Straßenreinigung und andere gemeinnützige Tätigkeiten: Für Arbeitslosengeldbezieher keine Zumutung (Symbolbild:Imago)

Künstliche Aufregung um Arbeitspflicht für Migranten: Einst waren 1-Euro-Jobs und ABMs völlig normal

Im Januar konnte der CDU-Kandidat Christian Herrgott sich bei der Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Landkreis mit 52,4 Prozent und knapp 2000 Stimmen knapp gegen den AfD-Kandidaten Uwe Thrum durchsetzen. In der üblichen Anti-AfD-Hysterie hatten auch die Kandidaten von Linken und SPD zu Herrgotts Wahl aufgerufen, um bloß einen weiteren kommunalen AfD-Sieg zu verhindern. Ironischer hat Herrgott bereits begonnen, just jene Politik umzusetzen, für die AfD-Mann Thrum, hätte er sie angeordnet, garantiert als rechtsradikal geschmäht worden wäre: Er begann nämlich, Migranten zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Dazu gehören etwa Straßenreinigung, Schneeschippen oder Heckenschneiden. Für eine tägliche Arbeitszeit von vier Stunden erhalten sie 80 Cent pro Stunde, der Monatslohn von 64 Euro wird auf der Bezahlkarte gutgeschrieben, die im März eingeführt werden soll.

Dies wird nun deutschlandweit als eine Zumutung skandalisiert – womit sich einmal mehr zeigt, wie verweichlicht und wohlstandsdekadent dieses Land in den letzten 20 Jahren geworden ist. Einst waren 1-Euro-Jobs für Arbeitslosengeldempfänger oder soziale Tätigkeiten im Zuge von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nämlich das Normalste der Welt. Heute wird so getan, als handele es sich um finstere Einfälle in Zeiten sozialer Kälte, zumal gegen die natürlich wieder angeblich dauerdiskriminierten Migranten.

Skurrile Fußnote bleibt

Herrgott verwahrt sich deshalb auch gegen Anfeindungen und erläutert seine Motivation klipp und klar: „Wer nicht arbeiten will, den muss ich motivieren. Es geht um ein Signal, dass die Menschen, die mit Steuergeld bezahlt werden, etwas an die Gesellschaft zurückgeben müssen und nicht den ganzen Tag auf einer Parkbank sitzen“, so Herrgott, der mit solchen Maßnahmen beginnt, das Asylgesetz endlich anzuwenden. Zudem war es früher durchaus üblich, dass solche Tätigkeiten von Arbeitslosen eingefordert wurden. Mit der Arbeitspflicht will Herrgott die Integration von Migranten verbessert und deren Akzeptanz erhöht werden. Für diese Arbeit müsse man keine Sprachkenntnisse haben und lerne vielleicht besser Deutsch als in einem Sprachkurs, sagte er. Zudem könne man sich auf reguläre Arbeit oder eine Berufsausbildung vorbereiten.

Als skurrile Fußnote bleibt dennoch die Feststellung, dass, hätte dies der AfD-Kandidat im Fall seines Wahlsiegs getan, die Linke, vermutlich sogar einschließlich der CDU, über Thüringen hinaus Zeter und Mordio über eine angeblich rassistische Zwangsmaßnahme geschrien hätte. Immerhin offenbart sich hier, dass die CDU aus Angst vor der AfD bereit ist, deren Politik zu machen. Über Umwege “wirkt” die AfD also auch dann, wenn sie nicht in Regierungs- oder Verwaltungsämter gelangt. Auch die Unionsforderungen nach einer Begrenzung der Massenmigration oder die Einführung einer Bezahlkarte für Migranten anstelle von Bargeld sind typische AfD-Forderungen, die nun umgesetzt werden. Um die AfD zu verhindern, macht man also AfD-Politik und setzt Dinge um, die man als rechtsextrem verurteilt, wenn die AfD sie fordert. Das Ganze ist eine einzige Farce und offenbart den völligen Bankrott des Parteienestablishments. (TPL)

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