In diesem Jahr startet die abstürzende FDP ja ziemlich früh in den Europawahkampf, denn Lindner legt sich gerade, aber natürlich auch nur scheinbar mit jedem und alles an:
Der Bundesfinanzminister lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. “Frau von der Leyen hat nicht als Deutsche gewirkt, sondern als eine Grüne”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa waren es verlorene Jahre.” Ohnehin sei offen, ob sich die Möglichkeit einer weiteren Amtszeit von der Leyens, die bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der CDU und der Europäischen Volkspartei antritt, überhaupt stelle.
Als Wahlziel der FDP für die Europawahl gab Lindner ein Ergebnis über 5,4 Prozent aus. “Für uns ist ein starkes Ergebnis wichtig, das uns erlaubt, im Parlament eine starke Rolle für Freiheit und deutsche Interessen zu spielen”, sagte Lindner. Es müsse “besser als beim letzten Mal” ausfallen. Bei der Europawahl 2019 hatte die FDP 5,4 Prozent erreicht.
5,5 Prozent als starkes Wahlergebnis zu feiern, ist schon ein starkes Stück, realistisch sind aber wohl eher 3 Prozent.
Aber auch gegen seine Herren und Meister in der SPD und bei den Grünen tritt Lindner gerade an, lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück. “Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs”, sagte der Bundesfinanzminister dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man ihn nicht ohne Not aufgeben.” In anderen westlichen Demokratien wie den USA habe man gesehen, dass in einer Debatte über eine Liberalisierung plötzlich auch diejenigen massiv aufgetreten seien, die mehr Einschränkungen wollten. “Der Konsens beim Paragrafen 218 hat über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand gehabt. Er wird auch noch mal so lange halten. Bei einer Neuregelung bin ich unsicher, ob sie ebenfalls über eine so lange Zeit das ganze politische Spektrum einbinden könnte”, sagte Lindner.
Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission hatte empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten Wochen als zugelassene Ausnahme aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen und damit zu entkriminalisieren. Außerdem forderte die Kommission längere Fristen für Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen.
Es gibt gewiss noch reichlich Potential für Lindner, den Europawahlkampf gegen alle zu bestreiten. Aber wird ihm das was nützen. Die meisten Wähler wissen ja längst, dass man sich auf die FDP NIEMALS verlassen kann.
Was wir dann auch gleich hier erfahren:
Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. “Ein Bruch der Ampel-Koalition wäre für die FDP kein Ausweg”, sagte Baum dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe).
“Wohin soll die FDP denn bitte gehen? Wo und mit wem kann die FDP mehr durchsetzen als in der Ampel? SPD oder Grüne wären doch an jeder neuen Koalition beteiligt.” Baum stellte infrage, ob die FDP in einer Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) besser regieren könne als mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). “CDU und CSU sind große Volksparteien mit großen sozialen Flügeln”, sagte Baum: “Wenn Merz Kanzler wäre, müsste er auf diese sozialen Flügel erheblich Rücksicht nehmen. Ein Kanzler Merz würde als Erstes die Schuldenbremse verwässern. Also: Einfach würde das Regieren mit der Union auch nicht.”
Baum verteidigte das “Wirtschaftswende”-Papier, welches die FDP-Spitze am Montag vorgelegt hatte, warnte aber, damit die Koalition infrage zu stellen. “Die FDP sollte klarmachen, dass das `Wirtschaftswende`-Papier keine Drohung darstellt, die Ampel zu verlassen. Das können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten.” Mit dem Zwölf-Punkte-Papier habe die FDP “jetzt gesagt, was sie eigentlich alles will”. Sie wolle “FDP pur darstellen, Profil zeigen”, so Baum: “Die Richtung des Papiers stimmt, auch wenn die Kritik an manchen Auswüchsen des Kapitalismus fehlt. FDP pur bedeutet hier nicht, dass sie alles eins zu eins durchsetzen kann und muss. Die FDP ist kompromissbereit.”
Der berühmte Strohhalm, an den man sich klammern muss, um nicht unterzugehen, scheint eine liberale Erfindung zu sein. (Mit Material von dts)
