Die graue Eminenz zahlloser V-Leute: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)

Inflationärer Einsatz von V-Leuten: Ist der Verfassungsschutz selbst bald gesichert rechtsextrem?

In seiner Besessenheit, die AfD als politische Opposition auszuschalten, schreckt der Linksstaat vor nichts zurück. Nicht nur, dass er sich staatlich finanzierter Portale wie „Correctiv“ bedient, um aufgebauschte Geschichten über angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ und Deportationspläne zu verbreiten und diese dann als Vorwand nimmt, um Massendemonstrationen „gegen Rechts“ zu inszenieren, der Verfassungsschutz hat die AfD auch völlig mit V-Leuten unterwandert: Laut „Süddeutscher Zeitung“ sind zusätzlich zu den V-Leuten auch noch “mehrer Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren”. Es handel sich dabei um, so wörtlich, “virtuelle Agenten“, die im gewissem Rahmen sogar Straftaten begehen dürften – zum Beispiel Volksverhetzung.

Unklar sei aber, „in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen – das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1.000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD ‚fast ausnahmslos‘ stützt“. Der Verfassungsschutz verweigert bislang eine Auskunft darüber, inwiefern seine Leute als Agents Provocateurs fungieren. Deshalb soll laut dem Bericht nun juristisch entschieden werden, ob er die AfD weiter ausforschen darf. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bereits in aller Öffentlichkeit erklärt, nicht allein seine Behörde sei „dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“. Auch sonst inszeniert er sich unter ständiger Missachtung seiner Neutralitätspflicht als Kämpfer gegen die AfD.

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Da passt es ins Bild, dass man die Partei so gründlich mit V-Leuten durchsetzt, dass diese dafür sorgen, die gewünschten Schlagzeilen über den angeblich „gesichert rechtsextremen“ Charakter der Partei zu liefern, indem sie am besten gleich selbst die entsprechenden Kommentare posten oder Diskussionen in diese Richtung lenken. Allein im AfD-Landesverband Brandenburg, tummeln sich offenbar nicht weniger als 60 (!)V-Leute des Verfassungsschutzes. Hinzu kommen nun also noch eine Unzahl weiterer Mitarbeiter, die die Partei gezielt manipulieren.

Angesichts solcher Dimensionen stellt sich nicht nur die dringende Frage, welche der der AfD bzw. der Jungen Alternative angelasteten Entgleisungen und – de facto ja extrem parteischädigenden – rassistischen Ausfälle wirklich auf das Konto von verirrten Überzeugungstätern und vereinzelt noch in der AfD anzutreffenden echten Rechtsextremisten geht, und was davon eigentlich auf dem Mist des Verfassungsschutzes wächst, der fieberhaft bestrebt ist, genau die Bedrohung zu kreieren, von der die Politik und das linke zivilgesellschaftliche Milieu permanent phantasiert. Beobachter vermuten inzwischen – wohl nicht zu Unrecht -, dass Haldenwangs Behörde inzwischen – ähnlich wie schon bei der NPD – für die meisten rechtsradikalen Phänomene im Kontext der AfD verantwortlich sein dürfte. Wenn der Schwanz derart mit dem Hund wedelt, stellt sich die Frage, ob dieser Verfassungsschutz selbst überhaupt noch auf dem Boden der Verfassung steht.  Man darf gespannt sein, ob die Justiz noch unabhängig genug ist, um dieser grotesken Dauerbespitzelung ein Ende zu machen und Haldenwang und Innenministerin Nancy Faeser damit erneut in ihrer ganzen Skrupellosigkeit bloßzustellen. (TPL)

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