Unabhängigkeit und Neutralität sind nicht nur Tugenden, die der heutige “Qualitätsjournalismus” von “Welt” bis “Süddeutsche Zeitung”, von “ARD” bis “Zeit” kaum mehr hochzuhalten bereit oder in der Lage scheint. Sondern sie sind auch wesentliche Bestandteile einer funktionierenden Exekutive, welche sich in einem demokratischen Gefüge ausdrücklich nicht der Voreingenommenheit hingeben darf. Und so verstößt es gegen wesentliche Regeln unserer Herrschaftsform, dass sich nun beispielsweise auch das thüringische Justizressort zur Abhaltung einer Veranstaltung hinreißen lässt, auf der es um die Verunglimpfung der AfD geht.
Von Dennis Riehle
Unter dem Deckmantel der Auseinandersetzung mit der Linientreue dieser gebrandmarkten, etikettierten und denunzierten Partei, will man insgeheim vor allem darüber diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, im Zweifel mit allen Mitteln eine Regierungsbeteiligung der Alternative für Deutschland zu verhindern. Dass man gerade in diesem Bundesland zu sämtlichen Verschränkungen bereit ist, um Höcke aus der Verantwortung zu drängen, macht sich nicht zuletzt an der Bereitschaft der CDU fest, die auch eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschließt, damit die kritische Opposition von der Kanzel fernbleibt. Mittlerweile wächst das Kartell des Establishments immer weiter. Nach den Medien beteiligten sich die Schlapphüte, jetzt auch die Ministerien, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen, Schulen, Universitäten oder die Polizei – welche im Zweifel mit einer ganzen Kavallerie am frühen Morgen ausrückt, um eine Gefährderansprache bei einer anrüchige Symbolik verwendenden Jugendlichen vorzunehmen.
Und selbst der Bundespräsident hat jegliche Unparteilichkeit abgelegt, degradiert Untertanen mit konservativer, bürgerlicher oder patriotischer Einstellung als Opfer von blauen Menschenfängern. Es ist die Einebnung von weiten Teilen unserer Gesellschaft, die nicht nur die überaus sensitiven Antennen der Zeitzeugen des Honecker’schen Regimes anschlagen lässt – und Erinnerungen daran weckt, wie sich am Horizont totalitäre Tendenzen auftun. Weil es an jeglicher inhaltlichen Substanz fehlt, die man der AfD entgegenhalten und sie auf der Sachebene stellen könnte, wird der Überwachungsapparat, die Repression und Gängelung des mündigen Regenten – der mit seinem ausgesprochenen Vertrauen an die Repräsentanten nichts von seiner Autorität abgibt, sondern sie lediglich delegiert – immer weiter ausgebaut. Die Hilflosigkeit der alteingesessenen Parteien ist mittlerweile derart groß, dass man sämtliche Hebel in Bewegung setzt, um das Land vor einer Einflussnahme durch die als rechtsextrem und nationalistisch, bisweilen sogar faschistoid abgestempelten Politiker der zumindest im Erfurter Landtag vor einem Durchmarsch stehenden Alternative zu “schützen”. Allerdings liegt es im Wesen unseres Verständnisses über die freiheitliche Grundordnung, dass diese nicht vor denen bewahrt werden muss, die sie tragen. Der Wille geht von der Basis aus. Er ist nicht nur eine Empfehlung, sondern eine Verbindlichkeit. In unserem Gemeinwesen darf prinzipiell über alles debattiert werden. Eine Grenze zieht sich allerdings dort, wo Macht für Drangsal, Entrechtung und Beschneidung des Volkswohls missbraucht wird.
Deshalb ist jedes Bemühen um Verwässerung des plebiszitären Votums ein Beweis für das autokratische Gebaren einer strauchelnden und sich vor dem Untergang befindlichen Kaste aus rot-grün-gelben Versagern. Gemäß unserer Verfassung ist es die Aufgabe jedes Einzelnen, die derzeitige Staatsform zu erhalten und sich für den Fortbestand unserer Identität, Integrität und Autonomie als Gemeinschaft des Souveräns einzusetzen. Und weil es gerade die Parallelen zu den 1950er-Jahren sind, die momentan in vielen Köpfen Angst und Sorge vor einer erneuten Diktatur auslösen, ist die Widerrede gegen all die Bestrebungen der Tyrannei, Ausgrenzung und Enteignung notwendige wie auch legitimierte Bürgerpflicht. Die Rebellion findet am Ende auf dem Stimmzettel statt. Allerdings kann der Druck auf die Sesselkleber bereits dadurch erhöht werden, sich nicht länger von der Knebelung durch den Berliner Elfenbeinturm beeindruckt zu zeigen. Das selbstbewusste Einstehen für die autarke Unterstützung derjenigen politischen Kräfte, die derzeit damit werben, im Falle einer Führungsrolle eine radikale Umkehr in nahezu zu allen Themenbereichen zu vollziehen und Begrifflichkeiten wie die Remigration, Retransformation oder Remilitarisation mit Leben zu füllen, sollte eine Ermutigung für jeden sein, der sich seiner Responsibilität gegenüber der Republik bewusst ist. Mittlerweile handeln immer mehr Menschen nicht mehr aus Protest allein, sondern in der eigenen Überzeugung von einem notwendigen Neustart, den sie nicht nur durch ihr Kreuz in der Wahlkabine, sondern auch durch ein Bekenntnis im öffentlichen Dasein anstoßen wollen. Diese Entwicklung macht Hoffnung – denn sie zeigt allen selbstsicheren Nutznießern im Wolkenkuckucksheim die Bereitschaft der Marionetten auf, sich mit unliebsamer Meinung, Gesinnung oder Haltung nicht mehr zurückhalten zu wollen.
