Im Thüringer Landkreis Eichsfeld zeigt sich, dass die bargeldlose Auszahlung von Sozialleistungen an Faeser-Gäste wirkt: Jeder 4. dieser sogenannten Flüchtling arbeitet oder reist ab. Und an dieser Stelle nicht vergessen: Die Grünen wollten das verhindern.
Im Kreis Eichsfeld – dort führte der CDU-Mann Werner Henning als einer der ersten Landräte Deutschlands am 1. Dezember die Bezahlkarte ein – kommen rund 400 rundumversorgte Migranten für die Bezahlkarte infrage. Jedoch müssen nun nur noch rund 300 der bargeldlosen Sozialleistungskarten gedruckt werden. Die erste Bilanz zeigt, dass 99 sogenannte Flüchtlinge keine Bezahlkarte mehr benötigen. 56 dieser Faeser-Gäste sind nach dem Einführen der Bezahlkarte abgereist – die meisten mutmaßlich ins Heimatland Georgien und in den Westbalkan. Weitere 43 haben sich seither entschlossen, arbeiten zu gehen.
Der CDU-Landrat feiert seinen Erfolg. Die Botschaft sei angekommen, dass der dauerhafte Verbleib in Deutschland einen Einstieg in die Arbeitswelt bedingt, meint Hennig. Im “AfD-Modus” geht es dann weiter: „Die Bezahlkarte hat Themen wie den Missbrauch deutscher Sozialleistungen diskutierbar gemacht. Die Ausreise – man nennt es auch Remigration – sei erstmals als völlig legitime Alternative zur Arbeitsunwilligkeit adressiert worden.
Dass es sich bei der Bezahlkarte jedoch um eine Chimäre handelt und die Massenmigration bestenfalls etwas verlangsamt, zeigt Hennigs angebliche Erfolgsrezept: „Wer arbeitet, wird bei uns weiter komplett in bar ausgezahlt, falls der Lohn nicht zum Leben reicht und vom Amt aufgestockt werden muss. Nur wer gar nicht arbeitet, muss die Bezahlkarte akzeptieren. Ich spüre, dass wir mit diesem Weg des Anschubsens gut vorankommen, Flüchtlinge durch Arbeit zu integrieren.“
An dieser Stelle sei daran erinnert, wer sich mit aller Kraft gegen diese Verschärfung, die nichts weiter als ein Tropfen auf den glühenden Migrationsstein darstellt, stellte: Der Bundestag hat nach monatelanger Blockade der Grünen, die u.a. behaupteten, dass die überbordenden Sozialleistungen keinen Pullfaktor darstellen würden, Anfang April eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte beschlossen. Sogenannte Flüchtlinge erhalten künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben und nicht mehr als Bargeld. Damit soll u.a. verhindert werden, dass Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überwiesen wird.
(SB)
