Woran erkennt man einen Sozen? Genau: Er baut Mist und will danach dann auf keinen Fall die Verantwortung dafür übernehmen. So hören sich zumindest diese Aussagen an:
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. “So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über einen hybriden Angriff aus Russland mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
Putin versuche, Politik und Gesellschaft zu spalten. “Gerade deswegen sollte eine notwendige schnelle Aufklärung nicht mit Forderungen vermischt werden, die sofort als parteipolitisch motiviert durchschaubar sind. Es geht jetzt um eine ernsthafte Aufarbeitung, die sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sofort angekündigt haben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden”, so der SPD-Politiker.
Schon klar, jegliche Kritik am SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium, jegliche Forderung nach persönlichen Konsequenzen ist natürlich parteipolitisch motiviert – so einfach macht man es sich eben, wenn man nicht zurücktreten will.
Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union allerdings die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben): “In solchen Krisenfällen kann er die politische Steuerung übernehmen.”
Otte ergänzte: “Es fehlt der Bundesregierung eine gemeinsame Linie selbst bei diesen ernsten Themen.” Dies belege der offensichtliche Disput zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Inspekteur der Luftwaffe in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine notwendig seien für einen Einsatz der Taurus-Waffe. “Auch die unterschiedliche Bewertung der Abhöraffäre durch den Kanzler und den Verteidigungsminister ist Beleg für das silohafte Denken in Ressorts”, sagte der Verteidigungsexperte.
“Der eine nennt es ein ernstes Thema, der andere warnt davor, Putin auf den Leim zu gehen.” Die Vorfälle zeigten daher “einmal mehr die Notwendigkeit zur Einsetzung eines nationalen Sicherheitsrates mit koordinierender Funktion und Entscheidungskompetenz”, so Otte. Die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates hatte die Union zuletzt im Bundestagswahlkampf gefordert.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) windet sich heraus und hat stattdessen mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert. “Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
“All das wird Putin nicht gelingen.” Faeser verwies auf die Abwehrbereitschaft der deutschen Geheimdienste. “Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen”, sagte sie. “Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben wir personell und technisch deutlich verstärkt.”
Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr. Dieser Fall zeige, wie berechtigt die Warnungen vor verstärkten Spionageangriffen russischer Nachrichtendienste seien, hob die Innenministerin hervor. “Wir wissen, welche Instrumente Putins Verbrecherregime einsetzt.”
Im Blickpunkt russischer Spione stünden sämtliche Politikfelder, die einen möglichen Bezug zu Russland hätten. “Das gilt besonders für unsere starke Unterstützung für die Ukraine.”
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar vorgeworfen, nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika gezielt Desinformation zur Durchsetzung seiner Interessen einzusetzen. “Putins Informationskrieg gegen uns findet nicht nur in Europa statt, sondern auch in Afrika”, sagte Schulze dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) am Rande eines Besuchs im afrikanischen Burkina Faso. “Dort schürt er mit Fake News Ressentiments gegen den Westen, während er bei uns die Stimmen verstärkt, die den Rückzug ins Nationale fordern.”
“Beides folgt dem gleichen Ziel: freie Bahn zu haben für die Durchsetzung von Russlands Interessen in Europas Nachbarschaft”, so die Ministerin. “Wenn wir in Europa uns nicht verwundbar machen wollen, müssen wir gegenhalten und uns in diesen Regionen weiter engagieren”, mahnte die SPD-Politikerin. Zu diesem Engagement gehöre auch, die Medienkompetenz der Bevölkerung und seriösen Journalismus in den Ländern zu fördern, die besonders unter russischer Desinformation litten, so Schulze.
“Falschinformationen gehören zu den größten Risiken für Demokratie und Stabilität weltweit”, so die Ministerin. Schulze trifft am Dienstag als erste europäische Ministerin die Militärregierung von Burkina Faso. Sie wird auch ein Projekt der Deutsche Welle-Akademie besuchen, bei dem es um faktenbasierten Journalismus und den Schutz vor Desinformation gibt.
Die SPD derzeit natürlich keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. “Die Dimension eines Untersuchungsausschusses ist schon sehr hoch gegriffen”, erklärte der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. “Die Arbeit dauert sehr lange, und so lange können wir nicht warten, wenn es Konsequenzen gibt.”
Auch personelle Folgen schloss der Sozialdemokrat aktuell aus. “Nein, damit rechne ich nicht”, verwies Hellmich auf gleichlautende Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Derzeit wisse man noch nicht, wie es zu der Abhöraktion habe kommen können und müsse entsprechende Berichte abwarten, die dann bei einer Sondersitzung des Verteidigungsministeriums am kommenden Montag erörtert würden. Auch die Parlamentarier nutzten für Gespräche, ähnlich wie die Offiziere, entsprechende Kommunikationsplattformen. “Wenn es aber um Geheimnisse geht, dann versammeln wir uns in einem abhörsicheren Raum im Verteidigungsministerium oder im Deutschen Bundestag”, meinte Hellmich.
Er gehe im Übrigen nicht davon aus, dass der Vorfall negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten in internationalen Gremien haben werde. “Ich glaube schon, dass wir ein verlässlicher Partner sind und bleiben werden”, war der SPD-Politiker überzeugt. Deutschland genieße gerade bei den Bündnispartnern ein hohes Ansehen.
Interessant ist, dass jetzt ausgerechnet die SPD-Politiker hier ihre Klappe ganz weit aufreißen. Ach ja, Pistorius ist ja auch ein Genosse und die ehemalige Volkspartei stürzt immer weiter ab.
Wann wird endlich über den Inhalt des abgehörten Gesprächs zumindest diskutiert? Dieses Ablenkungsmanöver ist billig, aber auch gleichzeitig gefährlich, weil Deutschland hier wohl unbedingt in den nächsten großen Krieg gezogen werden soll und sich Olaf Scholz als Rosstäuscher darstellt. Die Desinformation ist eine Erfindung der Ampel, so sieht es aus. (Mit Material von dts)
