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Das ZDF wiederholt die Correctiv-Lügenpropaganda schamlos

Am Mittwoch veröffentlichte das ZDF eine „Bilanz“ des „Correctiv“-Berichts vom 10. Januar zum angeblichen rechtsradikalen „Geheimtreffen“ in Potsdam, auf dem angeblich  die massenhafte Deportation deutscher Staatsbürger erörtert worden sein soll; eine Lüge, die längst widerlegt ist. Unter dem V0rwand, in Gestalt eines Überblicks vermeintlich kritisch zu resümieren, was seither geschah, lieferte das ZDF nun abermals einen Beweis für die ruchlose Unseriosität und journalistische Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Per Clickbait wird da zuerst hinterfotzig unter der Überschrift “Was vom rechten Geheimtreffen bleibt” (die so auch in einem freien Medium der Gegenöffentlichkeit hätte erschienen sein können) der Anschein erweckt, man räume mit dem “Correctiv”-Narrativ kritisch auf; tatsächlich dient der ZDF-Beitrag dem Ziel, dieses Narrativ – allen zwischenzeitlich erwiesenen und teils auch gerichtlich festgestellten Falschbehauptungen zum Trotz – zu perpetuieren und um jeden Preis aufrechtzuerhalten.

Unter anderem listet der Bericht auf, dass AfD-Chefin Alice Weidel die Zusammenarbeit mit ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig beendet habe, der an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hatte; dass die CDU ein Ausschlussverfahren gegen Wilhelm Wilderink eingeleitet habe, weil dieser der Eigentümer der Villa ist, in der das Treffen stattfand; dass die Unternehmerin Silke Schröter, die ebenfalls teilnahm, als Vorstandmitglied beim Verein Deutsche Sprache (VDS) zurücktrat und ihre Mitgliedschaft kündigte und die französische „Rechtspopulistin“ Marine Le Pen sich „deutlich“ von der AfD distanziert mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht habe. Die unsäglichen, infolge der linken Kampagne gegen die Teilnehmer exekutierten Ausgrenzung, Diffamierungen und Existenzvernichtungsversuche werden hier umkommentiert so dargestellt, als habe es sich dabei um legitime und angemessene Konsequenzen ertappter rechtsextremer Missetäter gehandelt.

Episch breitgetretene “Gegen Rechts”-Wirkung

Statt auf die tatsächlich völlig unskandalösen, völlig zulässigen, rechtstaatskonformen Diskussionsthemen einzugehen, die im November in Potsdam bei einer privaten (und keineswegs “geheimen”) Salon- und Vortragsveranstaltung tatsächlich zur Sprache kamen, an denen nichts rechts- geschweige denn verfassungswidrig war, und die “Correctiv”-Märchen als solche benennen,  spricht das ZDF zudem lieber von den durch den „Correctiv“-Bericht ausgelösten Protesten von „Hunderttausenden Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie“, die episch breitgetreten werden. So seien allein in München am 21. Januar laut Polizei 100.000 auf den Straßen gewesen, in Berlin Anfang Februar rund 150.000 Menschen. Die linksextremen Anmelder dieser Veranstaltungen, die sogar die CDU als “rechte” Partei ausschlossen und Schwarz-Rot-Gold ebenso wie die Nationalhymne untersagten, blieben natürlich unerwähnt.

Auch in vielen anderen größeren und kleineren Städten seien Zehntausende auf die Straße gegangen, hätten „Nie wieder ist jetzt” gerufen oder Banner mit der Aufschrift „Aufstehen für die Demokratie” in die Höhe gehalten, jubilierten die Staatsfunker. Der „Protestforscher“ Sebastian Koos durfte zudem verkünden, es sei darum gegangen, „dass möglichst viele Menschen auf die Straße gehen, möglichst viele Menschen Gesicht zeigen – und das hat funktioniert“. Durch die Proteste sei ein „latentes Mobilisierungspotenzial” entstanden, so Koos weiter. Es hätten sich neue Initiativen gebildet, zudem sei „die Bereitschaft zu weiteren Demonstrationen da – zum Beispiel, „wenn wieder etwas passiert, wenn es zu rechtsextremen Übergriffen kommt, wenn es zu rechtsextremen Äußerungen bestimmter Parteien oder Mitgliedern von Parteien kommt”. Zumindest das stimmt: Das Ziel der Regierung, gegen die AfD-Realopposition mit allen Mitteln mobil zu machen und die “Zivilgesellschaft” mehrheitlich grün-wählender, staatshöriger oder -finanzierter Claqueure auf die Straße zu bringen, wurde in der Tat erreicht.

