Ob es nun die Bezahlkarte für Flüchtlinge oder die Einigung der Europäischen Union auf eine Reform des Asylrechts ist: All die beschlossenen Maßnahmen sind nur einzelne Bausteine auf dem Weg hin zu einem Mentalitätswechsel, welcher vor allem die Bundesrepublik zu der Erkenntnis führen muss, dass wir spätestens seit 2014/2015 den faktischen Missbrauch unserer Verfassung und der internationalen Konventionen zugelassen und gefördert haben.
Von Dennis Riehle
Denn mit jeder neuen Welle an Migranten, die auf Europa einschwappte, verwässerte vor allem der von Gutmenschlichkeit indoktrinierte Grüne auch die geltenden Regeln, wonach es für einen Anspruch auf Schutz des ausschließlichen Fluchtgrundes der Verfolgung aus vornehmlich politischen Gründen bedarf. Durch den sich sukzessive immer weiter ausbreitenden Kontrollverlust der Legislative und die Überforderung der Exekutive war es möglich geworden, dass illegale Einwanderung zum Normalfall wurde – und man angesichts des Ansturms überhaupt nicht mehr in der Lage war, all die Erzählungen zu überprüfen, welche die vielen “Hilfsbedürftigen” als Vorhalt präsentierten, die ihren Pass und ihre Identität rein zufällig auf dem Weg nach Europa verloren haben. Unter dem Segen der linken Bevölkerungskohorte und ihrer Repräsentanten im Bundestag, überschreiten seither mit wachsender Beständigkeit integrationsunwillige und auf Ausnutzung der sozialen Sicherungssysteme ausgerichtete Schicksalsgeplagte aus aller Herren Länder unsere Grenzen – mit dem nicht einmal mehr versteckten Ansinnen, bei uns Bargeld abzusahnen und es in die Ferne an ihre Familien zurückzuschicken.
Und weil wir nur so vor falsch verstandener Nächstenliebe triefen, breiten wir unsere Arme immer weiter aus – und öffnen ihnen ohne Unterlass die Türen und Tore zum Paradies. Denn während bei uns der Rentner keinen Anspruch auf eine sichere Altersvorsorge hat, garantieren wir unter Zustimmung der Judikative jedem Flüchtling ein Dach über dem Kopf und Vollpension – bei Bedarf sogar im Vier-Sterne-Hotel. Keine andere Nation auf diesem Globus hofiert das Fremde so wie wir. Und auch der Umstand, dass wir zunehmend auf Sachleistungen umsteigen wollen, wird nur zu einem mäßigen Rückgang der Zahlen führen. Schließlich gibt es genügend Schlupflöcher, wie es kreative Migranten schon jetzt beweisen. Da kaufen sie sich mit ihrer Freiheits-Card palettenweise Getränke im Supermarkt, um diese zu entleeren und anschließend das Flaschenpfand auf direktem Weg nach Marokko, Eritrea, Syrien oder in den Irak weiterzuleiten. Und auch wenn einige von ihnen in den Regionen Deutschlands, die das System schon anwenden, kurzerhand die Heimreise antraten, so ist das doch nicht in einem größeren Ausmaß zu erwarten. Denn es sind noch immer deutlich zu viele Annehmlichkeiten in unserer Gesellschaft, die wir ihnen als in Kollektivschuld verhaftete Nazitraumatisierte gewähren. Letztlich beginnen sie bereits bei dem Pull-Faktor der sogenannten “Seenotrettung”, die mittlerweile als Freifahrtschein für den Eintritt in die Europäische Union verstanden werden kann – weil die die Einwanderer aufnehmenden Schiffe eben keinen Kurs in Richtung der Herkunftsländer einschlagen, sondern auf unmittelbarem Weg in einem der nächstgelegenen Häfen Spaniens, Italiens oder Griechenlands anlanden.
Obwohl die Rechtsprechung die Rückweisung von Migranten auf dem Mittelmeer insbesondere unter der Konstellation eines massenweisen Versuchs des unbefugten Eindringens in internationale Hoheits- und kontinentaleuropäische Territorialgewässer für legal erklärt hat, wenn hierbei die einfachen Menschenrechte eingehalten werden und die Asylbewerber es verpasst haben, in einer der EU-Botschaften in ihrer Heimat um einen Status anzusuchen, unterstützen wir auch weiterhin NGOs als mittelbare Handlanger der Schlepperei – und fahren die Küstenwache nicht zurück, sondern intensivieren sie sogar. In unserer selbstgeißelnden Manier lassen wir uns nötigen – und nutzen auch die Spielräume nur bedingt aus, die Karlsruhe aufgezeigt hat. Immerhin ist es nach Auffassung der roten Roben mit dem Grundgesetz vereinbar, dass wir das Existenzminimum von dauerhaft hier lebenden Gästen – anders, als bei hiesigen Staatsbürgern – ausschließlich materiell und nicht zwingend monetär sichern. Es wird darüber hinaus abzuwarten sein, inwieweit sich der Konsens über die Abschottung Europas umsetzen lässt, nach dem künftig jeder Ankommende an den Außengrenzen der Union zunächst auf seine Bleibeperspektive hin abgeklopft wird. Nur, wenn es dabei gelingen sollte, all diejenigen nach Hause zu schicken, die nicht konsistent und plausibel belegen und nachweisen können, dass sie dort aus politischen Motiven Drangsal und Tyrannei ausgesetzt sind, wird es zu einer erheblichen Absenkung der Flüchtlingszahlen kommen.
Dass es nun ausgerechnet wieder die grüne Basis war, die in den Kompromiss zahlreiche Ausnahmen eingefügt hat, macht die Notwendigkeit eines Machtwechsels deutlich. Wir brauchen auch keinen Unterbietungswettbewerb, welche Partei die niedrigere Obergrenze fordert. Stattdessen muss die illegitime Okkupation unseres Kontinents beendet und die Zahl der unbefugten Übertritte auf Null gebracht werden. Letztlich kommen wir nicht um eine Festung Europa um hin, die zwar weiterhin am individuellen Recht auf Asyl festhält. Aber eben nur unter den eng begrenzten Bedingungen, die wir beispielsweise in der Genfer Flüchtlingskonvention oder unter Art. 16a GG vorfinden. All jene, die keine nachvollziehbare Begründung für ihr Ersuchen nach persönlichem Schutz artikulieren können, müssen draußen bleiben. Und genauso ist es unsere verantwortungsvolle Pflicht gegenüber dem eigenen Volk, dass die remigriert werden, welche hierzulande negativ beschieden wurden, keine Aufenthaltsberechtigung oder lediglich eine Duldung besitzen, sich nicht zur Eingliederung bereitwillig zeigen, religiös fanatisiert oder extremistisch ideologisiert sind, nicht an der Aufklärung ihrer Personalien mitwirken, straffällig wurden oder für Regime auf die Straße gehen, vor denen sie angeblich fliehen mussten. Momentan gibt es in unserem Parteienkartell der Etablierten keine Kraft, die sich für eine derart strikte Ratifizierung stark machen würde. Deshalb können sich die Bürger unter uns, für die ebenfalls feststeht, dass eine Aneinanderreihung der Einzelfälle wild gewordener Messer eine strukturelle Gefahr für unsere Sicherheit und Ordnung darstellt – und denen ein Geheimtreffen von absolutistischen und gottesstaatlichen Islamisten in Hamburg mehr Sorge bereitet als das Zusammenkommen von Vertretern der AfD, der WerteUnion, der Identitären und der Wirtschaft am Lehnitzsee, wohl nur noch rechts der CDU orientieren.
