Nach einer neuerlichen Massenankunft syrischer Migranten auf Zypern hat Präsident Nikos Christodoulidis verkündet, dass „die Bearbeitung von Asylanträgen für Personen syrischer Herkunft ausgesetzt“ sei. Wie lange diese Maßnahme gelten soll, sagte er nicht. Solange sie in Kraft sei, würden Ankömmlingen aus Syrien in den Registrierlagern der Insel bleiben müssen, teilte die zypriotische Regierung mit. Allein seit Jahresbeginn sind auf Zypern gut 4000 Migranten angekommen. Im ersten Quartal 2023 waren es 78 gewesen. Gemessen an ihrer Einwohnerzahl gibt es auf der Insel die meisten Asylanträge in der EU. Zypern fordert nun eine Neubewertung der Lage in Syrien. In einigen Provinzen und Regionen sei die Lage nicht mehr gefährlich, weshalb nicht alle Menschen aus Syrien automatisch einen Schutzstatus erhalten sollten. Außerdem will die Regierung bei der EU auf ein ähnliches Abkommen mit Ägypten hinwirken, wie es bereits mit dem Libanon geschlossen wurde.
Die EU hatte letzten Monat mit der ägyptischen Regierung eine „strategische Partnerschaft“ abgeschlossen, zu der auch die Begrenzung der Migrationsströme gehört. Das völlig bankrotte Land erhält 7,4 Milliarden Euro, vor allem in Form von Krediten, konkrete Gegenleistungen in Form des Stopps der zahllosen Migrantenboote nach Europa sind jedoch dennoch nicht zu erwarten, da diese gar nicht von Ägypten, sondern vor allem von den Küsten seiner Nachbarländer Tunesien und Libyen aus starten.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die das Abkommen im Beisein der Regierungschefs von Italien, Griechenland, Österreich, Belgien und Zypern in Karo unterschrieb, sonderte zwar die bei solchen Anlässen obligatorischen Phrasen vom „historischen Meilenstein“ und dem Beginn „einer historischen und umfassenden Partnerschaft“ ab, bei genauer Betrachtung deutet jedoch vieles auf die übliche Luftnummer hin. Wenn Europa seine Grenzen nicht endlich selber mit aller Konsequenz schützt und unmissverständlich deutlich macht, dass es nicht mehr bereit ist, immer neue Menschenmassen aufzunehmen und zu versorgen, wird es auch niemand anderes für sie tun.
Und was Migranten aus Syrien betrifft: Dänemark hat schon vor vier Jahren damit begonnen, Syrer in ihr Heimatland abzuschieben, weil man mindestens Teile davon als sicher einstuft. Wo ein Wille ist, ist also auch ein Weg; in Deutschland ist soviel Pragmatismus und Verantwortungspolitik natürlich undenkbar. Hier gelten absolute Ausweisestopps nach Syrien und Afghanistan. Das Ergebnis schlägt sich regelmäßig in den Kriminalitätsstatistiken nieder. (TPL)
