Der Ruf nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden wird wieder lauter. Aber nicht, weil hier in Deutschland immer mehr Islamisten Umstürze planen, so wie gerade in Hamburg, um ein Kalifat zu errichten, sondern, weil die etablierten Parteien um ihre Macht fürchten. Und nur deshalb werden Gefühle wie “Hass” zum Verbrechen erklärt. Vordergründig geht es aber erst einmal um etwa anderes:
Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. “Die wichtige Befugnis zur Online-Durchsuchung, wie sie Bayern schon vor 15 Jahren für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen hat, fehlt für das Bundesamt für Verfassungsschutz bedauerlicherweise bis heute”, sagte Herrmann der “Rheinischen Post”.
“Auch konnte sich die Ampel-Regierung nicht auf die von Frau Faeser geforderte Speicherung von IP-Adressen einigen, obwohl die rechtliche Zulässigkeit außer Zweifel steht und die Sicherheitsbehörden diese Daten dringend benötigen, weil sie nicht nur in Fällen der Kinderpornografie oft den einzigen Ermittlungsansatz bieten”, sagte der CSU-Politiker, und fügte an: “Statt mit der ständigen Diskussion über neue Aufsichtsgremien und -regelungen bürokratische Hemmnisse aufzubauen und Misstrauen zum Ausdruck zu bringen, sollte die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden dringend mit den erforderlichen Ressourcen und Befugnissen ausstatten und ihnen die notwendige Rückendeckung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben geben.”
Herrmann begrüßte den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten stärkeren Fokus auf die Aufdeckung von Finanzströmen, äußerte zugleich aber Zweifel an der Umsetzung “Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt.” Zur Verbesserung der Aufklärung finanzieller Strukturen und Aktivitäten extremistischer Bestrebungen habe Faeser angekündigt, die Befugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutzes für Finanzermittlungen so zu ändern, dass es künftig auf das Gefährdungspotenzial der Bestrebung ankomme, der bisherige Volksverhetzungs- und Gewaltbezug solle gestrichen werde.
“Ich habe allerdings Zweifel, ob die angekündigte Stärkung des Verfassungsschutzes gelingen wird. Die Bundesinnenministerin konnte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach nicht in der eigenen Koalition durchsetzen, wenn es darum ging, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die aktuelle Bedrohungslage anzupassen”, so Herrmann weiter.
Wie der bayerische Innenminister fordert derweil auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) mehr Befugnisse und rechtliche Instrumente für die Sicherheitsbehörden, allerdings hat er eine ganz andere Klientel im Auge. “Hass und Hetze können nur verhindert werden, wenn wir Ross und Reiter identifizieren. Deswegen brauchen wir mehr Instrumente, um gegen sowas vorgehen zu können – auch rechtliche”, sagte Reul der “Rheinischen Post”. Es dürfe keinen großen Unterschied geben zwischen dem, was Verbrecher können und was die Sicherheitsbehörden dürfen, so der CDU-Politiker. Deswegen sei er schon seit Jahren für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen sagte Reul: “Um Gefahren für die Demokratie von rechts frühzeitig zu erkennen, hat die Polizei Nordrhein-Westfalens ihre Ermittlungen gegen rechts neu ausgerichtet. Wir schauen uns Finanzströme an. So wissen wir, wer wen finanziert. Auch waffenrechtlich kontrollieren wir strenger. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Die Sicherheitsbehörden durchforsten das Internet von Telegram bis Tiktok.”
Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr für die Demokratie, so Reul. “Wir müssen uns gegen ein Andocken an die Mitte der Gesellschaft wehren”, sagte der Innenminister weiter.
Nur, dass mittlerweile bereits die so genannte Mitte von den Linksextremen als rechtsextrem empfunden wird – und somit auch die CDU des Herrn Reul.
Will er sich also selbst beobachten und seine Finanzströme kontrollieren? (Mit Material von dts)
