Andrij Melnyk, Foto: Imago

Wenn man der Ukraine den “kleinen Finger” reicht…

Der US-Kongress hat sich gerade dazu entschieden, das Leid und das Elend in der Ukraine zugunsten der amerikanischen Rüstungsindustrie noch um ein paar Jahre zu verlängern. Aber das reicht dieser gierigen Selenskij-Truppe natürlich nicht:

Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen.

Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf das Votum der US-Abgeordneten: “Das ist eine historische Entscheidung. Wir hoffen, dass die US-Militärhilfen auch in Zukunft fortgesetzt und massiv ausgebaut werden.” Melnyk ergänzte: “Gleichzeitig rufen wir die Europäer – vor allem unsere deutschen Verbündeten – auf, diesen Beschluss Washingtons als Ansporn zu sehen, um eigene Waffenlieferungen zu verzehnfachen.”

Das Repräsentantenhaus in Washington hatte am Samstag nach monatelangem Ringen neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Jetzt ist der Senat am Zug, dessen Zustimmung aber als sicher gilt. Melnyk, der von 2015 bis 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland war und jetzt sein Land in Brasilien vertritt, sagte den Funke-Titeln: “Es wäre fatal, wenn die Europäer sich auf ihren Lorbeeren ausruhen und sich aus der Verantwortung drücken würden. Ganz im Gegenteil: Ukrainische Soldaten an der Front erwarten, dass unsere europäischen Partner erst recht jetzt Gas geben und neue milliardenschwere Waffenlieferungen sofort auf den Weg bringen.”

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stößt ins gleiche Horn und kritisiert die mangelnde Unterstützung durch europäische Staaten.

“Eine großartige Nachricht für die Ukraine, dass sie diese riesige Unterstützung von den Vereinigten Staaten erhält. Das sollte auch Vorbild für die europäischen Staaten sein”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Von den nordischen und baltischen Staaten abgesehen, unterstützt Europa die Ukraine nicht mit dem, was leistbar wäre.”

“Wollen wir, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, sind alle europäischen Staaten aufgerufen, schneller und mehr zu tun”, so die FDP-Politikerin. “Sich letztlich immer auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist Europas geostrategischer Lage und moralischem Anspruch nicht würdig”, sagte Strack-Zimmermann weiter.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhöht derweil den Druck auf die Bundesregierung, weitere Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. “Die Ukraine braucht schnell einen massiven Aufbau ihrer Luftverteidigung, um die systematische Zerstörung ihrer Städte und der Energieinfrastruktur durch den russischen Dauerbeschuss abzuwehren. Nötig sind rund zwei Dutzend Patriot-Systeme, in Europa sind rund 100 Systeme vorhanden”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post”. “Dass Mitglieder der Bundesregierung darüber seit Wochen reden und nicht handeln, ist unentschuldbar.”

Deutschland verfüge immer noch über neun weitere dieser Abwehrsysteme. “Wir können und sollten mehr liefern. Gleichzeitig muss die Bundesregierung für Deutschland Patriot-Systeme sofort nachbestellen, und zwar zur Lieferung nicht erst in Jahren. Dasselbe gilt für andere Luftabwehrsysteme wie Iris-T. Nur so kann Deutschland mit Erfolg eine Koalition von Staaten zur Luftunterstützung der Ukraine zusammenbringen”, so der CDU-Politiker.

Der Ukraine gehe weiterhin auch die Artilleriemunition aus, “was völlig absehbar war, weil auch die Bundesregierung keine entsprechenden Aufträge an die deutsche Industrie erteilt hat”, kritisierte Röttgen und sprach von einem “schweren politischen Versagen”. Die deutsche Rüstungsindustrie brauche verlässliche Abnahmegarantien der Bundesregierung. Nur dann werde produziert. “Da auch die Bundeswehr selbst unter eklatantem Munitionsmangel leidet, besteht bei diesen Abnahmegarantien auch kein wirtschaftliches und politisches Risiko”, so Röttgen weiter.

Läuft doch alles super für die Amis. Europa zerstört sich selbst und kann dann zu einem Dumping-Preis übernommen werden. Ein kleiner Teil geht an die Russen, das größte Stück Kuchen werden sich dann aber die Amis einverleiben. (Mit Material von dts)

 

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