Kaum hat ein europäisches Volk es wieder einmal gewagt, von seinem demokratischen Grundrecht Gebrauch zu machen und die Vertreter zu wählen, die ihm belieben, kommen aus Deutschland sofort Bevormundungen. Keine 24 Stunden, nachdem sich in der Slowakei der Sozialdemokrat Peter Pellegrini in einer Stichwahl gegen den liberalen Kandidaten Ivan Korcok durchgesetzt hatte, forderte CDU-Politiker Norbert Röttgen den Austritt des Landes aus der EU – und den Ungarns gleich dazu. Pellegrinis „Vergehen“ besteht darin, dass er sich der blindwütigen Nibelungentreue zur Ukraine verweigert, für Zurückhaltung bei immer neuen Waffenlieferungen plädiert -wobei er sich ausdrücklich auf Bundeskanzler Olaf Scholz bezog- und für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland eintritt. Soviel Vernunft ist dem eingefleischten Transatlantiker Röttgen zu viel.
Pellegrini und Regierungschef Robert Fico würden „offen“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sympathisieren“ und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei „das trojanische Pferd Putins in der EU“, tobte er. Die EU dürfe und könne „das nicht weiter tolerieren“. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, schwadronierte Röttgen weiter. „Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU.“ Die „Erpressungspolitik Orbans“ dürfe nicht mehr honoriert werden, „ihm muss die Tür gezeigt werden“, forderte er. Die Slowakei müsse dann entscheiden, „ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will“. Natürlich durfte auch der grüne Kriegstreiber Anton Hofreiter hier nicht fehlen. „Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“, tönte er. Dafür schlug er die Streichung von EU-Geldern für die Slowakei vor und behauptete, Pellegrini wolle es Fico ermöglichen, die Justiz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Sinne umzubauen. „Die EU kann in diesen schwierigen Zeiten nach außen nur dann stark agieren, wenn sie im Inneren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahrt. Wir können uns keinen zweiten Orban leisten“, so Hofreiter weiter.
Röttgen als transatlantischer Super-Spalter
Es ist unfassbar, mit welch einer dumm-brutalen Kolonialherrenattitüde deutsche Politiker sich hier abermals gegenüber europäischen Partnerländern aufspielen, denen sie de facto ihre innen- und außenpolitische Souveränität absprechen. Es ist immer noch Sache der Bürger der jeweiligen Länder, welche Politik sie unterstützen bzw. umsetzen. Gegenüber der Ukraine bestehen keinerlei formale Bündnisverpflichtungen, zudem ist der Krieg militärisch nicht mehr zu gewinnen, falls er es überhaupt je war. Die Ukraine ist nicht mehr in der Lage, ihren Bedarf an Soldaten zu decken, die Kriegsmüdigkeit im Land ist riesig, viele Männer tun alles, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen – etwa indem sie behinderte Frauen heiraten oder sich von ihren Frauen scheiden lassen und das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder beantragen. Scheinehen sind in diesem angeblichen Musterland demokratisch-europäischer Werte nicht einmal verboten!
Trotzdem lehnen Röttgen und Co. alle Bemühungen ab, dieses Massaker endlich zu beenden und wollen immer mehr Geld und Waffen dafür verschwenden, ganz zu schweigen von Menschenleben. Und schließlich ist Deutschland, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die meisten anderen Medien und die Justiz längst im Sinne der Regierung „umgebaut“ wurden, das letzte Land, das anderen Staaten glaubwürdige Vorträge über Demokratie und Freiheit halten könnte. Hier beschädigen deutsche Politiker mit ihrer Großmäuligkeit wieder einmal massiv die Beziehungen zu Nachbarländern und richten einen Schaden an, der weit über den Ukraine-Krieg hinausreichen wird. (TPL)
