Alarm – und mutmaßlich auch Festtagsstimmung – im Mainstreamblätterwald: Der brandenburgische Landtags-Abgeordnete Lars Hünich kündigte für den Fall eines Wahlsiegs das “Ende des Parteienstaats” an. Große Aufregung, der Verfassungsschutz hat alles dokumentiert!
“Brandenburgs AfD lässt die Maske fallen! Der Landtags-Abgeordnete Lars Hünich kündigte für den Fall eines Wahlsiegs das Ende des Parteienstaats an”, trommelt mal wieder die Bild gegen die AfD und freut sich, dass der Verfassungsschutz “prompt” reagiert habe. Grund der Aufregung: Der öffentlich-rechtliche ZDF-Länderspiegel hatte Hünichs Rede am 18. Januar gefilmt und jetzt ausgestrahlt. Der Chef des bejubelten Ladens, Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller, reagierte – wie gesagt- prompt: „Wir haben das ZDF-Video schon gesichert. Es ist eingeflossen in die Bewertung zur Einstufung der AfD. Weil wir es als Verstoß gegen die Verfassung bewertet haben, was Herr Hünich da gesagt hat: die Abschaffung des Parteienstaates.“
So. Was hat der AfD-Politiker tatsächlich gesagt? “Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen. Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen.”
Hünich hat nicht gesagt, dass er die “Parteien” abschaffen will, denn das wäre klar verfassungswidrig. Hünich hat den “Parteienstaat” kritisiert. Damit knüpft er an eine mehr als bekannte Debatte an, die seit Jahrzehnten Thema der Politikwissenschaft ist. Bereits 1992 monierte Richard von Weizsäcker genau zu diesem “Parteienstaat”: “Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weiter gehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss entwickelt hat.” Aus der Sicht von Weizsäckers war die Präsenz der Parteien im Leben der Wähler bereits zum damaligen Zeitpunkt viel zu groß. Weizäcker weiter: “In der Tat geht der Einfluss weit über den öffentlichen, staatlichen Bereich hinaus. Er reicht direkt oder indirekt in die Medien und bei der Richterwahl in die Justiz, aber auch in die Kultur und den Sport, in kirchliche Gremien und Universitäten.”
Und nun die Frage: Ist den Maulhuren von den Mainstreammedien dieser Kontext bekannt? Ist diesen Systemlingen bekannt, dass “der Parteienstaat” ein feststehender Begriff ist, der die Übernahme der demokratischen Institutionen durch die Parteien und ihre Interessen beschreibt? Also das, was in diesem besten Deutschland, das wir je hatten, in vollem Gange ist. Nämlich, dass Parteien den Staat infiltrieren, Ministerien und Behörden übernehmen und in ihrem Interesse umgestalten. Das sind die wirklichen Demokratiegefährder, um die sich der Verfassungsschutz kümmern sollte. Um diesen Freiheits- und Demokratiedieben zu entkommen, ist die Lösung die direkte Demokratie.
Der Abgeordnete Lars Hünich, erklärt die Zusammenhänge, die von diesen Apparatchiks einmal mehr ins Gegenteil verkehrt und aufgeblasen werden:
+++ Parteienstaat abschaffen: #Demokratie stärken! +++
Der „#Parteienstaat“ ist ein feststehender Begriff, der die Übernahme der demokratischen Institutionen durch die Parteien und ihre Interessen beschreibt. Wenn Parteien den Staat infiltrieren, Ministerien und Behörden… pic.twitter.com/EIbo2LclCM
— Lars Hünich (@Huenich) January 31, 2024
(SB)
