Trotz aller Kritik an ihrer bereits vor einem Monat geäußerten ungeheuerlichen Aufforderung, Schüler und Lehrer sollten an politischen Demonstrationen „gegen Rechts“ (oder was immer “Correctiv”-Lügner, SPD- und Grünen-Regierungsmitglieder oder staatlich gepamperte linksradikale NGOs dafür halten) teilnehmen, hat die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) gegenüber dem Landtag bekräftigen lassen, dass Schulklassen während der Unterrichtszeit (!) durchaus an Demonstrationen teilnehmen können. Wenn damit „Bildungs- und Erziehungsziele im Sinne des Schulgesetzes“ verwirklicht würden, sei dies „Unterricht in anderer Form“, hieß es in einem Papier des Schulministeriums. Es sei jedoch zu beachten, dass Schülerinnen und Schüler “freiwillig” an der Demo teilnehmen. Gegenstand der Demos müssten zudem „die Grundwerte gesellschaftlichen Zusammenlebens“ sein.
Damit antwortete das Ministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD, die wissen wollte, ob Lehrkräfte bei ihren Schülern für solche Demos werben dürften. Dies gelte dann, wenn die beworbene Demo von §2 des Schulgesetzes gedeckt sei. Darin heißt es: „Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen, Menschen unterschiedlicher Herkunft vorurteilsfrei zu begegnen, die Werte der unterschiedlichen Kulturen kennenzulernen und zu reflektieren sowie für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben einzustehen sowie die grundlegenden Normen des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu verstehen und für die Demokratie einzutreten.“
Linksideologische Indoktrinierung statt Bildung
Diese weitere Aufweichung der staatlichen Schulpflicht und linksideologische Indoktrinierung unter Missachtung des eigentlichen Bildungsauftrags dürfte in der jüngeren deutschen Geschichte ihresgleichen suchen. Weiter fragte die AfD, ob Lehrer in diesem Jahr bereits gegen die Neutralitätspflicht verstoßen hätten. Laut Ministerium gebe es drei Verdachtsfälle, die überprüft würden. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Dabei handelt es sich natürlich um eine weitere Farce: Die einzigen Demonstrationen, die in diesem Land noch als legitim gelten, sind entweder gegen „Rechts“ (sprich: die AfD) oder für das „Klima“. Alles andere gilt als mindestens potentieller Angriff auf die Demokratie.
Lehrer hingegen, die tatsächlich für das Neutralitätsgebot eintreten und die Teilnahme an einer Anti-AfD-Demo ablehnen würden, geraten unter Verdacht und müssen sich rechtfertigen. So fördert der Staat auf perfide Weise die Ideologisierung von Kindern, indem er indirekten Druck auf Lehrer ausübt, den diese an ihre Schüler weitergeben. Wer nicht mitzieht, gilt als möglicher Rechtsradikaler. Dies ist die Realität im „besten Deutschland aller Zeiten“, das sich völlig in den Händen einer Politikerclique befindet, die alle demokratischen Spielregeln nach und nach außer Kraft setzt. (TPL)
