Der deutsche Rechtsstaat hat es wieder einmal geschafft, sich zum Narren zu machen – auch und gerade dort, wo er eigentlich Respekt einflößen sollte. Über 268 Prozesstage und dreieinhalb Jahre lang hat das Berliner Landgericht einen Prozess gegen den arabischen Clan-Chef Arafat Abou-Chaker geführt, weil dieser den Rapper Bushido, als dessen Manger er fungierte, 2018 unter anderem erpresst und geschlagen haben soll. Obwohl niemand ernsthaft zu Schaden kam, wurde ein Mammutprozess geführt, wie sonst nur für Schwerstverbrechen. Bushidos Aussage zog sich über nicht weniger als 25 Prozesstage hin, seine Familie stand zwei Jahre lang unter Polizeischutz.
Das Ergebnis dieses ganzen unsäglichen Aufwands, der die, gerade in Berlin, ohnehin heillos überforderte Justiz, über so lange Zeit in Atem gehalten und den Steuerzahler Unsummen gekostet hat, war eine Geldstrafe von 81.000 Euro für Abou-Chaker wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ in 13 Fällen durch heimliche Mitschnitte von Gesprächen. Ansonsten wurde er in allen Anklagepunkten freigesprochen und erhält auch noch 1275 Euro Haftentschädigung für seine Zeit in Untersuchungshaft zwischen dem 15. und 31. Januar 2019. Auch seine beiden mitangeklagten Brüder wurden freigesprochen, einer darf sich ebenfalls über eine Haftentschädigung von rund 16.000 Euro freuen.
Ausufernder Prozess, lächerliches Ergebnis
Das Ganze war ein voller Erfolg für die Verteidigung, die bis auf die Knochen blamierte Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren, drei Monaten und einer Woche gefordert. Das Gericht begründete das Urteil damit, dass die Vorwürfe nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachweisbar seien. Abou-Chaker erklärte, die Gerechtigkeit habe gesiegt. In der Berliner Clanszene dürften die Sektkorken geknallt haben, wenn man vor lauter Lachen überhaupt noch zum Trinken kam. Der deutsche Staat hat seinen größten Feinden erneut bestätigt, dass sie hierzulande Narrenfreiheit genießen. Dass Abou-Chaker und seine Brüder nicht nur freigesprochen wurden, sondern auch noch Geld für ihre Haftzeit einstreichen, dürfte sie in ihrer Verachtung für Deutschland noch einmal bestärkt haben. Angesichts des völlig ausgeuferten Prozesses und dem lächerlichen Ergebnis drängt sich die Frage auf, ob die Berliner Justiz die Rache der Clans fürchtet.
Erst im Dezember hatte die Jugendkammer des Landgerichts die Einziehung von Immobilien des Remmo-Clans im Wert von zwei Millionen Euro abgelehnt, weil angeblich nicht nachweisbar sei, „dass die Immobilien mit Geldern aus Straftaten finanziert worden seien“. Die Clans verbreiten, nicht nur, aber ganz besonders in Berlin, seit vielen Jahren Angst und Schrecken. Der Berliner Verfassungsschutz warnte kürzlich auch vor Verbindungen zur Salafistenszene, die Sympathiebekundungen über Internetkanäle, Besuche in salafistischen Moscheen und die Nutzung logistischer Unterstützung umfassen würden. Berlin befindet sich also nicht nur im Würgegriff krimineller Araber-Clans, es zeichnen sich auch noch Bündnisse mit fanatischen Muslimen ab. Urteile wie das gestrige werden ihren Teil dazu beitragen, diese unheilige Allianz zu festigen. (TPL)
