Manipulativer "Wächter" aus eigenem Recht: Correctiv-Macher David Schraven (Foto:Imago/ecomedia/RobertFishman)

Bundesregierung und Correctiv: Ziemlich beste Freunde

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Wer dachte, die Glaubwürdigkeit diverser „Recherchenetzwerke“ und der Altparteien könnte nicht noch tiefer sinken, wird wieder einmal eines Besseren belehrt: Bislang behauptete diese Bundesregierung, es gab außer eines „Gedankenaustauschs“ im Juni 2020 keine Treffen zwischen Correctiv und Ministerienvertretern. Jetzt kommen dann doch weitere “Termine” ans Licht.

Nach offiziellen Angaben habe sich der Geschäftsführer des “Rechercheportals” Correctiv, David Schraven, und mehrere Vertreter der früheren Merkel-Regierung im Juni 2020 nur ein einziges Mal zum nichtöffentlichen „Gedankenaustausch“ im Bundesinnenministerium getroffen. Dabei sei auch nur über die Bekämpfung von „Desinformation“ im Kontext der Corona-Pandemie gesprochen worden, beteuerten beide Seiten. Auf Anfrage teilten sogar mehrere Ministerien mit, es habe keinerlei weiteren Treffen dieser Art gegeben – weder auf Staatssekretärsebene noch in den Ebenen darunter. Großes Indianerehrenwort!

Nun zeigt sich aber einmal mehr, dass die Glaubwürdigkeit diverser „Recherchenetzwerke“ und der Altparteien auf der, nach unten offenen Lügen- und Betrügenskala noch tiefer abgesunken ist. Denn jetzt kommt nach einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprechers Leif-Erik Holm heraus, dass nach dem 2. Juni 2020 mindestens zwei weitere Treffen von Regierungsvertretern, und dem Obermotz vom Staatszensurladen Correctiv, David Schraven und weiteren dieser sogenannten “Faktencheckern” stattfand. Der AfD-Politiker Holm hatte die Bundesregierung am 31. Januar schriftlich angefragt, wann und aus welchem Anlass sich Vertreter von Bundesministerien und -behörden mit Journalisten von Correctiv in den vergangenen Jahren zu Gesprächen getroffen hatten. Die Antwort liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor.

Der Sprecher dieser Bundesregierung, Chef des Presse- und Informationsamtes, Steffen Hebestreit, musste zugeben, dass rund anderthalb Monate nach dem Treffen, über das die Berliner Zeitung berichtet hatte, erneut ein Austausch „zum Thema Desinformation“ stattfand. Am 15. Juli 2020 trafen sich Mr. Schraven, Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert und „andere Faktenchecker“. Und dann noch ein weiterer Termin, den Herbestreit bestätigte: Am 28. November 2022 traf sich Schraven mit Andreas Görgen zu einem „Austausch“. Diese Gestalt wiederum ist der Behördenleiter der linksradikalen, bumsgrünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Bei diesem “Austausch” sei es um „russische Exiljournalisten“ gegangen, heißt es in der Antwort.

Hebestreit stellt jedoch fest, dass es weder eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Treffen gebe, noch das hier ein entsprechende Dokumentation durchgeführt werde. Und auch Gesprächsinhalte würden nicht protokolliert. Man habe innerhalb der üblichen Frist von einer Woche lediglich Daten zu den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt, der Beauftragten für Kultur und Medien sowie dem Bundespresseamt ermitteln können. “Umfassende Ressortabfragen“ habe man nicht leisten können.

Heißt also im Klartext: Möglicherweise gab es noch weit aus häufiger Treffen mit dem, vom Staat – sprich dem deutschen Steuerzahler – und von ultralinken Netzwerken finanziertem Zensurladen und der Bundesregierung, die sich mit aller Kraft an ihren Posten und Pöstchen versuchen festzuklammern und auch nicht davon zurückschrecken, von Handlangern wie Correctiv sich die politische Konkurrenz durch Lügen vom Hals schaffen zu lassen. Unterstützt wird dieses schäbige, antidemokratische Tun von einer staatsabhängigen Schafherde, die sich im Kampf gegen Rechts anscheinend zu Allem instrumentalisieren lässt.

(SB)

 

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