Knapp einen Monat, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es geschafft hat, trotz ihrer katastrophalen Bilanz, von der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine zweite Amtszeit nominiert zu werden, holt sie ihre unrühmliche Vergangenheit erneut ein_ Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat nun endlich Ermittlungen gegen von der Leyen aufgenommen – weil sie sich seit Jahren weigert, die Textnachrichten und sonstigen Hintergründe über den Corona-Impfdeal im Wert von etwa 35 Milliarden (!) Euro offenzulegen, den sie mit ihrem Duzfreund, Pfizer-Chef Albert Bourla eigenmächtig abgewickelt und den EU-Staaten aufgezwungen hat. Konkret lauten die Vorwürfe auf „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“.
Auf Nachfrage von „Politico“ ließ sie in ihrer gewohnten Art verlauten: „Alles Notwendige dazu wurde gesagt und ausgetauscht. Und wir werden auf die Ergebnisse warten.“ Davon stimmt natürlich kein Wort. Weder von der Leyen noch die EU-Kommission haben bis jetzt auch nur die Existenz dieser Textnachrichten bestätigt, wobei von der Leyen sich weigert, das Thema überhaupt anzusprechen. Selbst die „New York Times“ hat die Kommission auf Herausgabe der Informationen verklagt.
“Für weitere Amtszeit untragbar”
Die EPPO ist befugt, europaweit zu ermitteln und sich dabei Zugriff auf jedes für relevant gehaltene Material zu verschaffen. Zuvor hatte bereits die belgische Staatsanwaltschaft vor über einem Jahr mit Ermittlungen begonnen, denen sich Polen und Ungarn angeschlossen hatten – wobei Polen sich nach dem Amtsantritt des EU-freundlichen Ministerpräsidenten Donald Tusk zurückgezogen hat. Der frühere Linken-Abgeordnete und aktuelle EU-Kandidat für die Wagenknecht-Partei, Fabio De Masi, kritisierte: „Frau von der Leyens Missachtung des Rechtsstaates und der Transparenzpflichten an der Spitze der EU-Kommission macht sie für eine weitere Amtszeit untragbar.“ Es müsse „ohne Rücksicht auf das Amt beschlagnahmt werden, was zur Aufklärung von von der Leyens Pfizer-Deal beiträgt“. Von der Leyen knüpfe mit ihren Pfizer-Deals „nahtlos an ihren Beraterfilz im Verteidigungsministerium an“, so De Masi weiter. Die Bundesregierung forderte er auf, von der Leyen nahezulegen, auf eine Kandidatur zu verzichten, da sie „dem Ansehen Deutschlands und der EU“ schade.
Dieser hat zahllose Europäer nicht nur Leben und Gesundheit, sondern auch Unsummen ihres Steuergeldes gekostet. Letztes Jahr wurden allein in Deutschland 132 Millionen Impfdosen vernichtet, weil sie entweder abgelaufen oder nicht an die aktuelle Corona-Variante angepasst waren. Allein dafür beträgt der Schaden drei bis fünf Milliarden Euro. Nun darf man gespannt sein, ob es von der Leyen abermals gelingt, sich aus diesem Skandal herauszuwinden, wie sie es in ihrer verhängnisvollen Karriere schon so oft geschafft hat oder ob die Ermittlungen sie endlich zu Fall bringen. (TPL)
