSBTIQ+’ zugehörig zu fühlen. Niemand kann das überprüfen. Sogar ein Mann, der mit einer Frau verheiratet ist, kann behaupten, er wäre in Wahrheit bisexuell und bräuchte den besonderen Schutz, der im Aktionsplan vorgesehen ist.” Die Petition will Wegner und seine katastrophale Regierungsmannschaft zwingen, Berlin nicht zu einer “Asylstadt für Kriminelle” zu machen. Zur Petition geht es hier. (TPL)
