Rolf Mützenich, seit 2019 Vorsitzender der SPD-Fraktion, erregt in letzter Zeit Aufsehen durch im Bundestag vorgebrachte, extrem bizarre Vorschläge. Erst schlägt er vor dem Plenum allen Ernstes eine Aussetzung der Schuldenbremse vor, mit dem Zweck, nach Beendigung des derzeitigen Konfliktes im Gazastreifen, den dortigen Wiederaufbau durch Deutschland ausreichend finanzieren zu können. Warum ausgerechnet Deutschland sich als Vorreiter für den Gaza-Wiederaufbau hervortun soll, wird nicht erklärt.
Von Quo usque tandem
Sodann ist der treffliche Mann soeben mit dem Vorschlag ins Licht der Öffentlichkeit getreten, den Krieg zwischen Putin-Russland und der Ukraine “einzufrieren”; wobei er allerdings Erklärungen dazu, wie er sich ein solches “Einfrieren” vorstellt, ebenfalls schuldig geblieben ist. Ist Herr Mützenich möglicherweise der Ansicht, die von den Kriegsparteien verwendete Munition solle vor dem Gebrauch in Kühlhäusern gelagert werden, oder meint er die Streitkräfte beider Seiten sollten ihre jeweiligen Nachtlager in solchen Kühleinrichtungen aufschlagen? Dann wäre dann auch noch die Erklärung, dass Mützenich beabsichtigt Wladimir Putin dazu zu bewegen permanent einen Eisbeutel auf dem Kopf zu tragen. Nähere Erläuterungen zur Frage der praktischen Umsetzung sde Vorschlags stehen von Seiten seines genialen Autors, wie gesagt, noch aus.
Nicht, dass Mützenich unter den Inhabern von BT-Mandaten ein Monopol auf realitätsferne Vorschläge hätte. Seit Regierungsantritt der Ampel-Koalition ist ein wahrer Wildwuchs von solchen zu beobachten, wobei die Grünen, unter dem Gesichtspunkt Realitätsferne, klar in Führung liegen. Da wäre z. B. auch eine weitere Persönlichkeit in einer Schlüsselstellung innerhalb der gegenwärtigen Regierung zu nennen, die es sich anscheinend zur Lebensaufgabe gemacht hat, Deutschland im Interesse der Weltklima-Rettung in den vorindustriellen Zustand in etwa des Jahres 1400 zurückzuführen.
Angesichts solcher Ideen und Initiativen, die Deutschland nicht nur intern schaden, sondern auch der Weltöffentlichkeit ein nicht besonders schmeichelhaftes Bild unseres Landes vermitteln, möchte ich anregen, dass das deutsche Grundgesetz durch einen Artikel ergänzt wird, welcher zwingend vorschreibt, dass sich alle Bewerber für ein Bundestagsmandat vor ihrer Aufstellung als Kandidaten einer Prüfung des Intelligenzgrades durch eine unabhängige Kommission zu unterziehen haben.
Gemäß der einschlägigen Wissenschaft gilt ein Intelligenz-Quotient (IQ) von unter 70 als Zeichen von leichter Intelligenz-Minderung, ein IQ von unter 50 als solches von mittlerer bis schwerer geistiger Behinderung. Um keine zu anspruchsvollen Vorgaben zu machen, sollte zumindest dieser letztere Wert (idealerweise jedoch der von 70) in dem neuen GG-Artikel als untere Grenze für die Zulassung zum Kandidatenstatus festgelegt werden.
Sollte dieser Grundgesetz-Zusatz noch vor der nächsten Bundestagswahl wirksam werden, ist vorauszusehen, dass wir in der darauffolgenden Legislaturperiode im Plenum eine beträchtliche Menge von altvertrauten Gesichtern nicht mehr vorfinden werden.
