Ein Kommentar von Daniel Matissek
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem erneuten “Doppelschlag” nicht nur den ultimativen Beweis für seine Parteilichkeit und damit Nichteignung für das höchste Staatsamt abgeliefert, sondern auch gleich noch hunderttausende mutige Deutsche, die in der DDR-Schlussphase auf die Straße gingen, maximalverhöhnt. Aus Anlass des diesjährigen 35. Jahrestages der Maueröffnung betrieb der von seiner SPD einst als pflegeleichter Frühstücksdirektor nach Schloss Bellevue gehievte Steinmeier erneut billigstes AfD-Bashing (natürlich andeutungsweise wieder unter neuerlichem Rückgriff auf die “Correctiv”-Stanzen, die inzwischen längst als Propagandamärchen entlarvt sind, Stichworte “Deportationen” und “Geheimtreffen”) – sondern auch noch lupenreine Geschichtsfälschung.
Denn Steinmeier stellt allen Ernstes die heutigen regierungskonformen “Gegen-Rechts”-Demos mit der – damals unter Inkaufnahme von massiven Nachteilen und persönlichen Bedrohungen auf der Straße aktiven – DDR-Bürgerrechtsbewegung auf eine moralische Stufe. Wörtlich sagte er: “Wir wollen freie selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln …. Das ist doch genau, was unsere Demokratie gerade heute braucht. Sie braucht den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten, die in diesem Land leben. Ganz so, wie es die Millionen vorgemacht haben, die in den letzten Monaten auf der Straße waren.“
Nun mag Steinmeier vieles sein: Ein Heuchler, ein mit wohldosiertem Gift spritzender Demagoge und ein Gr0ßmeister der Spaltung; aber er ist kein Idiot. Natürlich weiß auch er ganz genau, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen den Demos gibt, die damals das SED-Regime zu Fall brachten, und den heutigen “zivilgesellschaftlichen” FCKAFD-Aufmärschen: Erstere fanden damals gegen einen mächtigen Staatsapparat statt, GEGEN die herrschende Ordnung also. Die heutigen Proteste hingegen erfolgen MIT der Regierung gegen die Opposition; gegen eine Partei, die bis heute nirgendwo in Deutschland regiert und die durch ihre namensgebenden alternativen Forderungen und Positionen gerade die Macht der herrschenden Ampel und des von ihr errichteten ideologischen Linksstaats gefährdet.
Aus diesem Grund werden die heutigen Demos auch mehrheitlich von Sozialisten, Grünen-Anhängen und Linksextremen getragen – und von dem Milieu organisiert, dass die Bundesregierung mit ihrem “Demokratieförder”-Wahnsinn aus Steuergelder selbst am Leben hält. Hier wird in bester Orwell’scher Neudenk die Wirklichkeit pervertiert: Wenn man denn schon Vergleiche ziehen will, dann ähneln AfD-Anhänger – soweit sie sich als solche öffentlich bekennen – den damaligen Dissidenten, da sie heute ebenfalls unter hohem persönlichen Risiko für ihre Überzeugung einstehen.
So, wie sich die Teilnehmer der Gutmenschendemos heute allen Ernstes innerlich in der Tradition des einstigen NS-Widerstands wähnen, obwohl sie in Wahrheit exakt die zeitgenössische Entsprechung der damaligen Mitläufermasse sind: So werden sie nun auch noch vom Staatsoberhaupt persönlich – diesmal auf der Vergleichsebene der zweiten deutschen Diktatur – zu vergleichbaren Helden der Zivilcourage erhoben. Das ist an Schäbigkeit und Absurdität nicht mehr zu überbieten. Gratismut, Duckmäusertum und Konformismus, das Mitlaufen in der Masse der Schafe stehen für das genaue Gegenteil all dessen, was die Demonstranten von 1989 unter Lebensgefahr gewagt haben. Dieser Bundespräsident ist eine Schande und sollte spätestens jetzt, nach diesen Worten, sofort zurücktreten. Das Mauerfall-Jubiläumsjahr wäre dafür der passende Zeitpunkt.
