Bevor sie verdientermaßen von der politischen Bühne geschubst wird, will Frau Faeser wohl noch unbedingt ihr linkes “Lebenswerk” vollendet sehen. Deshalb hat sie es auch sehr eilig, dass dieses “Demokratiefördergesetz”, dass Deutschland endgültig in einen autoritären, übergriffigen und bürgerfeindlichen Linksstaat verwandelt, durchgepeitscht wird:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. “Als Bundesregierung haben wir das Demokratiefördergesetz gemeinsam beschlossen, also auch mit der FDP. Ich kann deshalb nur den Abgeordneten anbieten, mitzuarbeiten, um das Gesetz zügig zu einem Abschluss zu bringen”, sagte sie den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”.
Entgegenkommen signalisierte sie bei der von der FDP geforderten Extremismusklausel: “Natürlich fördern wir nur Initiativen, die glasklar für die Demokratie eintreten. Wenn es da einer weiteren Klarstellung bedarf, gerne. Ich habe damit kein Problem”, sagte sie.
An die liberalen Minister im Kabinett appellierte sie, zudem Änderungen beim Waffenrecht mitzutragen. “Vieles ist uns mit dem liberalen Partner zusammen gelungen, dies noch nicht. Ich suche deshalb nach Kompromissen”, so Faeser. “Wir müssen Extremisten, egal von welcher Seite, konsequenter entwaffnen können.”
Sie forderte, bei einer erstmaligen Erteilung der Waffenerlaubnis jeden auf die psychische Geeignetheit zu prüfen – unabhängig vom Alter. Für Armbrüste brauche es einen kleinen Waffenschein, hochgefährliche Schnellfeuerwaffen will sie verbieten. “Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln. Wir wissen, an welchen Vorschriften es fehlt.” Justizminister Marco Buschmann von der FDP hat entsprechende Gesetzesänderungen bisher abgelehnt.
Nur, wer entscheidet, was “glasklar für die Demokratie” ist? Frau Faeser etwa? Die Grünen vielleicht? Das zukünftige Kalifat Deutschland?
Vielleicht lässt man hier auch mal die AfD mitreden, wenn man es denn wirklich demokratisch meint. (Mit Material von dts)
