Der öffentlich-rechtliche Selbstbedienungsladen RBB verbreitete kürzlich die Falschmeldung, die Brandenburger AfD stelle sich eine „Abschaffung des Mehrparteiensystems“ vor. Nun muss der Zwangsgebührenladen eine Richtigstellung veröffentlichen.
In der Meldung vom 22. Februar behauptete der öffentlich-rechtliche Sender RBB zu einer Debatte im Brandenburger Landtag fälschlicherweise, AfD-Abgeordnete hätten in der Debatte zum Thema Demokratie auch die Abschaffung des Mehrparteiensystems ins Spiel gebracht.
Hintergrund des RBB-“Berichts” war eine Aktuelle Stunde im Brandenburger Landtag unter dem Motto „Demokratie statt Parteienstaat“, die auf Antrag der AfD-Fraktion abgehalten wurde. In dem Antrag kritisierte die AfD die etablierten Parteien, warf diesen teils Filz und Korruption vor und forderte umfassende Gesetzesänderungen. Insbesondere die Ampelparteien würden politische Posten untereinander aufteilen, Mitbewerber ausschließen und Institutionen wie den Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren, so die Kritik der AfD-Politiker.
Der RBB stellte die falsche Behauptung auf, die AfD habe die Abschaffung des Mehrparteiensystems in Deutschland ins Gespräch gebracht. Wörtlich hieß es in dem RBB-Fakebericht: „Die Fraktion stieß mit ihrer Vorstellung von einer Abschaffung des Mehrparteiensystems auf deutlichen Widerstand.“
Diese Lüge musste der Zwangsgebührensender nun korrigieren. In der vergangenen Woche veröffentlichte der Sender eine Richtigstellung „in eigener Sache“: „Die AfD hat in der aktuellen Stunde keine Vorstellung zur Abschaffung des Mehrparteiensystems in den Landtag Brandenburg eingebracht oder eine solche dort diskutiert oder gefordert. Diese Behauptung nehmen wir als unzutreffend zurück“. Stattdessen ist in dem Artikel nun zu lesen, die AfD habe „heftige Kritik am derzeitigen Parteiensystem geübt“.
(SB)
