Nachdem sich Ende Januar wieder einmal bestätigt hatte, dass das exklusiv auf Palästinenser beschränkte UN-Hilfswerk UNRWA bis über die Ohren in den Hamas-Terror verwickelt war und sich mindestens 12 Mitarbeiter sogar aktiv an dem Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt haben, gab es kurzzeitige Empörung der westlichen Geldgeber aus den USA und Europa. Doch das ist bereits wieder vergessen. Am Freitag beschloss die EU-Kommission, dem UNRWA weitere 50 Millionen Euro zu überweisen. Insgesamt sollen sogar 82 Millionen Euro aus dem laufenden EU-Haushalt fließen. Damit nicht genug, sollen noch weitere 68 Millionen an humanitärer Hilfe „für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in der Region“ zur Verfügung gestellt werden. Diese soll jedoch nicht über das UNRWA, sondern über „Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond abgewickelt werden“.
Die Kommission begrüßte die Anstrengungen und „die Untersuchung des UN-Büros für interne Aufsicht, mit der die schweren Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter aufgeklärt werden sollen“. Zudem sei man im Austausch mit einer unabhängigen Prüfgruppe unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, die beurteilen soll, ob das Hilfswerk alles in seiner Macht Stehende tut, um seine eigene Neutralität zu gewährleisten und auf Verstöße angemessen zu reagieren. Das UNRWA habe sich bereit erklärt, dafür zu sorgen, dass eine Überprüfung der Mitarbeiter durchgeführt und weitere Kontrollen eingeführt würden, um in Zukunft „Risiken zu verringern“, versicherte die Kommission weiter.
Vordergründige Lippenbekenntnisse
So habe das Hilfswerk einem Audit der Agentur zugestimmt, der von externen, von der EU benannten Experten durchgeführt werden solle. Dabei soll es auch darum gehen, die Kontrollmechanismen zu prüfen, die die Verwicklung von Mitarbeitern und Vermögenswerten des Hilfswerks in terroristische Aktivitäten erlaube. Und schließlich habe das UNRWA sich auch noch schriftlich bereit erklärt, seine Abteilung für interne Untersuchungen zu stärken. Die zweite und dritte Tranche der EU-Mittel für das Hilfswerk werde „nach erfolgreicher Umsetzung dieses Abkommens freigegeben“.
Man lässt sich also wieder einmal mit vordergründigen Lippenbekenntnissen abspeisen, um einen Vorwand zu haben, die Zahlungen fortzusetzen, die man ohnehin nie wirklich einstellen wollte. Das UNRWA steht seit eh und je im Verdacht, die Hamas zu unterstützen und israelfeindliche Propaganda zu verbreiten. Nichts deutet darauf hin, dass sich an dieser jahrzehntelangen Praxis etwas ändern wird, schon gar nicht in der aktuell äußerst angespannten Situation. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dann auch sofort wieder, die EU stehe „an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und anderswo in der Region“. Unschuldige Palästinenser „sollten nicht den Preis für die Verbrechen der Terrorgruppe Hamas zahlen müssen“. Sie seien „mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, weil sie keinen Zugang zu ausreichender Nahrung und anderen Grundbedürfnissen haben“. Dass die Hamas einen riesigen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, klammert von der Leyen einfach aus.
Gestriger Vorfall bei Verteilung von Hilfsgüter: Kein israelisches Massaker, sondern palästinensisches “Stampede”
Wie zweifelhaft der Wahrheitsgehalt palästinensischer Behauptungen ist, zeigt sich auch wieder an dem angeblich von der israelischen Armee verursachten Massaker an über 100 Palästinensern bei der Verteilung von Hilfsgütern. Die internationalen Medien und UN-Generalsekretär António Guterres, wohl der schlimmste Israelfeind außerhalb der islamischen Welt, verurteilten den Vorfall natürlich umgehend aufs Schärfste, obwohl die Hintergründe noch gar nicht geklärt sind. Hier wird wohl bereits am nächsten Opfermythos gesponnen. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass es deshalb zu so vielen Toten kam, weil die Palästinenser sich gegenseitig überrannt haben – wohl auch, um noch etwas von den Hilfsgütern zu erhalten, bevor die Hamas sie sich unter den Nagel gerissen hätte.
Dass die Terrororganisationen Tonnen gestohlener Vorräte in ihrem riesigen Tunnelsystem für sich hortet, die eigentlich für die Zivilbevölkerung bestimmt waren, erklärte Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project (CEP) bereits im November. Auch dass die Hamas-Führung, fernab vom Krieg, den sie ausgelöst hat, in königlicher Pracht und milliardenschwer in Katar residiert. Aber das alles interessiert die EU, Deutschland und die anderen Gönner des UNRWA natürlich nicht. Es wird weiterhin hemmungslos das Geld europäischer Steuerzahler veruntreut, um damit direkt oder indirekt den Terror gegen Israel und das Lottoleben der Hamas-Chefs zu finanzieren. (TPL)
