So kann man sich natürlich auch die Zustimmung der Bürger für einen Dritten Weltkrieg “erkaufen”:
Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen.
Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Sicherheitskreise sowie unterrichtete Parlamentarier. Das Innenministerium und die Bundespolizei teilten auf Anfrage mit, grundsätzlich keine Prognosen zur Entwicklung des Migrationsgeschehens abgeben zu wollen.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht Europa mehr denn je in der Verantwortung für die Ukraine: Die Unterstützerstaaten müssten die militärische Hilfe angesichts des aktuellen Zögerns der USA jetzt deutlich erhöhen. “Wenn wir unsere Strategie bei der Ukraine-Unterstützung nicht ändern, wird das Worst-Case-Szenario einer Massenflucht aus der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf Nato-Staaten sehr viel wahrscheinlicher. Dann sind zehn Millionen Flüchtlinge eher eine untere Annahme”, sagte Kiesewetter der “Welt am Sonntag”.
Migrationsforscher Gerald Knaus teilt diese Einschätzung: “Würde die Ukraine den Krieg verlieren, könnten auch viel mehr als zehn Millionen Flüchtlinge in die EU kommen. Es ist jetzt schon die größte Fluchtbewegung in Europa seit den 1940er-Jahren.”
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, warnt davor, dass die bisherige Unterstützung für die Ukraine nicht ausreichen könnte. Sollten die USA als Unterstützer weiterhin ausfallen, müsse Europa nachlegen. “Die EU sollte dann über eine gemeinsame Schuldenaufnahme nachdenken, um erstens den ukrainischen Haushalt und Wiederaufbau langfristig zu finanzieren, zweitens die europäische Rüstungsproduktion noch schneller hochzufahren und drittens Rüstungsgüter für die Ukraine, vor allem Munition, nicht nur in Europa, sondern auf dem Weltmarkt einzukaufen.”
Trotz der aktuellen Probleme in der Ukraine geht die Bundesregierung davon aus, dass das Land über die militärischen und finanziellen Mittel verfügt, um die Verteidigung und Stabilität bis Ende 2024 aufrechtzuerhalten. Sowohl deutsche Dienste als auch westliche Analysten halten große Frontdurchbrüche in diesem Jahr für unwahrscheinlich.
Was ist eigentlich mit dieser sonst so gerühmten Brandmauer? Die kann man dann doch im Osten hochziehen. Und aus die Maus.
Die Industrie leckt sich ebenfalls bereits den Mund:
Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten.
“Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wiederauffüllen können”, sagte Stoltenberg der “Welt am Sonntag” wenige Tage vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Das bedeute, von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig sei, zu wechseln.
“Die Nato sucht keinen Krieg mit Russland. Aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation”, so Stoltenberg. Vor diesem Hintergrund fordert er von den Regierungen der Nato-Staaten, jetzt zügig Verträge mit der Rüstungsindustrie abzuschließen. “In Marktwirtschaften brauchen die Waffenhersteller unterschriebene Verträge, damit sie ihre Produktion hochfahren. Und Europas Industrie benötigt mehr solcher Verträge und sie müssen schneller unterzeichnet werden”, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident.
“Die Wirtschaft und die industrielle Stärke des Westens stellen Russlands bei weitem in den Schatten. Wir haben also die Mittel, Russland sowohl bei der Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen.” Wenn dies versäumt würde, profitiere der russische Staatspräsident Putin davon und Europas Sicherheit wäre gefährdet.
Für Stoltenberg ist die Produktion von mehr Waffen und Munition eine der wichtigsten Herausforderungen in den kommenden Jahren: “Putin bereitet Russlands Wirtschaft auf einen langen Krieg vor. Er hat eine Steigerung von 70 Prozent bei den russischen Militärausgaben angeordnet und hält weiter daran fest, sich Raketen aus dem Iran und aus Nordkorea zu beschaffen. Weil Russland seine gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichtet, müssen wir auch mehr für unsere Sicherheit tun.”
Lobende Worte findet Stoltenberg für Berlin und Kanzler Olaf Scholz (SPD): “Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer von Kiew und geht oft dabei voran, die Ukraine mit lebenswichtiger Ausrüstung zu beliefern. Ich begrüße Kanzler Scholz‘ Appell an die europäischen Staaten, die Ukraine stärker zu unterstützen. Alle Verbündeten müssen zulegen.”
Die Verpflichtung der deutschen Regierung, in diesem Jahr und darüber hinaus, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren, sei “unerlässlich für Europas Sicherheit”, sagte der Nato-Chef weiter. “Dieses Niveau zu halten, ist entscheidend, um unsere Länder sicher zu machen.”
Zur künftigen Sicherheitslage in Europa sagte der Nato-Chef, Putins Krieg habe gezeigt, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. “Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet.”
Die beste Verteidigung sei jetzt, die Ukraine zu unterstützen und in die militärischen Fähigkeiten der Nato zu investieren. “Abschreckung funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist. Solange wir in unsere eigene Sicherheit investieren und geschlossen bleiben, werden wir weiterhin jede Form der Aggression abschrecken.”
Auch hier: Es geht nur ums Geld – und da geht man in der Rüstungsindustrie natürlich auch über Leichen. (Mit Material von dts)
