Wir ahnten es schon… wenn man Sozialisten Geld anvertraut: “Das macht unserer Sozi-Bundeswehr keiner nach: Nach 16 Monaten 100 Milliarden weg, aber kein neuer Panzer auf dem Hof”. So lautete nur einer von zahllosen bissigen Twitter-Kommentaren zu der Meldung, dass das vielgerühmte “Sondervermögen” der Bundeswehr fast vollständig ausgegeben ist. Tatsächlich sind von den sagenhaften 100 Milliarden Euro – die natürlich nie ein “Vermögen” waren, sondern immer nur Schulden – exakt 99.999.691.000 Euro verplant, wie die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe) über die Finanzplanung berichtet. War da was? Irgendeine Verbesserung? Irgendwelche Waffen- und Zeugverbesserungen? Irgendeine Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit? Ach was. Die Ukraine hat alles, was noch schoss, flog, schwamm und rollte, abgesaugt – und der Rest ging in der Bürokratie und für politisch korrekte Zeitgeistprojekte drauf. Zum Beispiel die Ausstattung der Soldaten mit modernen Kopfhörern für fast 3 Milliarden Euro. Damit man es beim nächsten für Lauschangriffe und Zufalls-Mithörende offenen Geheimplausch von Luftwaffengenerälen über Angriffe auf Russland etwas bequemer hat?
Nun sind die 100 Milliarden praktisch schon futsch oder “verplant”, also muss der nächste Geldregen her (der dann über Umwege vermutlich auch wieder in Kiew landet). Wie? Am besten über neue Schulden natürlich. Nachdem bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Öffnung der Schuldenregel geworben hatte, säuselt nun auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, Investitionen in die europäische Sicherheit und Freiheit seien in diesen Zeiten enorm wichtig.
Neue Schulden auch hier wieder als “Investitionen”
“Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen.” Bei der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses ging es daher, wenig überraschend, neben dem Dauerstreit um die Kindergrundsicherung auch um die Frage, wie mehr Geld für die Verteidigung mobilisiert werden kann, so “dts”. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte zwar ein abermaliges Aufbohren der Schuldenregel ab und brachte stattdessen eine spätere Tilgung der Notlagenkredite ins Spiel; doch was von den Liberalen zu halten ist, ist bekannt. Am Ende kippen sie um.
Der Heidelberger Jurist Hanno Kube äußerte sich dazu kritisch. Die Tilgung der Notlagenkredite habe “binnen eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen”, sagte der Staatsrechtler der Zeitung. “Die Belastung einer ganzen künftigen Generation erscheint dabei schon recht lang, gerade im Angesicht der Überbrückungsfunktion.” Eine nachträgliche Änderung des Tilgungszeitraums sei nicht unproblematisch, “weil dies die Notlagenverschuldung mit der Lage im Bereich der allgemeinen Staatsverschuldung vermengt”, sagte er laut “dts”. “Ein schlichtes Hinausschieben der Rückführung ohne tragfähige eigenständige Begründung ist meines Erachtens nicht akzeptabel”. Wenn aber die Verteidigungsfähigkeit des Landes angesichts drohender “Angriffe aus Russland” auf dem Spiel steht, werden auch solche Einwände wieder in die Tonne getreten… wetten? (TPL)
