Bereits vor der gestrigen Demo gab es "typische" Berliner Reaktionen auf Klette-Verhaftung: RAF-Sympathisanten im staatsnahen Umfeld (Screenshot:Twitter)

Wird so ein Schuh daraus? RAF-Terroristin Klette: Enge Verbindungen zu regierungsfinanzierten NGOs und “Kulturvereinen”

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette, die 20 Jahre völlig unbehelligt in Berlin leben konnte – und das nicht etwa versteckt in einem Kellerloch, sondern mit einem regen sozialen Leben und eigenem Facebook-Account – wurde auch und gerade durch das links-korporatistische Versorgungsnetzwerk ermöglicht, das in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut wurde. Im Juni 2018 tauchte im Internet ein Foto auf, das Klette bei einem Infotreffen des brasilianischen Kulturvereins Iêalembrasil e.V. zeigte. Darauf war auch Werbung von „moveGlobal“ zu sehen, dem aus 31 Mitgliedsorganisationen bestehenden „Berliner Verband für migrantisch-diasporische Organisationen“. Elizabeth Beloe, die Vorständin von „moveGlobal“, ist auch noch die Chefin des „Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen“ („NeMO), dem wiederum 20 Regionalverbünde von Migrantenorganisationen angehören. Beloe ist Stammgast in höchsten politischen Kreisen. Sie traf sich bereits mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und Familienministerin Lisa Paus. Ein „NeMO“-Vertreter nahm Ende 2020 an den Voranhörungen zum „Maßnahmenkatalog des Bundes gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ teil, bei dem es um 1,15 Milliarden Euro im „Kampf gegen Rechts“ ging.

Aus dem Ministerium für Bildung und Forschung erhielt das Netzwerk rund 1,5 Millionen Euro (2022) und 167.000 (2023) für „Richtlinien zur Förderung von außerschulischen Maßnahmen, insbesondere der kulturellen Bildung“, 2022 weitere 17.000 Euro und 2023 nochmals rund 1,7 Millionen Euro für „Richtlinien zur Förderung von außerschulischen Projekten, insbesondere der kulturellen Bildung“. Hinzu kommen noch einmal 100.000 Euro pro Jahr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das Nancy Faesers Innenministerium untersteht und weitere 1,2 Millionen Euro aus dem Haushalt von Reem Alabali-Radovan (SPD), der im Kanzleramt angesiedelten Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

“taz”-Solidarität mit Mördern

Hier zeigt sich, welch ein gigantischer Moloch aus linken Organisationen das ganze Land überzieht, die mit Milliarden an Steuergeldern gemästet werden, die meist ihre einzige finanzielle Existenzgrundlage bilden. In diesem riesigen Netzwerk konnte auch die Terroristin Klette untertauchen und jahrzehntelang ihr Leben genießen. Die Sympathie, die sie in linken Kreisen genießt, kam seit ihrer Verhaftung in ungeheuerlicher Offenheit zum Ausdruck. Ein Arbeitskreis der Linksjugend, des Jugendvereins der Partei Die Linke, glorifizierte sie und verharmloste ihre Taten. Aufgrund der „staatlichen Repression“ sei Klette und ihren Mittätern „wenig anderes übriggeblieben, als sich über Supermarktkassen und Geldtransporter am Leben zu halten“. Mit der Verfolgung der RAF-Terroristen würde der Staat eine „bis heute ausbleibende Entnazifizierung“ unterdrücken, denn für den deutschen Staat sei es „bis heute unverzeihlicher, Nazis bekämpft zu haben, als Nazi gewesen zu sein.“ Rechtsradikale würden von der Mitte der Gesellschaft getragen werden und die Verfolgung der RAF-Terroristen sei politisch motiviert, um ein Exempel gegen „die vermeintlich linke Gefahr“ zu statuieren, heißt es weiter in dem irren Statement, das einen erhellenden Einblick in die linke Wahnwelt gibt.

Das gilt übrigens auch mustergültig für einen Artikel von „taz“- Auslandskorrespondent Jürgen Gottschlich, der ernsthaft beklagt, der Staat habe es versäumt, den flüchtigen RAF-Terroristen der dritten Generation „die Hand zu reichen“! Die drei wollten „vermutlich nur ein ganz bürgerliches Leben führen; ihre Straftaten, die sie dann noch verübt haben sollen, dienten dem Lebensunterhalt im Untergrund, weil sie ja aus dem Untergrund nicht auftauchen konnten“, meint er und fragt: „Hat Deutschland im Jahr 2024 eigentlich keine anderen Probleme, als RAF-RentnerInnen zu jagen, hat die Polizei mit rund 400 aktiven Neonazis, die sich derzeit einer Festnahme entziehen, eigentlich nicht genug zu tun?“ Dass Deutschland Zeit genug hat, um Reichsbürger-Rentner zu jagen und sie zu gemeingefährlichen Putschisten hochzustilisieren, stört ihn natürlich nicht. Oliver Rast, von der linken Tageszeitung „Junge Welt“, wünschte Klette „viel Kraft“. An Berliner Hauswänden und in U-Bahnen wimmelt es von Solidaritätsbekundungen von Linken, die in dem Wahn leben, von diesem Staat verfolgt zu werden, der sie überhaupt erst am Leben erhält. Diese Episoden zeigen wieder einmal, zu welchen Irrenhaus dieses Land geworden ist. (TPL)

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