In den gleichgerichteten deutschen Medien gibt es wütende, teils bösartige Attacken gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich, der es in Bundestag gewagt hatte, ein „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine in die Diskussion zu bringen.
Von Wolfgang Hübner
Die lautstarke parteiübergreifende Kriegsfront in Deutschland wittert Kapitulation vor Putin, kann aber außer Durchhalteparolen auf Kosten von immer mehr ukrainischen (und russischen) Kriegsopfern keinen Vorschlag präsentieren, wie das Töten beendet werden könnte. Es ist erschreckend zu erleben, wie ein Politiker angegriffen wird, der wenigstens den Versuch unternimmt, einen Ausweg zu finden.
Es ist allerdings so, dass die „Einfrierung“-Variante von Mützenich unrealistisch ist. Die Entwicklung an der Front unter Einbeziehung der russischen Wahrnehmung des massenmörderischen Terroranschlags bei Moskau machen eine Bereitschaft Moskaus für eine solche Lösung mehr als unwahrscheinlich. Die russische Führung wird sich nicht mehr einlassen auf eine Regelung, die den Keim weiterer kriegerischer Auseinandersetzungen in der Zukunft bereits in sich trägt.
Was die russischen Streitkräfte vorbereiten, ist vielmehr die militärische Kapitulation und eine politische Neuausrichtung Kiews ohne das jetzige Regime. Dieses ist inzwischen nicht mehr demokratisch legitimiert und das auch bald formal nicht mehr, weil sich Präsident Selensky offenbar keiner Neuwahl stellen will. Diese Weigerung bringt den Westen vor eine noch unhaltbarere Situation bei seiner ohnehin schon abbröckelnden Unterstützung Kiews.
Doch statt sich realistisch mit dieser Lage zu konfrontieren, redet Polens Ministerpräsident Tusk nun davon, man müsse sich künftig auf eine „Vorkriegssituation“ einrichten – also darauf, in der Zukunft Krieg mit Russland zu führen. Nicht nur Mützenich sei geraten, das Bündnis mit solchen Großmäulern wie Macron und Tusk besser einzufrieren, bevor es zu spät dafür sein wird.
