Zum Todlachen (Symbolbild: shutterstock.com/Krakenimages.com)

Wer hätte das gedacht: Afrikanische Länder nehmen ihre Illegalen nicht zurück, aber Entwicklungshilfe-Millionen fließen trotzdem

Afrikanische Staaten wissen, dass man mit den dummdoofen Deutschen so gut wie alles machen kann. Und deshalb verweigern viele von ihnen die Zusammenarbeit, wenn es um die Rückführung ihrer, illegal in Deutschland aufhältigen Bürger geht. Und weil sich das bewahrheitet, was man auf dem schwarzen Kontinent über die Deutschen denkt, fließen trotz Weigerung Abermillionen Euro deutsches Steuergeld dort hin.

Der außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt durch eine Anfrage an die Bundesregierung, aber auch seine Parteikollegin, Sachsen-Anhalts Innenministerin, Tamara Zieschang machen es einmal mehr öffentlich, wie diese Regierung die Bürger dieses Landes schlicht weg verarscht und Kanzler Scholz Remigrationsgetönse nichts weiter ist, als lauwarme Sozenluft.

Mehrere afrikanische Staaten verweigern die Zusammenarbeit, wenn es um die Rückführung ihrer Bürger geht, die sich illegale in Deutschland aufhalten. Auf die benannte Regierungsanfrage des CDU-Politikers Hardt erklärt Genosse Mahmut Özdemir, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dass die afrikansichen Staaten Benin und Guinea-Bissau ihre Botschaften 2020 geschlossen haben und seitdem Nebenstellen in Paris oder Brüssel für Deutschland zuständig sind. Aber diese Auslandsvertretungen stellen keine Heimreisedokumente für ihre Bürger aus. Auch mit Mali gibt es derzeit keinerlei Zusammenarbeit. Wie afrikanischen Staaten die Deutsche verarschen zeigt die Tatsache, dass selbst zweimal dorthin gereiste Delegationen der Bundespolizei ohne Dokumente zurückkehrten. Auch die Bundesregierung des „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben”- Remigrationskanzlers Scholz wird von afrikanischen Ländern ignoriert.

Die Konsequenz der afrikanischen Ignoranz: Ausreisepflichtige aus diesen Ländern wird Deutschland vorerst nicht los. Auch dann nicht, wenn es sich um Straftäter handelt.

Trotz dieser offenen Verweigerungshaltung mästet die grüne “Ich habe die Haare schön”-Außenministerin Annalena Baerbock diese afrikanischen Länder mit hart verdienten Steuermillionen.

Die Bildzeitung listet auf, wie freigiebig unsere Annalena gegenüber den nachfolgenden Verweigererstaaten so ist:

  • Benin bekam 2023 von Deutschland eine Zusage über 90 Millionen Euro.
  • Burkina-Faso bekam von Deutschland im September 2020 eine Zusage über 71,45 Millionen Euro. 2022 und 2023 gab es schriftliche Zusagen über 43,2 Millionen Euro.
  • Mali und Deutschland verhandelten zuletzt 2021. Damals wurden für zwei Jahre 69 Millionen Euro zugesagt. Aufgrund der aktuellen politischen Lage soll der Umfang reduziert werden.
  • Guinea-Bissau und Deutschland stellten ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit 1998 ein. In der Liste des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird das Land nicht mehr aufgeführt.

Diese Verarsche könnte von heute auf morgen beendet werden, wenn Annalena denn wollte. Zum einen sofortiger Stopp des deutschen Geldsegens. Und zum anderen: keine Visa mehr, wenn Staaten bei der Rückführung ihrer Bürger nicht kooperieren.

(SB)

 

 

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