Grotesker Pathos

Der ZDF-Haus-Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte verkündete mit groteskem Pathos: „Es bleibt das Bewusstsein, dass ‘andere genauso denken wie ich’. Es bleibt das Bewusstsein und der Stolz auf das Grundgesetz. Es bleibt die Erkenntnis: Die Mitte ist stark.“ Selten so gelacht: Die Teilnehmer der “Gegen-Rechts” (nicht “rechtsextrem”)-Aufmärsche waren alles, aber ganz sicher keine gesellschaftliche “Mitte”. Das ficht die ZDF-Stimmungsmacher nicht an: Den Kern der „Correctiv“-Recherche hätten „die Teilnehmer des Potsdamer Geheimtreffens vor Gericht nicht angegriffen“, heißt es schamlos weiter, und: „Die zentralen Rechercheergebnisse stehen“, irrlichtert der Sender. Dann durfte auch noch „Correctiv“- Chefredakteur Justus von Daniels frohlocken: „Wir haben mit einer politischen Debatte gerechnet, auch mit politischen Folgen. Aber dass da auf einmal Tausende Menschen auf die Straßen gehen – und am Ende waren es ja Millionen – das ist ziemlich einmalig. Damit haben wir absolut nicht gerechnet“.

Er beklagte aber auch, es sei „schon bedenklich, dass gerade aus dem Umfeld der AfD Posts veröffentlicht wurden, die verklausulierte Drohungen ausgesprochen haben“. Die Redaktion habe bereits vor Veröffentlichung der Recherche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, diese aber nach Enthüllung des Geheimtreffens überprüfen beziehungsweise verschärfen müssen. Was bei alledem mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde, war, dass es eben kein „Geheimtreffen“, sondern eine völlig legitime private Zusammenkunft gab, auf der nur ein einziger Teilnehmer, nämlich der österreichische „Identitäre“ Martin Sellner, über die Remigration von ausschließlich illegalen Migranten sprach – so wie etwa auch Bundeskanzler Olaf Scholz Wochen vor dem vermeintlichen „Geheimtreffen“; dass „Correctiv“ selbst frühzeitig – zuerst heimlich, still und leise, dann alsbald auch offiziell – Abstand von den Deporationsbehauptungen nahm, die der Kern des ganzen Berichts waren: Etwa, dass „Correctiv“ in den zehn Jahren seines Bestehens mit 2,5 Millionen Euro Steuergeld gefördert wurde, engste Kontakte zur Regierung unterhält und den Verdacht, dass der Verfassungsschutz an dem „Geheimtreffen“-Bericht beteiligt war, bis heute nicht ausräumen konnte, oder dass „Correctiv“ wegen seiner manipulativen Methoden dermaßen unter Druck geriet, dass es zur Aufpolierung seines öffentlichen Images die Dienste einer PR-Agentur in Anspruch nehmen musste.

Kritik es ÖRR-Mitarbeiterappells vollumfänglich bestätigt

Das ZDF zeichnet hier allen Ernstes das bizarr kontrafaktische Bild einer journalistischen Heldentat, die den Rechtsextremismus in Deutschland, sprich: der AfD, mehrere Hammerschläge versetzt und ein ganz neues gesellschaftliches Bewusstsein initiiert habe. Dass es schwerste und mehr als berechtigte Kritik an „Correctiv“ gab und gibt, wird in dem Beitrag noch nicht einmal angedeutet. Das Ganze ist in seiner hanebüchenen Verlogenheit nur noch beängstigend für ein gebührenfinanziertes ÖRR-Medium. Die Wahrheit liegt jenseits der Wahnwelten von ZDF-Journalismusdarstellern und -Aktivisten: Selbstverständlich handelte es sich bei dem „Correctiv“-Bericht um eine in allen entscheidenden Stellen erlogene und in irreführender Weise präsentierte Räuberpistole, die zu nichts anderem geführt hat, als zu neuerlichen regierungsamtlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, einer weiteren Dämonisierung der AfD, der zusätzlichen Polarisierung der Gesellschaft und der Zerstörung des Rufes völlig unbescholtener Menschen, die sich nicht das Allergeringste zuschulden kommen lassen haben.

Dies alles wird vom ZDF völlig ausgeblendet, das damit einmal mehr jedes Wort der erbitterten Kritik bestätigt, die ÖRR-Mitarbeiter letzte Woche öffentlich machten – aus Angst vor Repressalien aber unter strikter Wahrung ihrer Anonymität. Das ZDF macht sich hier zum Komplizen eines von der Regierung finanzierten und für eigene Zwecke eingesetzten Hetzportals und diskreditiert sich damit abermals. (TPL)

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