Im Kampf für den Machterhalt, offiziell: gegen Rechts, sind alle Grenzen gefallen.
Auch in Naumburg Saale fand letzten Donnerstag die obligatorische Demo gegen Rechts statt. Die Informationen zu dieser Veranstaltung und den Protagonisten sind sehr erhellend.
Von Jens Tier
Wie bekannt wurde, forderten einige Lehrer an verschiedenen Schulen aktiv ihre Schüler zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf. Schülern aus dem nahegelegenen Elitegymnasium wurde kostenlos der ÖPNV zur Verfügung gestellt, um zur Veranstaltung zu gelangen. In den Briefkästen der Stadt fanden sich Flyer die diese Veranstaltung beworben haben.
Im Kampf für den Machterhalt, offiziell: gegen Rechts, sind alle finanziellen oder moralischen Grenzen gefallen.
Das Neutralitätsgebot für Beamte und Lehrer ist anscheinend im Burgenlandkreis aufgehoben. Die Veranstaltung beginnt bereits mit einer Lüge. Man dankt den Bürgern der Stadt die diese Veranstaltung organisiert haben und impliziert damit, dass alle Naumburger Bürger beteiligt waren. Doch die Veranstaltung wurde von der Naumburger Linken organisiert. Und auf der Veranstaltung der Linken sprach der CDU Landrat des Burgenlandkreises. Auch das lässt tief blicken.
Hier ist sie wieder, die Einheitspartei, die Einheitsfront! Wie war das mit der Brandmauer der CDU gegen die Mauerschützenpartei? Nicht vorhanden, da nicht gefährlich, die bösen Anderen wollen deren Posten und Pfründe – und haben derzeit eine reale Chance dazu! Eine Veranstaltung rein zum Machterhalt, rein zum weiter so dieser desaströsen Politik!
In den Reden kein Wort davon, dass die Veranstaltung in einer mittlerweile fast einzelhandelsfreien Innenstadt stattfindet, dass die Bauern und der Mittelstand vor dem Aus stehen. Kein Wort zu zunehmenden Flüchtlingszahlen und Flüchtlingsgewalt in Naumburg. Kein Wort, dass sich die Mehrheit der Frauen im Dunkeln nicht mehr auf die Straße traut.
Wo waren diese selbsternannten Demokraten bei Corona- und Maskenterror? Sind sie da aufgestanden gegen das Unrecht? Im Gegenteil, zu Beginn des Ukrainekonflikts hetzte man gegen alles russische, forderte endlose Sanktionen und Waffenlieferungen. Wie wäre es damit, eine Bilanz zu den damaligen Aussagen zu ziehen, sich kritisch mit den Folgen dieser Politik auseinander zu setzen und endlich umzukehren?
Stattdessen unerträgliche Hetze gegen die Opposition, fast schon eine Aufforderung zum Pogrom gegen den Thüringer Oppositionsführer! Wenn ein CDU Mann auf einer Linken Veranstaltung die AfD als Nazis bezeichnet, dann muss diese Verlogenheit allen Menschen die Augen öffnen.
Mit dieser unerträglichen Hetze gegen die Opposition und anders denkende Menschen, stehen auf diesen Bühnen die geistigen Brandstifter die sich völlig vom demokratischen Diskurs und der politischen Auseinandersetzung verabschiedet haben.
Wenn man sich die Mühe macht, die Parteiprogramme von AfD heute und der CDU aus den 1990 er Jahren vergleicht, dann bleibt dem Landrat des Burgenlandes nach seiner wohlfeilen Rede, der unbedingt Konsequenzen folgen sollten, nur noch die Selbstanzeige. Nach heutiger Definition war das Parteiprogramm der CDU in den 1990 er Jahren rechtsextrem und die CDU eine Nazipartei.
Wir brauchen nicht auf die Berliner Blase zu schimpfen, die die uns verachten, die Tentakel dieser Hydra der großen Politik sind nicht weit. Sie sitzen in jedem Rathaus, in jedem Gemeinderat und jedem Landratsamt.
Keinesfalls dürfen die regionalen Vertreter, Repräsentanten und Verwalter dieses Staates in Zukunft in der komfortablen Lage bleiben, dass die Wut der Menschen auf die Berliner Politik ins Leere läuft und einfach verpufft. Wenn die kommunalen Politiker endlich ihrer Pflicht nachkommen, endlich Verantwortung zeigen und NEIN sagen, dann kann in Berlin beschlossen werden, was will, dann kann es im Land nicht mehr durchgesetzt werden, dann wird dem Wahnsinn die Macht entzogen.
Das muss in die zukünftigen Protestaktionen unbedingt bedacht und mit einbezogen werden. Die Vertreter dieses Staates brauchen den Druck der Straße, brauchen den Druck der Menschen, sie müssen Fragen beantworten und Probleme lösen. Können oder wollen sie es nicht, müssen sie weg!
PS: In den sozialen Netzwerken wird davon gesprochen, dass auf dieser Veranstaltung, dunkle, halb vermummte Gestalten als Ordner eingesetzt waren, die einige Zuschauer am Rande als Nazis beschimpft und bedroht haben!
