Nachdem die gesamte politische Kaste in Deutschland sich der absurden Illusion hingab, für immer die „Friedensdividende“ nach dem Kalten Krieg einstreichen und sich nie mehr mit so unangenehmen Dingen wie Krieg befassen zu müssen, schlägt die Realität seit Beginn des Ukraine-Krieges nun umso härter zu. Der Rest der Welt verfiel nämlich nicht in die europäische Traumtänzerei. Nun will man in aller Eile aufholen, was jahrzehntelang versäumt wurde. Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nun verstärkte Vorkehrungen zum Schutz von Menschen im Falle eines militärischen Konflikts. Hauptgeschäftsführer André Berghegger drängte, es komme nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen, sondern auch „ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren“.
Neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr müsse der Bund „große Summen aufbringen, um die Widerstandsfähigkeit im Inneren zu gewährleisten“. Konkret nannte Berghegger mindestens eine Milliarde Euro – pro Jahr für die nächsten zehn Jahre aus dem regulären Bundeshaushalt. Dass im laufenden Haushalt ausgerechnet beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 40 Millionen Euro gekürzt werde, sei ein „fatales Signal“.
Es sei, „dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen“. Außerdem müssten neue, moderne Schutzräume gebaut werden.
Auch Anzeigetafeln und Sirenen gefordert
Er bemängelte, dass von den 2000 öffentlichen Schutzräumen aus dem Kalten Krieg nur noch 600 vorhanden seien, die rund 500.000 Personen aufnehmen könnten. In Ballungszentren könne man auch Tiefgaragen und U-Bahn-Schächte nutzen. Überdies tue man gut daran, sich nicht allein auf Handy-Apps zu verlassen, sondern in allen Kommunen Sirenen zu installieren. „Wir brauchen einen breiten Mix aus digitalen und analogen Instrumenten. Dazu gehören Apps, Radio und Fernsehen, Anzeigetafeln und natürlich auch Sirenen“, so Berghegger weiter.
Nota bene: Von den vier öffentlichen Schutzräumen in Berlin ist derzeit nicht ein einziger einsatzbereit. Dass die Führung eines Landes so verantwortungslos ist, das eigene Militär bis zur Einsatzunfähigkeit herunterzuspielen und auch den Binnenschutz völlig zu vernachlässigen, dass man nach innen und außen de facto völlig schutzlos dasteht, ist nur noch verbrecherisch zu nennen. Allerdings sind die Summen, die Berghegger veranschlagt, natürlich völlig unrealistisch. Der deutsche Staat ist so sehr damit beschäftigt, Abermilliarden im Ausland zu versenken, ideologische Wahnprojekte umzusetzen und die Politik und ihre Lakaien zu versorgen, dass für die eigene Überlebensfähigkeit nichts mehr übrig ist. (TPL)
