Die Verhaftung der RAF-Terroristin Daniela Klette diese Woche in Berlin, wo sie 20 der 30 Jahre gelebt hatte und sich – wohl dank tätiger Mithilfe von gleichgesinnten und “solidarischen” Kunst- und Medienschaffenden vor der Strafverfolgung verstecken konnte, wirft ein bezeichnendes Licht auf die allmähliche Erosion der Abgrenzung zwischen Linksextremismus, Linksterrorismus und Linksstaat. Übergroße Vorsichtsmaßnahmen zu ihrer Tarnung hielt Klette im Shithole an der Spree, wo man auf dem linken Auge systematisch blind ist, für offensichtlich nicht notwendig. Klette nahm nicht nur völlig ungeniert an Veranstaltungen wie dem „Karneval der Kulturen“ teil, sondern ließ sich bei diesen und zahlreichen anderen sozialen Aktivitäten ablichten und veröffentlichte auch noch selbst Fotos auf Facebook.
Behörden und Justiz, mittlerweile ganz auf den imaginären “Kampf gegen Rechts” gepolt, fiel dies nicht auf – dafür aber Reportern der ARD. Bei Recherchen für den Podcast „Legion: Most Wanted“ stieß Bellingcat”-Journalist Michael Colborne schnell auf die Bilder Klettes im Internet. Dabei verwendete er ein Bildanalyse-Tool, das mithilfe künstlicher Intelligenz Gesichter abgleicht. Dennoch hielt man es dort redaktionsseitig offenbar nicht für nötig, diese Erkenntnisse an die Polizei weiterzuleiten. „Es sind keine Rechercheergebnisse an Ermittlungsbehörden weitergegeben worden, der Podcast selbst ist natürlich frei zugänglich“, erklärte ein Sprecher der ARD-Skandalanstalt RBB, die den Podcast gemeinsam mit dem NDR produziert, gegenüber „Nius“.
Nähe zu Linksterroristen
Auf weitere Nachfrage verwies das Bundeskriminalamt an die für die Ermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft Verden. Von dort hieß es nur lapidar: „Aus ermittlungstaktischen Erwägungen werden zu Einzelheiten der Ermittlungen, hierzu gehören insbesondere auch Fahndungsmethoden, keine Angaben gemacht.“ Das muss man sich einmal vorstellen: Eine seit Jahrzehnten gesuchte Top-Terroristin lebt völlig unbehelligt mitten in Berlin, führt ein abwechslungsreiches soziales Leben, an dem sie die Öffentlichkeit auch noch dreist via Facebook teilhaben lässt – und ein ARD-Format, das sie ohne größere Anstrengungen ausfindig macht, lässt seine Recherchen einfach auf sich beruhen.
Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie man bei der ARD reagiert hätte, wenn man auf Fotos eines gesuchten Rechtsterroristen oder überhaupt jedes Verdächtigen, der auch nur entfernt als „rechts“ eingestuft worden wäre, reagiert hätte: Die Behörden wären natürlich umgehend verständigt worden und man hätte den eigenen Beitrag zur Ergreifung des Gesuchten auf allen Kanälen gefeiert. Bei Linksterroristen besteht dieser Eifer freilich nicht. Man darf gespannt sein, ob man in diesem Land Weiteres zu den Hintergründen dieses Skandals erfährt. (TPL)
