Ist da etwa jemand dermaßen beleidigt oder enttäuscht, dass er das große Ganze aus dem Auge verloren hat und jetzt mit Rachegelüsten durch die Gegend zieht?
Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest liegt die Hauptverantwortung für die Spionageaffäre um Maximilian Krah bei den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
“Sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, dass dies ein, ich sag mal: Blindgänger ist, der jederzeit hochgehen kann”, sagte Fest am Mittwoch im “RTL Nachtjournal”. Jetzt sei er hochgegangen, “und zwar sozusagen in der Hand, zum schlechtesten Zeitpunkt”, so der Abgeordnete. “Und dafür tragen die beiden Sprecher, die sich über alle Warnungen hinweggesetzt haben, die Verantwortung.”
Mit den Entscheidungen der Parteispitze vom Mittwoch sei die Affäre noch nicht beendet, so Fest: “Richtig wäre es gewesen, ihn sofort abzuziehen und auch den anderen Delegationen im Europaparlament ein klares Signal zu senden, dass er bei den kommenden Verhandlungen um die Neubildung von Partei oder Fraktion keine Rolle mehr spielen wird. Das alles ist ausgeblieben. Das ist ein schweres Versagen.”
Krah habe Videos zum 70. Geburtstag der KP Chinas und zum 50. Jahrestag der Besetzung Tibets gemacht. “Dann mache ich mir schon Gedanken, wie man auf sowas kommt”, so Fest. “Eine Partei, die sich konservativ und patriotisch gibt, sollte nicht eine kommunistische Massenmörderpartei hofieren.” Auf die Frage, ob dafür aus Peking Geld geflossen sein könnte, sagte Fest: “Ich habe mich gefragt, warum macht man sowas? Aus ideologischen Gründen sicher nicht, aus Gründen der Menschenfreundlichkeit sicher auch nicht. Dann bleibt nicht mehr so viel übrig.”
Gegen Fest läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren in der AfD. Fest dazu: “Im Augenblick ist eigentlich nur noch die Frage: Wer fliegt früher aus der Partei, Maximilian Krah oder ich? – Im Augenblick liegt er gerade ein bisschen vorne.”
Solche Äußerungen sind natürlich Wasser auf die Mühlen linker und grüner Politiker und könnten der AfD massiv schaden. Und das ist wohl die Absicht. Von daher mal wieder die Frage: Qui Bono?
Derweil will Maximilian Krah nach der Festnahme seines langjährigen Mitarbeiters Jian G. wegen Spionagevorwürfen “Ruhe in den Wahlkampf” bringen.
“Ich verzichte auf eigenen Wunsch auf den Wahlkampfauftakt in Donaueschingen”, sagte Krah der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Es müsse jetzt Ruhe in den Wahlkampf, “wir wollen über Europa reden, nicht über China”. Und deshalb werde er seine Auftritte und Videos “so überarbeiten, dass das sichergestellt ist”.
G. wird vorgeworfen, für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein, Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben und in Deutschland chinesische Oppositionelle ausspioniert zu haben.
Über den Spion, der gerade und wohl rein zufällig so kurz vor der Europawahl aus dem Ärmel der Sicherheitsbehörden geschüttelt wurde, gibt es ebenfalls neue Informationen:
Der Düsseldorfer Herwig F. hat in den vergangenen sieben Jahren offenbar intensiven Kontakt zur Universität Duisburg-Essen gehabt. Vor allem an der ingenieurwissenschaftlichen Fakultät sei F. ein gefragter Mann gewesen, wie Recherchen der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe) zeigen, die von der Uni bestätigt wurden.
Seit 2017 bestehe ein Kontakt zwischen der Universität Duisburg-Essen und einer Firma, bei der F. technischer Leiter war, teilte die Uni der Zeitung mit. Die Bundesanwaltschaft wirft F. vor, das Unternehmen “als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung” genutzt zu haben, um Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien an den chinesischen Geheimdienst zu verraten.
An der Duisburger Uni hatte F. dem Bericht zufolge beste Kontakte. Er trat in den Jahren 2018, 2019 und 2020 beim CAR-Symposium auf – einer Fachtagung für die Autobranche, die zur damaligen Zeit von der Uni Duisburg-Essen organisiert wurde. Außerdem präsentierte F. ein Fahrzeugprojekt beim “Wissenschaftsforum Mobilität”, einem prestigeträchtigen Event der Fakultät für Ingenieurwissenschaften. Im zugehörigen Tagungsband gibt es ein ganzes Kapitel über sein “Mobilitätssystem”. Von der Uni heißt es dazu, dass das Unternehmen das Mobilitätsforum mit 1.000 Euro Sponsoring unterstützt habe. “Herr F. stand im wissenschaftlichen Austausch zu Fragen des Autonomen Fahrens.”
Dabei blieb es offenbar nicht: “In den Jahren 2019 und 2021 wurden gemeinsame Projektanträge zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie der Förderung von Elektromobilität gestellt”, heißt es von der Uni. Und weiter: “Vom Februar 2021 bis Dezember 2022 schloss sich eine informelle Beratung zum Thema Autonomes Fahren in einer ausschließlich zivilen Nutzung an. In diesem Rahmen wurden auch Abschlussarbeiten angefertigt.” Mindestens ein Autor dieser Arbeiten ist ein Student aus China. Das ist relevant, weil die Regierung in China nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes gezielt Studenten als Spitzel für ausländische Technologie auswählt.
2024 schließlich begann eine ganz persönliche Beziehung zwischen einem Duisburger Professor und dem mutmaßlichen Düsseldorfer Spion. Die Sprecherin schreibt: “Seit diesem Frühjahr ist einer der Lehrstuhlinhaber der Universität Duisburg-Essen als stiller Teilhaber mit fünf Prozent an einer neu gegründeten Firma beteiligt.”
Die Bundesanwaltschaft wirft F. und zwei weiteren Deutschen vor, sich zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in weiteren Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden zu haben, “die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten”.
So allmählich artet die “Causa Krah” zu einer Spionageaffäre aus, in der wohl nicht nur AfD-Politiker – wenn überhaupt – irgendwie verwickelt sind. Also könnte sich diese widerwärtige Nummer auch mal wieder als klassisches linkes Eigentor entwickeln. (Mit Material von dts)
