Normalerweise gibt unsere Bundesaußenministerin ja ihren Senf schon dazu, bevor die Wurst auf dem Grill gelandet ist. Jetzt hält sie sich merkwürdigerweise aber vornehm zurück. Warum nur?
Nach der Entdeckung von Hamas-Tunneln unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza fordert die FDP daher auch zurecht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Konsequenzen zu ziehen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Die Außenministerin kann das Problem nicht ignorieren. Jetzt müssen endlich von ihr Taten folgen.” Die Vorfälle bei der UNRWA hätten “gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen und das systemische Problem des Hilfswerks weiter bleibt. Als FDP sind wir der Auffassung, dass sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen müssen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR, UNDP und WFP aufgehen muss”, so Djir-Sarai.
Zu einer möglichen Wiederaufnahme deutscher Zahlungen sagte Djir-Sarai: “Bis zum Zeitpunkt der Überführung von UNRWA in die Strukturen von UNHCR, UNDP, WFP und anderen ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich.” Das Auswärtige Amt erklärte im Lichte der neusten Erkenntnisse auf “Bild”-Anfrage, man erwarte von den UN, dass diese rasch Ergebnisse ihrer internen Untersuchung der UNRWA vorlegen. “Extremismus, Hass und Gewalt darf in keinem Fall toleriert werden.” Man werde “über die Zukunft unserer Unterstützung für UNRWA im Lichte des Fortgangs dieser Untersuchungen entscheiden.”
All das hätten Frau Baerbock und Frau Schulze schon vorher wissen müssen, denn wirklich neu ist das alles nicht. Aber es war ihnen wohl völlig schnuppe, ob mit deutschen Steuergeldern islamischer Terror zu Ungunsten der Juden finanziert werden konnte.
Was viel über diese beiden Politikerinnen aussagt. (Mit Material von dts)
