Der deutsche Parteienstaat hat wieder einmal seine völlige Verkommenheit und seine Gleichgültigkeit gegenüber dem ihm anvertrauten Geld der Steuerzahler unter Beweis gestellt. Nachdem Ende 2022 bekannt geworden war, dass der äthiopische Präsident Abiy Ahmed einen Regierungspalast auf einem 600 Hektar großen Grundstück, mit einem Zoo, drei künstlichen Seen und einer Seilbahn errichten lassen will, dessen Kosten auf bis zu 15 Milliarden (!) Dollar geschätzt werden, forderte die AfD, die deutsche Entwicklungshilfe, bis auf laufende Hilfszahlungen, vollständig auszusetzen und die Fortsetzung vom Stopp des Bau des Palastes anhängig zu machen. Der Antrag wurde am 9. November 2023 beraten und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Auswärtigen Ausschuss und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen. Wie nicht anders zu erwarten, wurde er dann abgelehnt – nicht, weil er falsch war, sondern weil er von der AfD stammte und das Parteienkartell sich nicht mit dem Makel beflecken will, einem AfD-Antrag zugestimmt zu haben.
Dies wurde nicht offen eingeräumt, aber hinter fadenscheinigen Vorwänden verborgen. Den Grünen fiel nichts Besseres ein, als zu erklären, wie froh sie seien, in einer Demokratie zu leben. Die AfD wolle nicht lernen, wie wichtig Entwicklungshilfe sei und trage wie immer nur ihren Populismus vor sich her. Die SPD meinte, die AfD würde sich widersprechen, indem sie einerseits den Stopp der Zahlungen fordere und andererseits die Hilfsbedürftigkeit der Menschen betone. Dies zeige die Orientierungslosigkeit der AfD. Die CDU nahm Anstoß an der „griffigen Überschrift“ des Antrags, da er implizieren solle, mit der deutschen Entwicklungshilfe würde der Regierungspalast bezahlt werden. Das sei aber falsch, zudem sei Äthiopien ein Stabilitätsanker, wo auch viele Flüchtlinge gebunden würden, die ansonsten nach Europa kämen.
Gescheitertes Konzept
Und die FDP meinte, in den Anträgen ein Muster zu erkennen: Zwar würden die Sachverhalte korrekt dargestellt, dann aber falsche Schlüsse gezogen. Der äthiopische Palast werde aus privaten Mitteln bezahlt. Zudem sei es nicht die Aufgabe des deutschen Parlaments, die ehegeizige Aufgabe zu bewerten, die das Land voranbringe. Die Forderung nach einem Stopp der Hilfszahlungen ignoriere die Bedürfnisse der Menschen vor Ort. Die FDP ist also nicht erstaunt darüber, dass in einem Land, dass Entwicklungshilfe benötigt, genügend private Geldmittel vorhanden sind, um dem Präsidenten ein gigantisches Domizil für Milliarden von Dollar zu errichten.
Für den Zeitraum 2021 bis 2025 hat die Ampel-Regierung 1,56 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe eingeplant, wovon rund 1,1 Milliarden Euro bereits ausgezahlt wurden.
Dass das Konzept Entwicklungshilfe weitestgehend gescheitert ist, ist längst erwiesen. Irrwitzige Summen werden in Länder gepumpt, wo sie in den Taschen korrupter Regime verschwinden oder zur ewigen Abhängigkeit von den Geberländern führen. Im Grunde handelt es sich um eine Neuauflage des sonst so verdammten Kolonialismus. Gerade Afrika wird noch immer als unfähig angesehen, ohne Hilfe von außen existieren zu können. Selbst die „Zeit“ titelte 2010 noch: „Äthiopien missbraucht Entwicklungshilfe“. Auch Human Rights Watch erklärte schon damals: „Wie selbstverständlich benutzt die äthiopische Regierung den Zugang zu Hilfsleistungen als Waffe, um Menschen zu beeinflussen und oppositionelle Gedanken zu bekämpfen. Wer sich nicht an die Regeln der Regierungspartei hält, verliert seinen Anspruch auf Unterstützung. Und doch belohnen internationale Geber dieses Verhalten mit immer höheren Summen an Entwicklungshilfe.“
Trotzdem pumpt Deutschland weitere Summen in dieses autoritäre Land und gibt sich der Illusion hin, diese seien zweckgebunden und würden nicht in den Bau des Präsidentenpalastes fließen. Es wird also weiterhin Schindluder mit Steuergeld getrieben und jede noch so vernünftige Änderung abgelehnt, auch und gerade, weil der Vorschlag von der AfD stammt. (TPL)
