Die völlig überzogenen Pandemiemaßnahmen haben unendliches Leid über die Bürger gebracht. Und sie waren wohl politisch gewollt und nicht dazu gedacht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Die RKI-Files haben jetzt etwas Licht ins Dunkel gebracht und schon geht bei einigen der für diese Katastrophe Verantwortlichen das große Muffensausen los:
Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte über eine mögliche Enquete-Kommission im Bundestag an Schärfe zu.
FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki macht dem maßgeblichen Bundesinstitut für Infektionskrankheiten schwere Vorwürfe: “Mich hat nicht überrascht, dass das Robert-Koch-Institut wahrscheinlich als wissenschaftliche Fassade politischer Entscheidungen gedient hat”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Die jetzt freigeklagten Protokolle legen es nahe, dass die Öffentlichkeit auch vom Institut selbst mit Unwahrheiten bedacht wurde.”
Nach einem langen Rechtsstreit hatte das RKI zuvor rund 1.000 Seiten veröffentlicht, die die Sitzungen des Coronakrisenstabes zwischen Januar 2020 und April 2021 dokumentieren. Die Herausgabe hatte das rechte Onlinemagazin “Multipolar” erzwungen. Die Protokolle machen laut dem ZDF deutlich, dass die Mitglieder des Gremiums manche der Schutzmaßnahmen kontrovers diskutierten. So gab es in der Runde demnach Ende Oktober 2020 Zweifel, ob FFP-2-Masken zur Pandemiebekämpfung geeignet sind. Die Öffentlichkeit habe von diesen Zweifeln jedoch nichts erfahren.
Kubicki sprach sich erneut für eine Enquete-Kommission im Bundestag zur Corona-Politik aus. “Eine saubere politische, mediale, gesellschaftliche und auch juristische Aufarbeitung dieser Zeit erscheint mir zwingend”, sagte er.
SPD und Grüne lehnen eine Enquete-Kommission ab. Sie “wäre jetzt das falsche Instrument und würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden”, sagte Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, dem “Tagesspiegel”. Es sei falsch, “die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen”.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, dass sich die Ampelfraktionen zu Beginn der Legislaturperiode bewusst gegen eine Enquete-Kommission zur Corona-Politik entschieden hätten. Zur Aufarbeitung und besseren Vorbereitung auf künftige Situationen gebe es geeignetere Formate, die bereits auf unterschiedlichen Ebenen tätig seien.
Die FDP fordert angesichts der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Koalitionspartner SPD und Grüne allerdings weiter auf, einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie zuzustimmen. “Strukturelles Versagen und mangelnde Krisenfestigkeit im Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssektor müssen klar benannt und analysiert werden”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Das sind wir auch den jungen Menschen, Arbeitnehmern und Selbstständigen, die stark unter den strikten Maßnahmen zu leiden hatten, schuldig”, ergänzte er. Eine Bewertung der nationalen Pandemiemaßnahmen könne auch dazu beitragen, gesellschaftliche Risse zu kitten, mahnte der FDP-Politiker.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann kritisiert, es gebe nach wie vor keine Zustimmung der Koalitionspartner zu einer Enquete-Kommission. “Es ist unverständlich, woher dieser Widerstand kommt. Auch wenn die Arbeitsbelastung bereits hoch ist, dürfen wir aber als Parlamentarier nicht vor der zusätzlichen Arbeit zurückschrecken, die notwendig ist, um unsere Aufgaben zu erfüllen”, sagte er dem RND.
Die Protokolle des RKI böten für eine Untersuchung eine solide Grundlage. “Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, dass das RKI-Corona-Protokoll bereits früher transparent zugänglich gemacht worden wäre”, so Ullmann. Es werfe Fragen auf, warum diese Informationen erst jetzt verfügbar seien. “Dies könnte Verschwörungstheoretikern zugutekommen”, beklagte der FDP-Politiker.
Ob eine Enquete-Kommission tatsächlich das geeignete Mittel ist, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können, muss bezweifelt werden. Wahrscheinlich wird wieder alles tot geredet, oder man behauptet, es einfach nicht besser gewusst zu haben. (Mit Material von dts)
