Im Januar hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zugestimmt, das Amt eines eigenen Polizeibeauftragen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag einzuführen. Dieser soll als Anlaufstelle dienen, um Fehlverhalten bei der Polizei anzuzeigen. Der Polizeibeauftragte tritt „ergänzend neben die weiter existierenden behördeninternen Verwaltungsermittlungen“ und mögliche disziplinar- oder arbeitsrechtliche Möglichkeiten. Damit würden die Handlungsoptionen der Betroffenen erweitert und das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei gestärkt, heißt es in dem Entwurf. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Was – wie immer – positiv klingt, ist jedoch ein weiterer verdeckter Schritt im Plan der Ampel, einen linken Gesinnungsstaat aufzubauen. Davon ist auch Manuel Ostermann, der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, überzeugt. Im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ erklärte er, der neue Bundespolizeibeauftragte sei „in der aktuellen gesetzlichen Eingriffstiefe als eine Art Paralleljustiz vorgesehen“. Er kündigte an, der Bundesvorsitzende der DPolG werde definitiv vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn das Gesetz tatsächlich durchgehe, weil dadurch „Tür und Tor für politische Willkür im Umgang mit unseren Kollegen geöffnet“ werde.
Kein Nachweis für echte “Rechtsradikalität” notwendig
Denn der Polizeibeauftragte solle völlig unabhängig von Staatsanwaltschaft oder Gerichten ermitteln dürfen. Wenn etwa jemand behaupte, von einem Bundespolizisten aus rassistisch motivierten Gründen kontrolliert worden zu sein und ihn deswegen anzeige, könne der Polizeibeauftragte selbst dann weiterermitteln, wenn der betroffene Polizist bereits in allen strafrechtlichen Instanzen freigesprochen worden sei. Komme er dann zu dem Schluss, der Freispruch sei zu Unrecht erfolgt, könne er seine Einschätzung an die Innenministerin als oberste Dienstherrin berichten. In Kombination mit dem neuen Bundesdisziplinargesetz könne sie den Beamten dann „mit einem Federstrich entlassen“ – völlig unabhängig von dem bereits erfolgten Freispruch.
Ein Polizist könne aber auch einfach aufgrund anonymer Vorwürfe, ohne richterliches Urteil entlassen werden. So reiche es beispielsweise, wenn etwa ein Polizist mit einem AfDler an einem Stammtisch sitze. Wenn sich irgendjemand anonym darüber beschwere, könne der Polizeibeauftragte damit zur Innenministerin gehen, die wiederum ohne Gericht einfach die Entlassung des Beschuldigten verfügen könne. Es bedürfe keines Nachweises, ob er tatsächlich rechtsradikal sei. „Wenn die Pläne der Regierung so durchgewinkt werden, kann das Innenministerium Bundespolizisten oder BKA-Beamte, die parteipolitisch nicht auf Linie sind, entlassen.
Installation einer Paralleljustiz
Eine politische Instanz kann also freigestellt von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen darüber entscheiden, ob ein Mensch in seiner Laufbahn und damit beruflich und existenziell vernichtet wird“, so Ostermanns Fazit. Aus Polizeibeamten, die ideologiefrei nach geltendem Recht und Gesetz ermitteln und handeln, könnten politische Polizeibeamte gemacht werden. Dies dürfe „nie wieder passieren“.
Hier bestätigt sich also wieder einmal, dass die Regierung – und allen voran Nancy Faeser – eine parallele Justiz und Verwaltung installiert, die den offiziellen Behörden faktisch übergeordnet und mit weitgehenden Machtbefugnissen ausgestattet ist. So wie die Meinungsfreiheit mit immer neuen Sondergesetzen ausgehebelt wird und sogar ausdrücklich nicht strafbare Aussagen nun doch geahndet werden sollen, etabliert Faeser eine eigene linke Gesinnungspolizei, deren bloße Existenz dazu führen wird, dass Beamte und normale Bürger permanent darauf achten, bloß nichts „Falsches“ zu sagen oder mit den „falschen“ Leuten auch nur gesehen zu werden. Es wird ein allgegenwärtiges Klima der Angst erzeugt, in dem jeder jederzeit angeschwärzt, diffamiert und seiner beruflichen Existenz beraubt werden kann. Genau das macht einen totalitären Staat aus. Genau dieser wird derzeit in der Bundesrepublik langsam, unspektakulär und von der Öffentlichkeit unbemerkt errichtet. (TPL)
