In permanenten Zermürbungskrieg, den die Justiz in linken US-Bundesstaaten gegen ihn führt, hat Donald Trump gestern einen weiteren Etappensieg errungen. In seiner Heimat New York hat er es mit Generalstaatsanwältin Letitia James und Richter Arthur Engoron zu tun, die entschlossen sind, ihm maximalen Schaden zuzufügen. Im Februar wurde er wegen eines schwachbrüstigen Betrugsfalls, bei dem er und seine Söhne das Vermögen ihres Immobiliengeschäfts zu hoch angegeben haben sollen, zu einer völlig grotesken Strafe von 350 Millionen Dollar, mit Zinsen sogar 454 Millionen, verurteilt worden. Die Zahlung dieses Betrages ist die Voraussetzung dafür, dass Trumps Anwälte Berufung gegen das Urteil einlegen können. Nichtzahlung hätte die Beschlagnahmung und Versteigerung einiger seiner Immobilien und das Eifrieren seiner Bankkonten bedroht. Natürlich war es unmöglich, die irrwitzige Summe zu bezahlen oder eine Kautionsgesellschaft zu finden, die für fast eine halbe Milliarde Dollar eingesprungen wäre.
Eine fünfköpfige Jury machte James und Engoron nun jedoch wenige Stunden vor Ablauf der Zahlungsfrist einen Strich durch die Rechnung, indem sie Trump nicht nur zehn Tage mehr Zeit gab, sondern die zu zahlende Summe auf 175 Millionen Dollar reduzierte. Trump kommentierte die Entscheidung in gewohnter Weise: „Dies ist das fünfte Mal in diesem Fall, dass eine Entscheidung von Richter Engoron gestürzt wurde, ein Rekord. Seine Glaubwürdigkeit und die von Letitia James wurde erschüttert. Wir werden uns an die Entscheidung der Berufungsabteilung halten und entweder eine Anleihe, gleichwertige Wertpapiere oder Bargeld bereits legen. Dies zeigt auch, wie lächerlich und unverschämt Engorons ursprüngliche Entscheidung von 450 Millionen Dollar ist. Ich habe nichts falsch gemacht, und New York sollte nie wieder in eine solche Position gebracht werden. Unternehmen fliehen, Gewaltverbrechen blühen, und es ist sehr wichtig, dass dies so schnell wie möglich in seiner Gesamtheit gelöst wird. Danke!“
Plumper und durchschaubarer juristischer Vernichtungsfeldzug
Was man an der Wahlurne nicht schafft, versucht man auf gerichtlichem Wege. Trump soll mit allen Mitteln bekämpft, sein Ruf und sein Vermögen vernichtet und jede Chance auf eine Wiederwahl vereitelt werden. Dass dabei jedes Maß verlorengegangen ist, zeigt sich daran, dass selbst eine Jury im ultralinken New York nicht bereit ist, dieses üble Spiel mitzumachen, bei dem sich Richter und Staatsanwälte profilieren wollen. All die Vorwürfe gegen Trump wurden auffälligerweise erst laut, nachdem sich seine neuerliche Präsidentschaftskandidatur abgezeichnet hatte bzw. offiziell verkündet war. Seither tobt ein beispielloser juristischer Vernichtungsfeldzug in mehreren Bundesstaaten, in dem Trump sich bisher aber mehr als beachtlich schlägt. Das Ganze ist so plump und durchschaubar, dass es ihm am Ende mehr nützen als schaden könnte, weil selbst die, die ihn eigentlich nicht wählen würden, von dem abgestoßen sind, was hier gespielt wird.
Während die Korruptionsskandale des Biden-Clans während des Wahlkampfs 2020 totgeschwiegen wurden, um einen Sieg Trumps zu verhindern, wird seither zwar darüber berichtet, aber nicht annähernd mit dem inquisitorischen Eifer, mit dem die größtenteils links dominierten Medien sich auf jede noch so an den Haaren herbeigezogene Verfehlung Trumps stürzen. Obwohl alles darauf hindeutet, dass Joe Biden in seiner Zeit als Vizepräsident von Barack Obama seinen Einfluss nutzte, um der Firma seines Sohnes Hunter lukrative Aufträge zuzuschanzen, bleibt der mediale Aufschrei aus. Das gilt auch für die deutsche Berichterstattung, der aber auch nichts anderes übrig bleibt, als den neuesten Sieg Trumps mit verzweifeltem Spott zu kommentieren. Dass Trump die 454 Millionen Dollar nicht zahlen konnte, ist für den „Spiegel“ eine „blamable Selbstenthüllung des Präsidentschaftsbewerbers, der sich selbst stets als brillanten Geschäftsmann darstellt“. Trumps Schwierigkeiten resultierten daraus, „dass der größte Teil seines Vermögens in Immobilien gebunden ist, ihm also nicht unmittelbar in Barmitteln zur Verfügung steht“. Dies ist bei Milliardären jedoch meistens der Fall, weil der Großteil ihres Vermögens fest angelegt ist. Dem „Spiegel“ und anderen Anti-Trump-Medien bleibt nur noch solche Primitivhäme, weil sie ihm genauso wenig beikommen können wie die democrats-affine New Yorker Justiz.
