Wie eine Partei wahrgenommen wird, hat wenig mit dem zu tun, was sie wirklich tut und will und wie sie sich selbst präsentiert, sondern fast nur damit, wie sie von Dritten – Medien, politischen Mitbewerbern, tonangebenden Stimmen in Sport, Kultur und Unterhaltung – dargestellt wird. Wo nur noch über eine bestimmte Partei und nicht mehr mit ihr gesprochen wird, verfestigen sich selbst bei gebildeten, ansonsten auf Differenzierung erpichten Zeitgenossen Stereotypen und Lügenklischees, die durch stetige Wiederholung irgendwann zur Gewissheit werden.
Die einseitige Darstellung der AfD hat nicht nur bewirkt, dass praktisch niemand von denen, die sie “gefühlsmäßig” und reflexartig ablehnen, ernsthaft ihr Programm gelesen hat. Oder die wenigen Triggerzitate à la “Vogelschiss” oder “Mahnmal der Schande” auch nur einmal in dem Sinnzusammenhang, in dem sie fielen, nachgeschlagen hat. Da deutsche Talkshows die AfD extrem unterrepräsentiert und selten zu Wort kommen lassen und wenn, dann bewusst nur wenig eloquente Vertreter ihrer dritten Garnitur, nicht die schlagfertigen und überzeugenden Führungspersonen, hat sich ein Bild der AfD von einer tumben, geistig zurückgebliebenen, raunenden Stammtischpartei in den Köpfen der Deutschen eingebrannt. Dass ihre Bundestagsfraktion in Wahrheit den höchsten Anteil an Akademikern und überdurchschnittlich gebildeten und -verdienenden Menschen mit Berufspraxis aufweist, wissen und ahnen die meisten daher nicht.
Jede Partei wird bei hinreichend selektiver Betrachtung zur “Schmutztruppe”
Zu den hinterhältigsten und bösartigsten Methoden der politischen Desavouierung gehört jedoch der fortgesetzte Versuch der Kriminalisierung von AfD-Politikern. Durch False Balance, gezielte mediale Hervorhebung von Strafanzeigen und absurden Tatvorwürfen und permanente Missachtung des Prinzips der Unschuldsvermutung (Motto: schuldig bei Verdacht) konnte so der grob irreführende Eindruck zementiert werden, diese Partei bestünde aus völkischen Nazis, Waffennarren, extremistischen Ex-Polizisten und Militärs, Verfassungsfeinden und korrupten Geschäftemachern. Der aktuelle Prozess gegen Höcke wegen der Allerweltsaussage “Alles für Deutschland”, die identisch auch von linken Journalisten gebraucht wurde, hier aber im Zuge der wahnhaften NS-Projektion der AfD zur verfassungswidrigen Parole umhalluziniert wurde, steht sinnbildlich für diese Bias.
Dabei ist es eine Tatsache, dass JEDE andere Partei, würde man sie mit denselben Maßstäben messen wie die AfD geschieht, längst und mindestens ebenso als zwielichtige Truppe oder geradezu kriminelle Organisation, als politische Heimstatt schwerster Straftäter gelten müsste. Es ist eben alles eine Frage der Wahrnehmung und der Perspektive.
Zum Beispiel die SPD…
Der X/Twitter-Nutzer “MisterX” zeigte dies nur am Beispiel der “altehrwürdigen” SPD auf, indem er eine keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit erhebende Liste an “dolosen” Genossen und ihren Schandtaten in Erinnerung aufstellte:
- Der Brandenburger SPD-Ex-Wirtschaftsminister Jochen Wolff setzt Auftragskiller auf seine Frau an und wurde 2002 zu fünf Jahren Haft verurteilt;
- Der bayrische SPD-Landtagsabgeordnete Linus Förster wurde 2017 wegen sexuellem Missbrach zu 3 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt;
- Der rheinland-pfälzische SPD-Ex-Finanzminister Ingolf Deubel wurde 2020 zu 2 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt;
- der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiss wurde 2023 wegen Urkundenfälschung verurteilt;
- der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bültent Ciftlik wurde 2017 wegen Scheinehe zu 2,5 Jahren Haft verurteilt;
- der ehemalige Lünener SPD-Vizebürgermeister Daniel Wolski steht aktuell wegen sexuellem Missbrauch von Jugendlichen vor Gericht;
- die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz trat 2016 zurück, weil ihr Lebenslauf zum großen Teil erfunden war;
- der Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Michael Engelmann aktzeptierte 2003 einen Strafbefehl wegen Verbreitung von Kinderpornos über 1 Jahr Haft auf Bewährung;
- der SPD-Innenausschussvorsitzende im Bundestag Sebastian Edathy stand 2014 im Mittelpunkt der Edathy-Affäre um Kinderpornos;
- der Bremer SPD-Kommunalpolitiker Frank S. lockte 2012 einen jungen Mann unter einem Vorwand in seine Wohnung, verabreichte ihm KO-Tropfen und missbrauchte ihn sexuell;
- der ehemalige Chef der SPD Mittelrhein und nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Norbert Rüther wurde 2008 wegen Bestechlichkeit zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Alles eine Frage der Etikettierung
Die richtig großen Skandale wie WireCard oder die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank, die den amtierenden Bundeskanzler betreffen, sind hier nicht einmal enthalten. Käme nun irgendjemand auf die Idee, die SPD als Partei von Betrügern und Kinderschändern zu titulieren? Hier natürlich nicht; doch die AfD wird wegen weit weniger bedenklicher oder “krimineller” Einzelfälle dauerdiffamiert.
Man könnte zwar einwenden, dass die oben genannten SPD-Fälle ja eine längere Zeitspanne abdecken und eine Partei betreffen, die ungleich mehr Amtsträger in Deutschland aufweist als die AfD. Allerdings sind die genannten Fälle überwiegend solche, in denen rechtskräftige Verurteilungen die Tatvorwürfe bestätigten – während die Vorwürfe gegen die AfD-Politiker vor Gericht eben fast nie Bestand hatten oder noch nicht rechtskräftig sind. Es geht allein darum, wie man eine Partei etikettieren und öffentlich hinstellen will; passende und geeignete Fälle zur Untermauerung des jeweiligen Labels finden sich dann meist problemlos. Wer immer seine Vorurteile gegenüber der AfD für Urteile hält, sollte sich dieses Einmaleins der politischen Propaganda ins Bewusstsein rufen. (TPL)
