Für die islamischen Terrorbanden und Regierungen, die Israel von allen Seiten her seit Jahrzehnten mit Bombenangriffen und Massakern an unschuldigen Juden das Leben zur Hölle machen wollen (aber Gott sei Dank immer wieder durch die israelische Verteidigung daran gehindert werden) gibt es nur eine Antwort: Kampf bis zum letzten Atemzug, denn es geht ums ganze, es geht um die Existenz Israels, ja des ganzen freien Westens. Von daher ist auch diese Aussage mehr als verständlich:
Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, hat angekündigt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit einer Reaktion konfrontiert sehen wird. “Wir schauen nach vorne, wir überlegen uns unsere Schritte, und dieser Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Gebiet des Staates Israel wird beantwortet werden”, zitiert die “Times of Israel” Halevi am Montag.
Der Generalstabschef hatte zuvor die durch den Angriff des Irans angerichteten Schäden auf der Luftwaffenbasis Nevatim im Norden Israels begutachtet. Man sei auf die Attacke gut vorbereitet gewesen, so Halevi. Zudem sei man froh, die Vereinigten Staaten auf seiner Seite zu wissen.
Unterdessen mehren sich die Berichte, demnach israelische Sicherheitskreise auf einen militärischen Vergeltungsschlag drängen. Dem entgegen steht offenbar der starke internationale Druck auf Tel Aviv und Teheran, eine weitere Eskalation in der Region unbedingt zu unterlassen.
Die Reaktionen in Deutschland sind derweil eher – wenig überraschend – eher hilflos und erinnern an viele unsägliche, ins Nichts führende Debatten letzter Tage:
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben): “Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig. Die Ampel muss Abschiebungen in den Iran sofort wieder aussetzen.”
Wissler forderte in der NOZ von der Bundesregierung einen “dauerhaften Abschiebestopp”. Die Politikerin prangerte außerdem die tausendfachen Festnahmen und zahlreichen Hinrichtungen im Iran infolge der niedergeschlagenen Massenproteste in den vergangenen Jahren an. Daher müssten iranische Flüchtlinge laut Wissler “umgehend” den Flüchtlingsstatus erhalten. Sie fügte hinzu: “Wer vor Folter und Mord flieht, muss in Deutschland sicher sein.”
Nancy Faeser (SPD) hat dagegen ein konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen zugesichert, die von iranischen Stellen in Deutschland ausgehen.
“Das Mullah-Regime ist ein Regime der Unterdrückung”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Nicht wenige Iranerinnen und Iraner leben in Deutschland, um vor dieser Schreckensherrschaft in Sicherheit zu sein. Die Sicherheitsbehörden haben mögliche Einschüchterungsversuche und Bedrohungen dieser Menschen durch iranische Stellen seit langem im Blick.”
Die Sicherheitsbehörden seien wachsam und handelten, wenn es Hinweise auf Bedrohungen gebe, sagte Faeser. “In der Innenministerkonferenz haben wir uns hierzu mehrfach ausgetauscht, da etwaige konkrete Schutzmaßnahmen in der Verantwortung der Länder liegen.” Die Innenministerin verwies auf Ermittlungen gegen das Islamische Zentrum Hamburg. Das vor Kurzem bei einer Großrazzia sichergestellte Material werde intensiv ausgewertet, sagte sie. Das Islamische Zentrum Hamburg werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.
Grünen-Chef Omid Nouripour sorgt sich derweil eher um einen Flächenbrand im Nahen Osten. “Ich fürchte, die Eskalation ist nicht abgewendet”, sagte er dem “Heute-Journal” im ZDF. Es gebe eine “gigantische Angst vor einem größeren Krieg.”
“Dies ist kein Krieg, den die Leute im Iran wollen, das Regime zettelt es aber sehr mutwillig an.” Auf die Frage nach möglichen Reaktionen antwortet Nouripour, das Regime im Iran verstehe die Sprache der Härte und spiele gleichzeitig mit dem Feuer. “Härte bedeutet nicht nur Raketen, sondern Härte ist auch, dass wir den Druck erhöhen auf diplomatischem Parkett mit den nächsten harten Sanktionen, die wir verhängen.” Der Druck müsse ausgebaut und der Iran regional isoliert werden, so der im Iran geborene Grünen-Chef.
Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU. Der Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei gescheitert, bekräftigte er gegenüber “Ippen-Media”.
Auch der Kurs der EU sei “eine einzige Katastrophe”. Röttgen räumte zugleich ein, dass die Probleme der deutschen Iran-Politik über die Amtszeit der aktuellen Ampel-Regierung hinaus in die Vergangenheit zurückreichen. “Die Bundesregierung muss ihre Iran-Politik komplett neu aufstellen”, forderte Röttgen.
Bereits im September 2022 hätte die Ampel-Koalition umsteuern müssen, “als das Regime Jina Mahsa Amini wegen eines angeblich falsch sitzenden Kopftuchs zu Tode prügeln ließ”. Die Bundesregierung hoffe indes weiter auf ein neues Atomabkommen, rügte der CDU-Politiker – “aber das Regime steht kurz davor, glaubwürdig mit einer Atomwaffe drohen zu können, und spielt nun nur noch auf Zeit”.
Deutschland müsse diese Realität anerkennen, forderte Röttgen. “Meine Einschätzung ist, dass unsere beste Hoffnung auf einen atomwaffenfreien Iran im Erfolg der Iranerinnen und Iraner besteht, die für einen freien Iran ohne das Mullah-Regime kämpfen”, fügte er hinzu. Die EU könne dabei unterstützen und dem Regime das Leben “so schwer wie möglich” machen. Genau bei dieser Art der – ausdrücklich zugesagten – Solidarität sei Baerbock aber gescheitert, ein Politikwechsel sei nicht zu erkennen.
“Wenn es einen eindeutigen Anwendungsfall für feministische Außenpolitik gibt, dann ist es der Iran”, so Röttgen. Aber: “Die europäischen Sanktionen waren das absolute Minimum dessen, was getan werden musste.” Mit Verhandlungen im “E3-Format” hätten Deutschland, Großbritannien und Frankreich Irans Regierung sogar weitere internationale Legitimation verliehen. Das Problem betreffe auch die EU als Ganzes, erklärte Röttgen. “Leider muss man sagen, dass die Iranpolitik der EU, verkörpert durch Josep Borrell, eine einzige Katastrophe ist.”
Nötig seien “umfangreiche Sanktionen, die das Mullah-Regime international isolieren und wirtschaftlich auszehren” sowie eine “Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU”. Der CDU-Politiker äußerte indirekt auch Kritik am Kurs der Merkel-Jahre. Eine “eindimensionale Fokussierung” auf das Atomprogramm des Iran habe “leider eine recht lange Tradition in Deutschland”: “Das haben auch frühere unionsgeführte Bundesregierungen so gehalten”, räumte Röttgen ein.
Und was sagen Frau Roth und Herr Steinmeier dazu? Sie sind gerade merkwürdig still. (Mit Material von dts)
