Vorbildlich: Das britische Parlament hat den Plan der konservativen Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda nun endlich gebilligt. Das Oberhaus einigte sich darauf, keine weiteren Änderungen vorzunehmen.
Nach einem Urteil des Obersten Gerichts war eine Abschiebung nach Ruanda gestoppt worden. Die Richter hatten geltend gemacht, es würden mehrere internationale Abkommen verletzt: die Menschenrechtskonvention, die UN-Flüchtlingskonvention und die Konvention gegen Folter. Die Begründung: Es gebe keine sicheren Asylverfahren in Ruanda, keinen Schutz vor Verfolgung. Daraufhin brachte die konservative Regierung den Vorschlag ein, Ruanda für sicher zu erklären und so jede Möglichkeit zu verhindern, gegen die Abschiebung rechtlich vorzugehen.
In der Nacht zum Dienstag nun hat das Vorhaben, das bereits 2022 Boris Johnson angestoßen, als er noch Premierminister war angestoßen hatte, nun seine letzte Hürde genommen: Das Oberhaus, welches das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, beschloss, keine weiteren Änderungen vorzunehmen.
Vor den Abstimmungen in Ober- und Unterhaus trat Rishi Sunak noch einmal vor die Presse: “Kein Wenn und Aber, die Flüge werden nach Ruanda gehen”, so der Premierminister. Die konservative Regierung ist der Meinung, mit den Abschiebungen ein Beispiel zu setzen und illegale Migranten davon abzuschrecken, die Fahrt über den Ärmelkanal anzutreten.
Sunak erklärte nun, dass seine Regierung diese Abschreckung und durchbreche damit das Geschäft krimineller Schleuser. Der erste Flug soll in zehn bis zwölf Wochen abheben. Eine Fluggesellschaft habe den Auftrag der Regierung zur Abschiebung angenommen. 500 Personen, welche die illegalen Migranten begleiten sollen, seien bereits ausgebildet. “Der Erfolg der Abschreckung hängt ab von weiteren Flügen, die wir durchführen werden, über den Sommer hinweg, bis die Boote gestoppt sind”, so Sunak.
Sogenannte “Experten” bezweifeln natürlich wieder einmal reflexartig – wie bereits bei der Bezahlkarte – dass “Flüchtlinge” sich von den Abschiebungen wirklich abschrecken lassen.
(SB)
