Für die Rüstungsindustrie läuft es gerade sehr gut, denn alles wird zu ihren Gunsten interpretiert – von Politikern, die auf ganzer Linie versagen, aber mit der Kriegstreiberei glauben, sie hätten einen Ausweg aus der selbst inszenierten Katastrophe gefunden:
Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der angeblichen Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden, sagte Andreas Schwarz (SPD) der “Süddeutschen Zeitung”.
“Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme. Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden.”
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich dagegen eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens auf bis zu 300 Milliarden Euro vorstellen, statt über eine Ausklammerung der Ausgaben aus der Schuldenbremse zu verhandeln. “Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird”, sagte Kiesewetter der SZ.
Aber es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden, und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. “Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.”
Zwar hat Scholz angekündigt, dass nun jedes Jahr das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Verteidigung auszugeben, erfüllt werden soll. Aber wegen der Sparzwänge durch die Regeln der Schuldenbremse ist die Finanzierung völlig offen, vor allem wenn 2027/2028 das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird. Dann könnten bis zu 56 Milliarden Euro zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels fehlen.
Da der US-Kongress gerade zudem weitere Militärhilfen für die Ukraine blockiert, wird über neue Finanzierungswege diskutiert. Der SPD-Haushaltsexperte Schwarz betonte mit Blick auf seinen Vorschlag: “Wir sollten ähnlich wie bei der Konjunkturkomponente, die je nach wirtschaftlicher Lage höhere Schulden erlaubt, über eine Sicherheitskomponente nachdenken.”
Alle entsprechenden Kosten würden ausgeklammert und nicht länger unter die Regeln der Schuldenbremse fallen. “Wir müssen dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, wir brauchen viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung.” Auch die Union müsse daran ein Interesse haben.
“Klar ist, wir bräuchten dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend ändern zu können. So eine Lösung wäre vielleicht auch für die FDP eine Brücke, über die man gehen kann”, meinte Schwarz. Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Aufweichung oder eine Reform der Schuldenbremse bisher strikt ab.
Gleichzeitig wollen Deutschland und Polen sich gemeinsam dafür einsetzen, die europäische Luftabwehr zu stärken. Man habe sich darüber ausgetauscht, die Produktionskapazitäten diesbezüglich innerhalb der nächsten Monate deutlich auszubauen, sagte Polens neuer Ministerpräsident, Donald Tusk, bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt am Montagabend. Davon profitiere auch die Ukraine.
“Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen”, sagte Scholz.
Bei einem gemeinsamen Gespräch wollten sich Tusk und Scholz über die weitere Unterstützung der Ukraine verständigen sowie andere “bilaterale, europa-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen” beraten, wie es von der Bundesregierung im Vorfeld hieß.
Nach der Wahl in Polen im Oktober hatte zunächst die amtierende PiS versucht, als stärkste Kraft eine Regierung zu bilden, war damit jedoch gescheitert. Die “Bürgerkoalition” um Donald Tusk schaffe es hingegen, eine Mehrheit aus ehemaligen Oppositionsparteien zu organisieren.
Im Dezember hatte Scholz geäußert, nach dem Regierungswechsel auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland zu hoffen. Polen gehöre “in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union”, so Scholz im Dezember.
Noch mehr am Rad des Todes dreht aber diese Dame hier:
SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm. “Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr”, sagte Barley dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).
Mit Blick auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, sagte die SPD-Politikerin: “Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.” Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa bei der Nato. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe richtig bemerkt, dass es weiter im Interesse der Amerikaner liege, “diese maßgeblich bereitzustellen”.
Barley sieht Europa in der Pflicht, sollten die USA als Waffenlieferant der Ukraine künftig ganz ausfallen: “Sollte das wirklich passieren, wird Europa diese Verantwortung übernehmen müssen”, sagte sie. “Wir müssen Putins Drohungen ernst nehmen, uns entsprechend verhalten. Wenn Putin öffentlich die territoriale Integrität Polens und Litauens bezweifelt, zeigt das, wie wachsam wir sein müssen.”
Nochmal: Diese Kriegstreiberei soll lediglich vom eigenen politischen Totalversagen ablenken – und nebenbei der Rüstungsindustrie die Kassen füllen. Die wirklichen Großmächte, USA, Russland und China werden ob dieses Schwachsinns wohl nur müde lächeln, denn ein Knopfdruck reicht, da muss man auch nicht erst neue Atombomben bauen..,. (Mit Material von dts)
